Billionen Dollar für US-Infrastruktur Das steht im Biden-Plan

Build Back Better: US-Präsident Joe Biden stellt das zweite von drei Billionenprogrammen für Amerikas Aufschwung vor. Diesmal geht es um die Staatsoffensive in der Infrastruktur, von Straßen und Schienen über Ökostrom und Breitbandkabel bis zu 500.000 Ladestationen - der Überblick.

Energiewende: Die Regierung von Joe Biden will auch erneuerbare Energien massiv weiter fördern

Energiewende: Die Regierung von Joe Biden will auch erneuerbare Energien massiv weiter fördern

Foto: BRIAN SNYDER / REUTERS

US-Präsident Joe Biden (78) kündigt den nächsten großen Schub für Amerikas Wirtschaft an. Am Mittwochfrüh veröffentlichte das Weiße Haus Grundzüge eines Plans für Investitionen in Infrastruktur, den Biden später am Tag in Pittsburgh offiziell vorstellen sollte.

Es ist der zweite Teil eines Dreischritts zu einer deutlich größeren Rolle des Staats, der danach für mehr als ein Fünftel der Wirtschaftsleistung sorgen könnte: Nach dem auf 1,9 Billionen Dollar bezifferten Corona-Rettungspaket, das bereits mit knapper Mehrheit im Kongress beschlossen und am 11. März von Biden unterzeichnet wurde, sollen nun 2,3 Billionen Dollar (knapp zwei Billionen Euro, 11 Prozent des im Jahr 2020 erzeugten Bruttoinlandsprodukts) in die langfristige Sanierung und Modernisierung der Infrastruktur gesteckt werden. Einen weiteren Teil des Wirtschaftsplans mit ähnlich großem Volumen für Kinderbetreuung, Bildung und Gesundheitsschutz, der auch bezahlte Elternzeiten und Krankheitstage vorsieht, hat die Regierung zunächst ausgeklammert und will ihn im April vorstellen.

Ein großer Wurf für die Infrastruktur gilt seit Langem als Vorhaben, das parteiübergreifend als dringend empfunden wird. Das Paket im Kongress durchzusetzen, wird jedoch kompliziert. Die oppositionellen Republikaner sperren sich gegen grüne Ideen oder eine Verknüpfung mit Sozialpolitik und wollen nicht ganz so große Staatsausgaben akzeptieren, vor allem wenn sie über Firmensteuern finanziert werden. In Bidens demokratischer Partei hingegen finden viele, der Präsident nehme sein Mandat zum "Go Big" nicht ernst genug. Die Abgeordnete Pramila Jayapal (55) rechnet vor, die Wahlkampfversprechen des Präsidenten für Infrastruktur und grüne Jobs summierten sich auf 6,5 bis 11 Billionen Dollar über zehn Jahre. Das könne man wie die Corona-Hilfen auch ohne die Stimmen der Republikaner durchsetzen.

Und so stellt sich Biden den Kompromiss vor:

650 Milliarden Dollar für Transport

Der Plan sieht vor, Straßen und Autobahnen mit einer Länge von 20.000 Meilen, die Top Ten der "wirtschaftlich bedeutenden Brücken" und 10.000 weitere Brücken zu sanieren.

Rund 20 Milliarden Dollar sollen in Straßensicherheitsprogramme gesteckt werden, um Unfälle mit Radfahrern und Fußgängern zu vermeiden. Weitere 20 Milliarden Dollar sollen investiert werden, um von Autobahnen getrennte Stadtviertel wieder miteinander zu verbinden.

Die Bundesausgaben für öffentlichen Nahverkehr sollen sich zudem auf 85 Milliarden Dollar verdoppeln, weitere 80 Milliarden Dollar sollen in die bundesweite Bahngesellschaft Amtrak investiert werden.

Der Plan sieht außerdem 25 Milliarden Dollar für Flughäfen, 17 Milliarden Dollar für Binnenwasserstraßen, Häfen und Fähren sowie Investitionen gegen die Luftverschmutzung in Häfen vor.

Des Weiteren sind 25 Milliarden Dollar für "ambitionierte" Transportprojekte vorgesehen, die "zu groß für aktuelle Förderprogramme" sind.

