Drittes Billionenpaket Wer Bidens sozialen Bildungsstaat bezahlen soll

US-Präsident Joe Biden wirbt in seiner ersten Kongressrede für sein drittes Billionenprogramm. Der American Families Plan sieht den Einstieg in einen sozialen Bildungsstaat vor. Bezahlen sollen ihn reiche Steuerzahler, die Kapitalertragsteuer würde sich für manche verdoppeln.
Blitzstart: US-Präsident Joe Biden, während seiner Rede vor dem Kongress am Mittwoch mit Vizepräsidentin Kamala Harris und Nancy Pelosi, der Sprecherin des Repräsentantenhauses, hat zu Beginn seiner Amtszeit gleich drei große Ausgabenprogramme vorgelegt

Blitzstart: US-Präsident Joe Biden, während seiner Rede vor dem Kongress am Mittwoch mit Vizepräsidentin Kamala Harris und Nancy Pelosi, der Sprecherin des Repräsentantenhauses, hat zu Beginn seiner Amtszeit gleich drei große Ausgabenprogramme vorgelegt

Foto: POOL / REUTERS

US-Präsident Joe Biden (78) hat in seiner ersten Rede vor dem Kongress einen optimistischen Ton angeschlagen und eindringlich für seine billionenschweren Reformvorhaben geworben. "Amerika ist bereit zum Abheben", sagte Biden am Vorabend seines 100. Tages im Präsidentenamt vor Abgeordneten und Senatoren. Die USA müssten aber in Infrastruktur, Forschung und Bildung investieren, "um den Wettbewerb um die Zukunft zu gewinnen". Der Demokrat stellte zudem weitreichende Reformpläne für die Familienpolitik vor.

Finanziert werden soll der 1,8 Billionen Dollar (1,5 Billionen Euro) teure "American Families Plan" durch höhere Steuern für Reiche. "Die reichsten 1 Prozent der Amerikaner müssen ihren fairen Anteil zahlen", sagte Biden.

Bekommt Amerika sein Elterngeld?

Der Plan umfasst nach Angaben des Weißen Hauses Investitionen in Höhe von rund einer Billion Dollar sowie 800 Milliarden Dollar Steuererleichterungen für Familien. Die Regierung plant demnach, die als Corona-Hilfe beschlossene Erhöhung des steuerlichen Kinderfreibetrags von 2000 Dollar auf 3000 bis 3600 Dollar je nach Alter des Kindes bis ins Jahr 2025 fortzuschreiben. Allein das dürfte nach Berechnungen des Kongresses die Kinderarmut in den USA halbieren. Steuerrabatte, um Krankenversicherungsbeiträge für Millionen Familien bezahlbar zu halten, sollen sogar dauerhaft gelten.

Rund 200 Milliarden Dollar sollen in den Vorschulunterricht für Kinder ab drei Jahren fließen. Mit 109 Milliarden Dollar will die Regierung zwei Jahre kostenloses Studium an Community Colleges genannten Hochschulen ermöglichen. Weitere Mittel sind für Stipendien für Studenten mit geringem Einkommen vorgesehen. In Summe würde der Staat eine bis zu 17-jährige Bildungslaufbahn finanzieren.

Außerdem sind 225 Milliarden Dollar für Zuschüsse vorgesehen, um Eltern eine Auszeit vom Job zur Kinderbetreuung oder für die Pflege Angehöriger im Krankheitsfall zu ermöglichen. Das soll vor allem Mittelschichtfamilien helfen und besonders Frauen, die nach wie vor den Großteil der Betreuungsarbeit leisten, eine stärkere Teilnahme am Arbeitsmarkt ermöglichen. Die USA bieten bislang als einziges Industrieland keinen Mutterschutz, Eltern- oder Kindergeld. Das Programm ist ambitionierter ausgefallen als noch vor Wochen angekündigt. Die Regierung hatte die Öffentlichkeit auf Familienleistungen von gut einer Billion Dollar eingestimmt.

Ebenfalls mit 225 Milliarden Dollar sollen Familien bei den Kosten für die Kinderbetreuung unterstützt werden. Durchschnittsverdiener müssen demnach höchstens 7 Prozent ihres Einkommens dafür ausgeben. Daneben will Biden das Programm für kostenloses Schulessen ausweiten und die Arbeitslosenversicherung auf Ansprüche umstellen, die nicht von Budgetzusagen des Kongresses abhängen. Das Ganze steht unter der Überschrift der "Care Economy".

Kapitalertragsteuer für Spitzenverdiener fast verdoppelt

Zur Finanzierung der Reformen will Biden unter anderem die von seinem Vorgänger Donald Trump (74) veranlassten Steuersenkungen für Reiche rückgängig machen. Menschen mit einem Jahreseinkommen unter 400.000 Dollar sollen hingegen von Steuererhöhungen verschont bleiben. "Es gibt eine breite Unterstützung der US-Bevölkerung für diesen Ansatz", sagte ein Regierungsvertreter am Mittwoch. "Bei diesen Reformen geht es im Grunde um Fairness im Steuerrecht."

