Dienstag, 12. November 2019

Wirtschaftsführer begleiten Kanzlerin Angela Merkel vor schwieriger China-Reise

Demonstration vor dem Kanzleramt: Angela Merkel ist die erste westliche Regierungschefin, die nach den Ausschreitungen in Hongkong China besucht
Markus Schreiber / AP
Demonstration vor dem Kanzleramt: Angela Merkel ist die erste westliche Regierungschefin, die nach den Ausschreitungen in Hongkong China besucht

Die Kanzlerin wird an diesem Freitag in Peking zu Gesprächen mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang sowie am Abend mit Staatspräsident Xi Jinping erwartet. Nicht nur der Handelsstreit zwischen China und den USA, auch die Unruhen in Hongkong sowie der Konflikt mit den Uiguren überschatten diesen 13. Besuch Merkels.

Merkel wird bei ihrer insgesamt dreitägigen Reise von einer großen Wirtschaftsdelegation begleitet. Sie wird in Peking und auf ihrer zweiten Station Wuhan am Samstag Firmen besuchen. In Wuhan will sie an der dortigen Huazhong-Universität mit Studierenden sprechen.

Kurz vor Beginn der Reise hatten Anführer der Proteste in Hongkong um ein Treffen gebeten, dieses sei jedoch nicht geplant, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Seit Monaten kommt es in Hongkong immer wieder zu Protesten, die oft mit Zusammenstößen zwischen einem kleinen Teil der Demonstranten und der Polizei enden. Die Protestbewegung befürchtet steigenden Einfluss der chinesischen Regierung auf Hongkong und eine Beschneidung ihrer Freiheitsrechte.

Auch am kommenden Wochenende ist mit Protesten zu rechnen

Merkel, Xi Jinping (Archiv): Die Kanzlerin ist ein häufiger Gast in Peking
Michael Kappeler/ DPA
Merkel, Xi Jinping (Archiv): Die Kanzlerin ist ein häufiger Gast in Peking

Schon seit 13 Wochenenden wird in Hongkong demonstriert - und zunehmend randaliert. Die Lage eskaliert auf beiden Seiten. Und auch am kommenden Wochenende ist wieder mit Protesten zu rechnen. Diese Vorgänge zeitigen in der chinesischen Führung "keinerlei Anzeichen von Spaltung", eher sei ein Zusammenrücken der Parteiführung zu beobachten, heißt es bei den Experten vom China-Institut Merics in Berlin. Dies könnte wiederum ein Zeichen sein, dass die chinesische Führung zu noch härterer Gangart neige.

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), kritisierte im Redaktionsnetzwerk Deutschland: "In Bezug auf bürgerliche und politische Rechte hat sich die Lage in China in den letzten Jahren deutlich verschlechtert." Die Meinungsfreiheit werde immer weiter eingeschränkt. Die Bundesregierung appellierte ihrerseits schon vor dem Besuch erneut an die Parteien der Hongkonger Proteste, den Konflikt im Dialog und gewaltfrei zu lösen. Basis dafür sollten die Gesetze und Freiheiten, die für Hongkong und für das Verhältnis zwischen China und dem Sonderverwaltungsgebiet gelten, sein.

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