Und einen Schub für Elektroautohersteller verspricht eine Investition von 174 Milliarden Dollar, um den "Elektroautomarkt zu gewinnen", indem Lieferketten beispielsweise von Batterien für die Fahrzeuge im Land aufgebaut werden und Kunden weitere Zuschüsse zum Kauf der Autos erhalten. Teil des Versprechens ist auch ein Netz von 500.000 Ladestationen bis 2030. Mindestens ein Fünftel der Schulbusse soll gegen Elektrofahrzeuge ausgetauscht werden. Anders als der US-Staat Kalifornien sieht der Bund aber kein Enddatum für den Verkauf von Autos mit Verbrennungsmotor vor.

650 Milliarden Dollar für Gebäude

Insgesamt 650 Milliarden Dollar sollen in Breitbandinfrastruktur, sauberes Wasser, das Stromnetz und bessere Bauqualität von Wohnungen gehen. Unter anderem sollen sämtliche Trinkwasserrohre aus Blei ersetzt werden, die laut dem Weißen Haus noch immer rund zehn Millionen Haushalte versorgen.

Der Plan sieht auch Breitbandzugang für die 35 Prozent der Amerikaner in ländlichen Regionen vor, die bisher keinen haben. Zudem will der Staat beim Bau oder der Renovierung von zwei Millionen Wohnungen und Krankenhäusern für Armeeveteranen helfen.

Weiter stehen dort 100 Milliarden Dollar, um öffentliche Schulen aufzurüsten oder neu zu bauen.

Außerdem sollen mit Bundesmitteln aufgegebene Öl- und Gasquellen oder Bergwerke versiegelt und gesichert werden, was laut dem Weißen Haus "hunderttausende" Jobs in Gegenden bringen würde, wo die Beschäftigung in der Energie- und Bergbaubranche verschwunden ist.

400 Milliarden Dollar für die "Care Economy"

Ein Sechstel der Pflegebeschäftigten lebt laut US-Regierung in Armut. Der Plan sieht nun eine staatliche Finanzierung für die Pflege von hunderttausenden älteren oder behinderten Bürgern entweder zu Hause oder in Pflegeheimen vor, wobei gut bezahlte Pflegejobs entstehen sollen.

580 Milliarden Dollar für Industrie, Weiterbildung und Forschung

Der Betrag enthält eine Investition von 50 Milliarden Dollar in einheimische Halbleiterfertigung, 180 Milliarden Dollar in Forschung und Entwicklung mit Schwerpunkt auf sauberer Energie und noch unbestimmte Anreize für Firmen, um in Kohlerevieren neue Jobs zu schaffen und die US-Lieferkette auszubauen.

Der Vorschlag sieht weiter vor, die bestehenden Steuergutschriften für Wind- und Sonnenenergie oder Stromspeicher um zehn Jahre zu verlängern und in dieser Zeit eine Kostensenkung zu erreichen, damit sich erneuerbarer Strom für kommerzielle Kunden lohnt. Bundeseigene Einrichtungen sollen zu 100 Prozent klimaneutraler Stromversorgung verpflichtet werden. 15 Milliarden Dollar sollen als Zuschuss für Projekte gewährt werden, um neue Technologien wie die Speicherung von CO, eine neue Generation der Atomkraft oder Wasserstoff zu fördern.

Höhere Unternehmenssteuern zur Finanzierung

Biden will zudem das US-Steuerrecht ändern, damit die Kosten von Unternehmen getragen werden. So soll beispielsweise die bundesweite Körperschaftsteuer auf 28 Prozent angehoben werden, nachdem die Steuerreform von Trumps Vorgänger Donald Trump (74) sie auf 21 Prozent gesenkt hatte. Alle Subventionen für die Verbrennung fossiler Brennstoffe und Schlupflöcher sollen abgeschafft werden, außerdem wird eine Mindeststeuer auf den von Unternehmen an Investoren gemeldeten Gewinn eingeführt.

In Summe mit den staatlichen Ausgaben und dem dadurch ausgelösten Wirtschaftswachstum rechnet das Weiße Haus damit, dass die Umsätze von Unternehmen durch das Programm in Höhe von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen - trotz der höheren Steuern. Damit seien die Investitionen für die kommenden 15 Jahre abgesichert. Nach diesem Zeitraum werde das staatliche Haushaltsdefizit sinken.

ak/Reuters
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