Kampf gegen Erderwärmung G7-Staaten bekennen sich erstmals zu Kohleausstieg

Die sieben großen Industrienationen wollen aus der Kohle-Stromerzeugung aussteigen. Dafür vereinbarten sie jetzt konkrete Schritte - die liegen allerdings noch recht weit entfernt.
Treffen von Vertretern der sieben wichtigsten Industriestaaten: Umweltministerin Steffi Lemke hat das als Erfolg gewertet

Treffen von Vertretern der sieben wichtigsten Industriestaaten: Umweltministerin Steffi Lemke hat das als Erfolg gewertet

Foto: ANNEGRET HILSE / REUTERS

Im Kampf gegen die Erderwärmung haben sich die größten Industriestaaten der Welt erstmals zu einem Abschied von der klimaschädlichen Kohlekraft bekannt. Die Energie- und Klimaminister der sieben großen Industrieländer (G7) versprachen am Freitag im Abschluss-Dokument ihres Berliner Treffens konkrete Schritte für ein Aus der Kohle-Verstromung. Zudem müsse der gesamte Energiesektor bis 2035 überwiegend CO2-frei sein, was auch Gas- oder Ölkraftwerke verbietet. Bis 2030 soll demnach der Verkehr weitgehend ohne fossile Kraftstoffe auskommen.

Trotz des Kriegs in der Ukraine und der aktuellen Notlage bei der Gas- und Ölversorgung halte man an den Klimazielen fest und erhöhe die Anstrengungen dafür weiter, erklärten die Minister bei ihrer Konferenz. Sie erkannten auch an, dass sie die besonders gefährdeten Länder wegen der Schäden durch den Klimawandel stärken helfen müssen. Für die Anpassung wollen sie bis 2025 die Unterstützung mit weiteren Staaten verdoppeln.

Klimaminister Robert Habeck (52) hatte vor dem Treffen gesagt, er hoffe auf eine Vorreiter-Rolle der G7 beim Kohle-Abschied. Wenn man sich hier einigen könne, werde der Impuls an die G7-Konferenz der Staats- und Regierungschefs im Juni und dann an den erweiterten Kreis der G20 weitergegeben. Die Staaten betonten damit ihre Verpflichtung zum zentralen Weltklimaziel, die Erd-Erwärmung auf 1,5 Grad gegenüber der vorindustriellen Zeit zu begrenzen.

Datum wieder gestrichen

Das klare Bekenntnis zum Ende der klimaschädlichen Kohlekraft ist zwar erstmals in einem G7-Dokument aufgeschrieben. Das Enddatum 2030 wurde aus einem Entwurf aber wieder gestrichen. Nach Angaben aus G7-Kreisen ist das vor allem auf den Widerstand der USA und Japans zurückzuführen.

Für die Grünen in der Ampel-Koalition in Deutschland dürfte das Bekenntnis der G7 trotz des Fehlens des Datums Rückenwind sein. Im Koalitionsvertrag ist verankert, dass "idealerweise" der Kohleausstieg 2030 statt wie bisher bis spätestens 2038 kommen soll. Zudem hat Habeck in einem Gesetzespaket vorgeschlagen, dass der Stromsektor bis 2035 ohne Emissionen auskommen soll. Dies stößt aber auf Widerstand der FDP, die es im parlamentarischen Verfahren noch ändern könnte.

Der Verweis im Entwurf zum Abschlussdokument für ein Aus für "klimaschädliche" Kohlekraftwerke bedeutet allerdings, dass Anlagen mit einer Abscheidung des CO2 weiter laufen dürften. Diese CCS-Technik (Carbon Capture and Storage) treiben verschiedene Länder voran, in Deutschland ist eine unterirdische Speicherung des CO2 aber faktisch verboten.

Ausnahmen möglich

Im Kommunique knüpften die G7-Minister zudem an Beschlüssen aus dem vergangenen Jahr an und machten sie konkreter. Die Subventionen für fossile Energieträger wollen die Staaten bis 2025 so weitgehend stoppen und die internationale Finanzierung von Gas-, Öl- oder Kohleprojekten in diesem Jahr auslaufen lassen. Ausnahmen sollen nur in engen Grenzen zugelassen werden, wenn die Vorhaben einen Klimaeffekt haben. Dies könnte beispielsweise die Reparatur von Gas-Anlagen sein.

Einige Fortschritte erreichten die Minister zudem bei der besonders schwierigen Aufgabe, die Industrie weltweit möglichst ohne Wettbewerbsverzerrungen auf grüne Energie umzustellen. So einigte man sich auf Regelungen, wie Stahl- oder Zementproduktion als "grüne" definiert werden kann. Zudem betonten sie die Bedeutung eines sogenannten Klimaclubs, dem sich Staaten freiwillig anschließen sollen. Hier sollen dann vergleichbare Regeln beim Klimaschutz der Industrie gelten, sodass diese Länder etwa auf Zölle zum Schutz vor billigen, ohne Klimavorgaben hergestellten Produkten verzichten können.

Die Gründung dieses Clubs soll den Staats- und Regierungschefs der G7 beim Treffen im nächsten Monat vorbehalten bleiben. Zu den G7 gehören neben Deutschland die USA, Japan, Kanada, Großbritannien, Italien und Frankreich.

Insgesamt haben Habeck und die Umweltministerin Steffi Lemke (54) das Treffen von Vertretern der sieben wichtigsten Industriestaaten als Erfolg gewertet. "Ich fahre mit einem guten Gefühl nach Hause", sagte Lemke am Freitag zum Abschluss der Konferenz in Berlin. Es sei ein Erfolg für den Klima- aber auch für den Umwelt- und Naturschutz. Habeck hob hervor, dass man sich erstmals zu einem Aus für die Kohleverstromung und bis 2035 zu einem Energiesektor ohne CO2-Ausstoß bekannt. Möglich sei dies gewesen, da allen der Ernst der Lage bewusst gewesen sei. "Die Konferenz hatte einen gemeinsamen Feind – und das war der Status Quo", sagte Habeck. Alle hätten gewusst: "Was wir tun, ist zu wenig." Das sei der Geist gewesen, in dem diskutiert wurde. Die Krise wolle und müsse man bekämpfen trotz des Kriegs in der Ukraine und der Notlage bei fossiler Energie.

sio/Reuters
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