Vorstoß im Kongress So will Joe Biden den Benzinpreis um einen Dollar senken

Der US-Präsident will die Spritpreise massiv drücken. Die Steuer auf Benzin und Diesel soll für drei Monate entfallen, fordert er vom Kongress. Leisteten die Ölkonzerne ihren Teil, könnte der Preis um einen Dollar je Gallone fallen. Selbst Demokraten hegen da Zweifel.
Benzinfresser: In den USA kostet Benzin etwa halb so viel wie in Deutschland. Für die SUV-Freunde in den USA bereits ein Grund zum Verzweifeln. Doch nun will US-Präsident Joe Biden eingreifen ...

Benzinfresser: In den USA kostet Benzin etwa halb so viel wie in Deutschland. Für die SUV-Freunde in den USA bereits ein Grund zum Verzweifeln. Doch nun will US-Präsident Joe Biden eingreifen ...

Foto: Justin Sullivan/ Getty Images

US-Präsident Joe Biden (79) will die Bürger an den Zapfsäulen wegen rasant gestiegener Spritpreise entlasten. Der US-Präsident hat am Mittwochabend (MEZ) den Kongress aufgefordert, die Bundessteuern auf Benzin für drei volle Monate auszusetzen. Biden braucht dafür die Zustimmung des Kongresses. Bereits im Vorfeld haben sowohl Republikaner als auch Demokraten Bedenken gegen das Vorhaben geäußert, sodass der befristeten Steuersenkung wohl wenig Aussicht auf Erfolg eingeräumt wird, wie das "Wall Street Journal"  bereits zuvor berichtete.

Käme Biden, dessen Zustimmungswerte in der US-Bevölkerung wegen der hohen Inflation sinken, mit seinem Vorstoß wider Erwarten durch, würde das die Gallone (rund vier Liter) Benzin um rund 18,4 Cent und die Gallone Diesel um rund 24,4 Cent günstiger machen. Zuletzt war der Preis für eine Gallone Sprit wieder knapp unter die Marke von fünf Dollar gefallen. Der dreimonatige Verzicht auf die Steuer würde den Staat rund zehn Milliarden Dollar kosten.

In seiner Rede bat Biden die Bundesstaaten sich der Aussetzung der Steuer auf Sprit anzuschließen oder Rabatte anzubieten. Wenn dann auch noch die Mineralölkonzerne und Raffinerien ihren Beitrag leisteten, könnte der Preis pro Gallone um bis zu einen Dollar sinken.

Auf breite Unterstützung wird der US-Präsident allerdings kaum zählen können. So befürchten Politiker beider großen demokratischen Parteien, dass ein Großteil der Steuerersparnis in die Taschen der US-Ölkonzerne und Ölhändler fließen und die Verbraucher nur zum Teil erreichen wird. Eine Aussetzung der Benzinsteuer auf Bundesebene allein werde das Problem nicht lösen, sagte etwa Nancy Pelosi (82), Sprecherin des US-Repräsentantenhauses.

In Deutschland haben die Verbraucher bereits diese enttäuschende Erfahrung gemacht: Der erhebliche Steuerrabatt kommt bei den Kunden an der Zapfsäule nur zum Teil an, zwischenzeitlich waren die Preise sogar wieder deutlich gestiegen. Darüber war schließlich die politische Diskussion entbrannt, die "Übergewinne" der Krisenprofiteure wie Mineralölgesellschaften zusätzlich zu besteuern. Da der Koalitionspartner FDP diese Steuer ablehnt, will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (52) nun das Kartellrecht zu verschärfen.

US-Politiker fürchten, dass Exxon und Co. den Steuerrabatt abschöpfen

Biden hat die Bekämpfung der Inflation zur Chefsache erklärt und versucht, die Spritpreise mit gezielten Eingriffen in den Markt zu drücken. So hatte die US-Regierung Ölvorräte aus der strategischen Erdölreserve freigegeben. Zugleich erteilte die Umweltschutzbehörde im April den Tankstellen die Ausnahmegenehmigung, trotz Umweltbedenken in diesem Sommer Benzin mit hohem Ethanolgehalt zu verkaufen. Die Versuche, so die Preise zumindest vorübergehend zu beruhigen, zeigten bislang keine Wirkung.

Die Verbraucherstimmung in den USA sank zuletzt auf den tiefsten Stand seit 40 Jahren und die Inflation im gleichen Zeitraum auf den höchsten Stand. Überdies sind immer mehr US-Amerikaner der Meinung, dass die US-Regierung zu wenig gegen die rasant steigenden Verbraucherpreise tue. Demokraten fürchten nun angesichts sinkender Zustimmungswerte für Biden und die US-Regierung, bei den US-Zwischenwahlen große Verluste zu erleiden.

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Biden nahm dies zuletzt zum Anlass, verbal kräftig gegen die US-Ölkonzerne auszuteilen und machte sie mitverantwortlich für die hohen Spritpreise. Exxon und Chevron würden von der Krise profitieren und ihre Gewinne kräftig steigern. Anstatt in neue Ölförderungen zu investieren, kauften sie lieber für Milliardenbeträge Aktien zurück, warf Biden den Unternehmen vor. Ein Sprecher von ExxonMobil wies die Anschuldigungen zurück.

Bidens Energieministerin Jennifer Granholm (63) will sich am heutigen Donnerstag mit den Chefs der großen US-Ölraffinerien treffen. Sie hatten in den beiden Pandemie-Jahren viele Anlagen geschlossen, sodass nun eine erhöhte Kraftstoffnachfrage auf gesunkene Verarbeitungskapazitäten trifft und zusätzlich preistreibend wirkt.

rei