Dienstag, 10. Dezember 2019

Verschwundener Journalist Saudi-Arabien bestätigt Tötung Khashoggis in Istanbuler Konsulat

Jamal Khashoggi

Saudi-Arabien hat den Tod des regimekritischen Journalisten Jamal Khashoggi bestätigt. Zwischen Khashoggi und mehreren Personen im Istanbuler Konsulat sei es zum tödlichen Streit gekommen, berichtete die staatliche saudi-arabische Nachrichtenagentur Spa.

Die Saudis stellen das Ganze als Unfall und Verkettung unglücklicher Umstände dar: Das Königshaus habe eine allgemeine Direktive erlassen, im Ausland lebende Dissidenten in die Heimat zurückzuholen. Als diese Anweisung dann in der Befehlskette nach unten weitergegeben wurde, sei es zu Missverständnissen gekommen. Diese hätten dann dazu geführt, dass sich im Istanbuler Konsulat zwischen Khashoggi und den saudischen Agenten eine Schlägerei entwickelte, in deren Verlauf der 59-jährige Journalist getötet wurde. Konkret heißt es, die "Diskussionen" zwischen Khashoggi und "denjenigen, die er im Konsulat des Königreichs in Istanbul getroffen" habe, "entwickelten sich zu einem Faustkampf, der zu seinem Tod führte".

Ein saudischer Offizieller behauptet in der "New York Times", ein lokaler Mitarbeiter habe sich um die Beseitigung der Leiche gekümmert, daher wüssten die Saudis auch gar nicht, wo sich die sterblichen Überreste Khashoggis befinden. Es seien bereits 18 Personen festgenommen worden.

Zudem wurde nach Angaben von Spa der Vizepräsident des Geheimdienstes,

General Ahmad Asiri, Ex-Vize-Chef des saudi-arabischen Geheimdienstes
AFP/ Fayez Nureldine
General Ahmad Asiri, Ex-Vize-Chef des saudi-arabischen Geheimdienstes

General Ahmad Asiri, auf Befehl des Königs von seinem Posten entbunden. Asiri gilt als enger Vertrauter von Kronprinz Mohammed bin Salman. Es gab zuletzt Spekulationen, dass der General in einer vom Königshaus verbreiteten Version der Ereignisse als der Schuldige an der Tat dargestellt werden sollte. Auch ein weiterer enger Berater von Kronprinz Mohammed, der für Medien zuständige Saud Al-Qahtani, wurde vom König entlassen.

Kronprinz Mohammed bin Salman steht unter Druck. Eine Verbindung zu der Tat könnte dem 33-Jährigen schwer schaden.

Telefonat zwischen Erdogan und König Salman

Khashoggi hatte am 2. Oktober im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul Papiere für seine Hochzeit mit einer Türkin abholen wollen und war seither verschwunden. Die türkischen Behörden gingen nach Medienberichten bisher davon aus, dass er von einem aus Saudi-Arabien angereisten 15-köpfigen Spezialkommando getötet wurde. Riad hatte diese Vorwürfe bis jetzt vehement bestritten. Der Journalist hatte auch Kolumnen für die "Washington Post" verfasst.

Kurz vor dem Eingeständnis des Todes des Regimekritikers haben der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und der saudische König Salman miteinander telefoniert. Das geht aus einem in der Nacht veröffentlichten Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu hervor. Erdogan und Salman hätten am Freitagabend über den Fall Khashoggi gesprochen und über die Wichtigkeit, voll bei den Ermittlungen zu kooperieren. Während des Gesprächs hätten der Präsident und der König Informationen über die Fortschritte der Ermittlungen ausgetauscht.

US-Präsident Donald Trump begrüßte die Festnahmen in Saudi-Arabien, hält den Fall aber noch nicht für restlos aufgeklärt. "Es ist nur ein erster Schritt, aber es ist ein großer erster Schritt", sagte Trump am Freitagabend in Arizona. Trump wollte keine öffentlichen Zweifel an der offiziellen Darstellung Saudi-Arabiens zum Tod Khashoggis äußern, betonte aber auch: "Wir haben einige Fragen." Er wolle deshalb mit Kronprinz Mohammed bin Salman sprechen.

