Japan und EU einigen sich auf Handelsabkommen Jetzt kommt Jefta - Was der EU-Handelsdeal mit Japan bedeutet

Japans Außenminister Fumio Kishida und EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström

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Das Timing stimmt schon mal. Bevor am Freitag in Hamburg der G20-Gipfel beginnt, verkünden die EU und Japan an diesem Donnerstag, dass sie sich auf Eckpunkte für ein Handelsabkommen geeinigt haben.

So können sie ein Zeichen setzen, dass internationale Kooperation doch noch angesagt ist und konkrete Ergebnisse bringt - zumindest für einen Teil der G20, auch wenn der Gipfel selbst eher von Zwist geprägt sein dürfte.

Jefta (Japan-EU Free Trade Area) heißt das neue Produkt der Handelspolitik - nachdem TTIP (Europa-Amerika) gescheitert ist, TPP (Amerika-Asien) ohne die USA auskommen muss, Nafta (Nordamerika) zur Disposition steht, Ceta (Kanada-Europa) nur über große Widerstände durchgesetzt werden konnte und die EU selbst sich durch den Brexit verkleinert.

Das Abkommen lässt sich als Anti-Trump-Aktion verkaufen

So wenig bekannt das Kürzel bislang ist, umso mehr können die Schöpfer nun auftrumpfen: Japan und die EU machten zusammen ein Drittel der Weltwirtschaft aus, so entstehe die "größte Freihandelszone der Welt". Verhandelt wird bereits seit 2013, aber die Abwehrreaktion gegen Donald Trump und den neuen Protektionismus bringt jetzt Schwung in die Sache.

Gerade, weil sich alle Augen auf Trump richten, steigen die Chancen für den Deal. Die Proteste zum G20-Gipfel richten sich maßgeblich gegen den Amerikaner - damit ist die Aufmerksamkeit vieler beteiligter Gruppen wie Gewerkschaften oder Umweltorganisationen, die sonst die Opposition gegen Handelsdeals wie Jefta organisieren würden, gebunden. Jetzt lässt sich das Abkommen als Anti-Trump-Aktion verkaufen.

Kritik wird natürlich trotzdem laut. Unter anderem lasse der Deal die umstrittenen Schiedsgerichte zu, in denen Konzerne Staaten verklagen und auch nationale Gesetze aushebeln können. Außerdem sei der Schutz von Sozial-, Umwelt- und Gesundheitsstandards wie in der Frage des Imports gentechnisch veränderter Organismen aufgeweicht, beklagt die Protestorganisation Campact  beispielsweise. Deren Ziel von 350.000 Unterschriften bis Mittwoch, um die Öffentlichkeit gegen Jefta wachzurütteln, wurde knapp verfehlt.

Die Autoindustrie hofft auf mehr Absatz - und Schonfrist für den Heimatmarkt

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Die EU-Kommission bestreitet all diese Kritikpunkte. "EU-Standards in Bereichen wie Umwelt- und Verbraucherschutz stehen nicht zur Disposition", heißt aus der Brüsseler Behörde. Anstelle der Schiedsgerichte wolle man einen Investitionsgerichtshof, der zwar unabhängig ist, aber mit Richtern aus den beteiligten Ländern besetzt wird. Allerdings sperre sich Japan bislang dagegen.

Schutz für japanischen Frischkäse

Die EU hofft als einen wesentlichen Gewinn darauf, dass Jefta europäische Agrarprodukte auf den bisher stark abgeschotteten japanischen Markt bringen hilft. Dieser Export könne um bis zu 180 Prozent steigen und der EU-Agrarindustrie einen zusätzlichen Umsatz von 10 Milliarden Euro bescheren.

Die "Financial Times" zitiert  einen EU-Vertreter, "wir werden zollfreien Zugang für fast alle Nahrungsmittelexporte haben". Das schließe beispielsweise Nudeln oder Schokolade ein. In manchen Produktmärkten habe man sich zwar auf Übergangsfristen einlassen müssen, letztlich würden die Zollschranken aber fallen. Schwierig waren die Verhandlungen aber um Milchprodukte. Japan behielt sich dem Bericht zufolge beispielsweise den Schutz des Markts für Frischkäse vor.

Die Autoindustrie wird "nicht enttäuscht"

Der Großteil des Warenhandels zwischen den EU und Japan - auch ohne Jefta schon mehr als 120 Milliarden Euro jährlich - wird aber von der Industrie bestritten, und zwar auf beiden Seiten von denselben Branchen. Sowohl Autos als auch Maschinen, Elektro- oder Medizintechnik werden in beide Richtungen im großen Stil gehandelt, wenn auch mit leicht unterschiedlichen Gewichten. Japan erzielt dabei einen Überschuss, der aber durch einen Überschuss der EU in der Dienstleistungsbilanz ausgeglichen wird.

In Zukunft könnte der Wettbewerb europäischer und japanischer Industriekonzerne auf ihren gegenseitigen Heimatmärkten noch zunehmen. Vor allem die Autoindustrie freut sich darauf, den japanischen Markt zu erschließen - und pochte zugleich auf Übergangsfristen, um sich nicht gleich Toyota und Co in Europa stellen zu müssen. "Die Industrie hat um sieben Jahre gebeten, und ich denke, sie wird nicht enttäuscht", deutete der EU-Vertreter in der "Financial Times" einen Grundzug des Deals an.

EU will den wallonischen Widerstand nicht noch einmal erleben

Auch wenn die Eckpunkte bekannt sind, bleibt völlig offen, wann es mit Jefta losgehen kann. Die EU möchte gerne vermeiden, dass das Abkommen von allen Parlamenten der Mitgliedstaaten (und auch einigen Regionen wie dem im Fall Ceta störrischen belgischen Wallonien) ratifiziert werden muss. "Ich hoffe, dass es nicht noch einmal eine solche Debatte geben wird", sagte ein EU-Vertreter.

mit Material von dpa