Von Donald Trump für Zentralbank nominiert Fed-Kandidatin Judy Shelton fällt im US-Senat durch

Nach Donald Trumps Abwahl wollen die Republikaner noch schnell seine Kandidatin für die Federal Reserve durchbringen. Im Senat fand Goldfan Judy Shelton keine Mehrheit, doch eine Tür bleibt offen.
Umstrittene Personalie: Judy Shelton (bei ihrer Anhörung vor dem Senat im Februar 2020)

Umstrittene Personalie: Judy Shelton (bei ihrer Anhörung vor dem Senat im Februar 2020)

Foto: J. Scott Applewhite / dpa

Die Bestätigung der umstrittenen Ökonomin Judy Shelton für einen Sitz im Direktorium der US-Notenbank Federal Reserve (Fed) ist im Senat vorerst gescheitert. Die Republikaner verfehlten in der Parlamentskammer am Dienstag knapp die nötige Mehrheit, um die vom amtierenden US-Präsidenten Donald Trump (74) nominierte Shelton voranzubringen. Mit einem Verfahrenstrick ermöglichte der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell (78) aber eine erneute Abstimmung zu einem späteren Zeitpunkt - indem er ebenfalls mit Nein stimmte.

Die Republikaner haben im Senat eigentlich eine knappe Mehrheit. Drei von ihnen hatten jedoch vorab erklärt, dass sie gegen Shelton stimmen würden. Die Abstimmung über das weitere Nominierungsverfahren ging - auch wegen Abwesenheiten - letztlich mit 50 zu 47 gegen Shelton aus. Für die absehbar knappe Abstimmung war auch die gewählte Vizepräsidentin Kamala Harris (56) angereist. Die Demokratin ist noch Senatorin für Kalifornien.

Shelton ist als ausgewiesene Kritikerin der US-Notenbank bekannt. Sie hatte Trump im Präsidentschaftswahlkampf 2016 in Wirtschaftsfragen beraten und arbeitete zuletzt in einer hochrangigen Position für die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung.

Fachlich fiel Shelton durch ungewöhnliche Positionen auf. Sie vertritt etwa die Ansicht, das internationale Währungssystem solle wieder zu einem System der Golddeckung zurückkehren - nach Ansicht der meisten Kollegen ein sicheres Rezept für schwere Wirtschaftskrisen.

Marionette von Trump

Für Irritationen sorgte jedoch vor allem, dass sie ihre geldpolitischen Überzeugungen umgehend austauschte, sobald Donald Trump ins Weiße Haus kam. Statt auf höhere Zinsen im Kampf gegen Inflation zu pochen, forderte sie plötzlich - im Einklang mit Trump - lockere Geldpolitik, um die Wirtschaft zu stützen. Etliche prominente Ökonomen und auch konservative Sprachrohre wie die "National Review" fürchten eine übermäßige Politisierung der unabhängigen Institution Fed, sollte Shelton ins Amt kommen.

Das Direktorium der Fed hat sieben Mitglieder und ist an den wichtigsten Entscheidungen der Notenbank beteiligt, auch der Festsetzung des Leitzinses. Ein Sprecher des Weißen Hauses erklärte über Twitter, Shelton sei "unglaublich qualifiziert". Man bleibe zuversichtlich, dass sie gewählt würde.

Sollte die Personalie erneut zur Abstimmung kommen, könnte ein Patt entstehen, also 50 Senatoren dafür, 50 dagegen. Dann könnte der amtierende Vizepräsident Mike Pence (61) die entscheidende Stimme abgeben und Shelton ans Ziel bringen - sofern die Wahl noch während seiner Amtszeit vor dem 20. Januar 2021 stattfindet.

Mit Christopher Waller (62) wartet ein weiterer von Trump ernannter Kandidat auf seine Berufung in das Federal Reserve Board. Die Personalie Waller wurde von den Republikanern im Senat jedoch nicht auf die Tagesordnung gesetzt - obwohl die Demokraten gegen ihn in den Anhörungen keine Vorbehalte äußerten. Waller ist Forschungsdirektor der regionalen Federal Reserve Bank of St. Louis und wirkt als solcher bereits an der aktuellen Geldpolitik mit.

ak/dpa-afx
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