US-Präsident greift Ölindustrie an "Exxon hat dieses Jahr mehr Geld verdient als Gott"

Spritpreise und Inflation auf Rekordhoch, die Verbraucherstimmung auf Rekordtief - die Preisrally beutelt die US-Bürger und Joe Bidens Umfragewerte sinken bedrohlich. In dieser Lage sucht der US-Präsident die Schuld auch bei den Ölmultis, seine Finanzministerin zieht da aber nicht mit.
Beschwörende Geste und ein Versprechen: "Meine Regierung wird weiterhin alles in ihrer Macht Stehende tun, um die Preise für das amerikanische Volk zu senken", erklärte US-Präsident Joe Biden in Los Angeles, wo er neue Inflatinsdaten kommentierte

Beschwörende Geste und ein Versprechen: "Meine Regierung wird weiterhin alles in ihrer Macht Stehende tun, um die Preise für das amerikanische Volk zu senken", erklärte US-Präsident Joe Biden in Los Angeles, wo er neue Inflatinsdaten kommentierte

Foto: IMAGO/Dominick Sokotoff / IMAGO/ZUMA Wire

Die Gallone Normalbenzin mit fünf Dollar so teuer wie nie zuvor, die Inflationsrate auf dem höchsten Stand seit 40 Jahren, die Verbraucherstimmung so niedrig wie seit 40 Jahren nicht mehr - drei Daten von ein und demselben Tag, drei Tatsachen, die US-Präsident Joe Biden in Erklärungsnot bringen und offenbar zusehends dünnhäutig machen.

Deutlich wurde das am vergangenen Freitagabend, als Biden in Los Angeles den Bericht des Arbeitsministeriums über die Konsumentenstimmung kommentierte und ein Reporter gegen Ende der knapp 20-minütigen Rede  mit der Frage dazwischen grätschte, ob der Präsident angesichts des Allzeithochs beim Spritpreis beabsichtige, die Gewinne der Ölkonzerne zu beschneiden. "Warum sagen Sie den Menschen nicht, wie hoch die Gewinne von Exxon in diesem Quartal waren? Wir werden dafür sorgen, dass jeder die Gewinne von Exxon kennt", platzte es aus Biden heraus und antwortete gleich selbst: "Exxon hat dieses Jahr mehr Geld verdient als Gott. Und daran hat sich übrigens nichts geändert."

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Ein bemerkenswerter Vergleich des tief gläubigen Katholiken Biden. Seine Regierung hatte die Inflation im ersten Amtsjahr wie auch Fed-Chef Powell noch "als vorübergehend" charakterisiert. Doch die Preise steigen immer weiter, drohen die Wirtschaft zu gefährden und setzen Biden politisch zu:

Mit nur noch 42 Prozent Zustimmung verbuchte der US-Präsident im Mai Umfragewerte nahe dem Rekordtief seines Amtsvorgängers Donald Trump. Acht von zehn US-Bürgern kritisieren , die US-Regierung tue zu wenig gegen die Preisexplosion - und die Zwischenwahlen zum US-Kongress im Spätherbst rücken schneller näher als die Inflation wohl fallen wird. Der Vorwahlkampf hat längst begonnen.

In seinem Auftritt beschreibt Biden die Inflation als globale Herausforderung, ausgelöst von der Pandemie, auf die seine Regierung richtigerweise mit Billionen Dollar Hilfen für Wirtschaft und Gesellschaft reagiert habe. Die Kritik der Republikaner, ebendiese Hilfen hätten der Inflation Tür und Tor geöffnet, weist er abermals zurück und macht zunächst den Angriffskrieg Russlands für rasant steigende Energie- und Lebensmittelpreise verantwortlich. Doch dann nimmt er unversehens die US-Ölgiganten ins Visier:

"Exxon, fangen Sie an zu investieren und zahlen Sie Ihre Steuern"

US-Präsident Joe Biden

"Eine Sache, die ich über die Ölgesellschaften sagen möchte: Sie sprechen davon, dass sie 9000 Genehmigungen für Bohrungen haben. Aber sie bohren nicht. Warum bohren sie nicht? Weil sie mehr Geld verdienen, wenn sie nicht mehr Öl fördern. Erstens steigt der Preis, und zweitens kaufen sie ihre eigenen Aktien zurück, was offen gesagt besteuert werden sollte, und tätigen keine neuen Investitionen. Ich dachte immer, die Republikaner seien für Investitionen. Exxon, fangen Sie an zu investieren und zahlen Sie Ihre Steuern, danke", schließt Biden und dreht ab.