Asiri möglicher Sündenbock

UN-Generalsekretär Antonio Guterres äußerte sich "zutiefst beunruhigt" zum Tod Kashoggis und kondolierte der Familie des Journalisten. "Der Generalsekretär verweist auf die Notwendigkeit einer sofortigen, gründlichen und transparenten Untersuchung der Todesumstände", sagte sein Sprecher Stephane Dujarric. Zudem müssten die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.

Die Verlobte, Hatice Cengiz, verabschiedete sich nach der Nachricht auf Twitter von "ihrer Liebe" und wünschte ihm, dass er "im Paradies ruhe".

Die "Washington Post" hatte vor einigen Tagen unter Berufung auf Geheimdienstquellen berichtet, der nun wohl entlassene Vize-Geheimdienstchef Asiri sei ein "möglicher Sündenbock". Er habe Thronfolger Mohammed in der Vergangenheit wiederholt vorgeschlagen, "etwas gegen Khashoggi und andere zu unternehmen". Spa zufolge wurden noch mindestens drei weitere hochrangige Geheimdienstmitarbeiter entlassen. Der Geheimdienst solle nun insgesamt neu aufgestellt werden - dieser Prozess solle vom Kronprinz selbst überwacht werden.

Das vage Eingeständnis aus Riad dürfte auch auf wachsenden Druck von US-Präsident Trump zurückgehen, einem der wichtigsten Verbündeten des Königshauses. Trump hatte zuletzt eine "schwere Bestrafung" für den Fall angekündigt, dass Saudi-Arabien für den Tod Khashoggis verantwortlich sein sollte. US-Außenminister Mike Pompeo hatte in dieser Woche zudem sowohl Riad als auch Ankara besucht, um sich nach dem Stand der Ermittlungen zu erkundigen.

Noch keine Konsequenzen für Riad bekannt

Das Weiße Haus äußerte sich in einer ersten Stellungnahme nicht zu möglichen Konsequenzen für Saudi-Arabien. In einer Mitteilung hieß es am Freitagabend: "Die Vereinigten Staaten nehmen die Mitteilung des Königreichs Saudi-Arabien zur Kenntnis, dass seine Ermittlungen zum Schicksal von Jamal Kashoggi voranschreiten und dass es gegen die bislang identifizierten Verdächtigen vorgeht."

Der republikanische US-Senator Lindsay Graham meldete unterdessen Zweifel an der Darstellung an. "Es wäre eine Untertreibung zu sagen, dass ich der neuen saudischen Schilderung zum Tod Herrn Khashoggis skeptisch gegenüberstehe", teilte Graham auf Twitter mit. Der US-Kongressabgeordnete Eric Swalwell forderte Saudi-Arabien auf, den Verbleib der Leiche Khashoggis aufzuklären.

Saudi-Arabien hatte seine Gangart mit Kritikern in den vergangenen Jahren deutlich verschärft. Unter der rigiden Herrschaft von Kronprinz Mohammed bin Salman wurden zahlreiche Aktivisten, Kleriker, Geschäftsleute oder Frauenrechtler eingesperrt. Auch im Ausland verschwanden nach Medienberichten mindestens drei kritische Angehörige der Königsfamilie. Es gibt Hinweise darauf, dass sie ins Königreich verschleppt wurden.

Auch außenpolitisch tritt die Monarchie unter dem Thronfolger deutlich aggressiver auf. Er gilt unter anderem als Initiator der Blockade des Nachbaremirats Katar von 2017, der Festsetzung des libanesischen Ministerpräsidenten Saad Hariri vergangenes Jahr und der Eskalation im Jemen-Krieg mit Zehntausenden Toten.

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