Der Spitzensteuersatz soll demnach von 37 Prozent wieder auf 39,6 Prozent angehoben werden. Betroffen davon wären rund 1 Prozent der US-Haushalte. Zudem soll auf Kapitalerträge, die bislang nur mit 20 Prozent besteuert werden, der normale Einkommensteuersatz gezahlt werden. Fast verdoppeln würde sich den Angaben zufolge die Kapitalertragsteuer für 500.000 Haushalte und damit 0,3 Prozent der Steuerzahler. Zudem sollen Steuerschlupflöcher für Reiche geschlossen und der Finanzverwaltung mehr Mittel und Kontrollmöglichkeiten eingeräumt werden.

Es ist bereits das dritte billionenschwere Reformpaket, das die US-Regierung vorlegt. Bereits beschlossen ist ein Corona-Hilfspaket im Umfang von 1,9 Billionen Dollar, um die Konjunktur anzukurbeln. Über ein Infrastrukturpaket in Höhe von 2,3 Billionen Dollar für den Ausbau von Straßen, Brücken, Breitband und erneuerbare Energien wird derzeit noch diskutiert. Dieses soll mit höheren Unternehmensteuern finanziert werden.

Biden nannte das Infrastrukturprogramm in seiner Rede "den größten Plan für Arbeitsplätze seit dem zweiten Weltkrieg". Er werde das Land modernisieren, "Millionen gutbezahlter Arbeitsplätze schaffen" und zugleich einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen den Klimawandel leisten. Der Präsident betonte in seiner Rede, er sei offen für Vorschläge der Oppositionspartei. Er warnte zugleich: "Nichts zu tun ist keine Option."

Hohe Hürden im Kongress

Seine Reformpläne in der Familienpolitik muss Biden vom Kongress absegnen lassen. Dort dürften insbesondere die geplanten Steuererhöhungen bei den Republikanern auf heftigen Widerstand stoßen. Allein mit den Stimmen der Demokraten, die im Repräsentantenhaus eine knappe Mehrheit haben und im Senat dank der Stimme von Vizepräsidentin Kamala Harris das Patt brechen können, wird sich das ganze Paket schwer durchbringen lassen. Das Verfahren der "Budget Reconciliation", das der Opposition ihre Vetomacht nimmt und für das Corona-Hilfsprogramm bereits genutzt wurde, darf laut der Senatsverwaltung nur noch ein weiteres Mal zur Anwendung kommen. Sofern nicht ein Teil der Republikaner beim Infrastrukturplan einlenkt, sähe es daher schlecht aus für die Familienhilfen.

Wenn Bidens Dreischlag aber gelingt, steigen die Staatsausgaben um sechs Billionen Dollar. Über einen Zeitraum von zehn Jahren wären das knapp 3 Prozent der Wirtschaftsleistung - gemessen am Bruttoinlandsprodukts des Krisenjahrs 2020. Erwartet wird jedoch dank der Ausgabenprogramme ebenso wie der effektiven Antwort auf die Corona-Krise ein Schub für Amerikas Wirtschaft, mit dem die Kosten kaum noch ins Gewicht fielen. Dennoch würde der Staat seinen Charakter mit stärkerer Umverteilung und einem Fokus auf Zukunftsinvestitionen verändern.

"Wir arbeiten wieder, träumen wieder"

Biden hatte am 20. Januar Trumps Nachfolge im Weißen Haus angetreten, der Donnerstag ist sein 100. Tag im Amt. In seiner Rede sagte der 78-Jährige, er habe "eine Nation in der Krise" geerbt. "Die schlimmste Pandemie in einem Jahrhundert. Die schlimmste Wirtschaftskrise seit der Großen Depression. Der schlimmste Angriff auf unsere Demokratie seit dem Bürgerkrieg."

Der Präsident bezog sich dabei auf die Corona-Pandemie, die durch sie ausgelöste historische Wirtschaftskrise mit Millionen Arbeitslosen und den Angriff radikaler Trump-Anhänger auf das Kapitol am 6. Januar. "Vor 100 Tagen stand Amerikas Haus in Flammen", sagte Biden. Doch die Lage habe sich geändert: "Wir arbeiten wieder, träumen wieder, entdecken wieder, führen die Welt wieder an."

Biden verwies in seiner Rede auf Erfolge im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Seit Beginn seiner Amtszeit seien 220 Millionen Impfdosen gespritzt worden, mehr als die Hälfte der Erwachsenen in den USA habe bereits mindestens eine Impfdosis erhalten. Biden sprach von einer der "größten logistischen Leistungen" in der US-Geschichte.

Bidens Rede fand wegen der Corona-Krise unter besonderen Bedingungen statt. Geladen waren nur rund 200 Abgeordnete, Senatoren, Regierungsmitglieder und weitere Gäste. Üblicherweise versammeln sich zu Reden des Präsidenten im Kongress rund 1600 Gäste.

Eine historische Premiere stellten zwei Frauen dar, die hinter Biden saßen: Vizepräsidentin Kamala Harris in ihrer Rolle als Senatspräsidentin und die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi. Die beiden Kongressspitzen sitzen traditionell hinter dem Präsidenten, wenn dieser im Kapitol seine Rede hält. Erstmals in der US-Geschichte haben zwei Frauen diese Posten inne.

ak/AFP