44 Milliarden Dollar Gewinn für Exxon erwartet

Tatsächlich hat ExxonMobil dank rasant steigender Öl- und Gaspreise und trotz hoher Abschreibungen auf sein Russland-Geschäft den Nettogewinn im ersten Quartal verdoppelt, am Jahresende dürften 44 Milliarden Dollar Gewinn stehen - und damit das zweitbeste Ergebnis in der Konzerngeschichte, schätzen Analysten. Auch der US-Rivale Chevron, Shell, BP und Total strotzen nur so vor Ertragskraft. Das in Krisenzeiten vergleichsweise leicht verdiente Geld strömt aber weniger in neue Investitionen, etwa neue Ölprojekte oder den angekündigten grünen Umbau der Öl-Konzerne. Exxon investierte 3,9 Milliarden Dollar im ersten Quartal dieses Jahres und damit weniger Geld als im Vorquartal .

Aufschlussreicher ist noch der Blick auf einen längeren Zeitraum: So hat "Big Oil", wie die fünf größten westlichen Öl-Konzerne auch genannt werden, seine Investitionen von 159 Milliarden Dollar im Jahr 2013 auf 62 Milliarden Dollar im vergangenen Jahr mehr als halbiert, berichtet Bloomberg. Im laufenden Jahr könnten sie wieder auf 82 Milliarden Dollar steigen.

Investitionen halbiert, Milliarden für die Aktionäre

Dafür aber pumpen die Ölkonzerne viel Geld in Aktienrückkäufe, um die Anteilseigner, die Verluste in zwei Pandemie-Jahren erlitten haben, bei Laune zu halten. Laut Bloomberg haben Exxon, Chevron, BP und Shell im vergangenen Jahr 44 Milliarden Dollar für Aktienrückkäufe und Ausschüttungen ausgegeben, weitere 30 Milliarden Dollar könnten es im laufenden Jahr sein. Letzte Zahl scheint sich überholt zu haben, kündigte doch allein ExxonMobil Anfang Mai an, sein Aktienrückkaufprogramm zu verdreifachen und bis Ende nächsten Jahres Aktien im Wert von bis zu 30 Milliarden Dollar zurückzukaufen. Allein im ersten Quartal dieses Jahres hat der größte US-Ölkonzern 5,8 Milliarden Dollar in Form von Dividenden und Aktienrückkäufen an die Aktionäre ausgekehrt.

Laut Berichten von "Forbes" , CNBC  oder Bloomberg  widersprach ExxonMobil der Darstellung des Präsidenten. Der Ölriese habe im texanischen Perm-Becken die Produktion zwischen 2019 und 2021 um 70 Prozent oder 190.000 Barrel pro Tag erhöht. Im laufenden Jahr wolle der Konzern die Produktion dort um 25 Prozent steigern. Auch werde Exxon in der erdölreichen Region dieses Jahr 50 Prozent mehr investieren als im Vorjahr und seine Raffineriekapazität für die Verarbeitung von leichtem US-Rohöl um etwa 250.000 Barrel pro Tag erhöhen, was dem Bau einer mittelgroßen Raffinerie entspreche.

Yellen folgt Bidens Schuldzuweisungen nicht

Angesichts des auf lange Sicht massiven Investitionsrückgangs der Ölkonzerne bezweifeln Experten allerdings, dass sich der Ölpreis von der Angebotsseite her nachhaltig reduzieren wird, etwa auf jene 65 Dollar je Barrel im Jahr 2030, wie es heute manche Projektionen voraussagen.

Gut möglich, dass Biden im Hafen von Los Angeles angesichts schwacher Umfragewerte und eskalierender Preise kurz die Emotionen durchgegangen sind. Seine Finanzministerin Janet Yellen (75) jedenfalls scheint den Argumenten des US-Präsidenten nicht folgen zu wollen. Sie denke zwar, dass eine "strenge Kartellpolitik angebracht ist". Sie sehe aber nicht eine mögliche Gier der Unternehmen, sondern "Nachfrage und Angebot als Haupttreiber der Inflation". Auf die Frage, warum die Ölkonzerne zögerten zu bohren, antwortete Yellen: "Ich glaube, sie fangen jetzt an, es zu tun."

rei