Mindeststeuern für Unternehmen US-Vorstoß weckt Hoffnung auf globale Steuergerechtigkeit

Der Vorstoß von US-Finanzministerin Yellen, von internationalen Konzernen eine Mindeststeuer zu erheben, erntet breites Lob: Bundesfinanzminister Scholz und andere halten ein Ende des globalen Steuerwettlaufs für möglich.
Mehr Steuergerechtigkeit: US-Finanzministerin Janet Yellen tritt plötzlich für einen Mindeststeuersatz für global tätige Unternehmen ein

Mehr Steuergerechtigkeit: US-Finanzministerin Janet Yellen tritt plötzlich für einen Mindeststeuersatz für global tätige Unternehmen ein

Foto: Jonathan Ernst / REUTERS

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (62, SPD) hat den Vorstoß von US-Finanzministerin Janet Yellen (74) für eine Mindestbesteuerung von Unternehmen als "großen Fortschritt" begrüßt. Damit erhielten entsprechende Initiativen auch auf deutscher Seite nun "entscheidenden Rückenwind", sagte Scholz am Dienstag in Berlin anlässlich der virtuellen Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank. Auch international stieß Yellens Rede auf viel Zustimmung.

US-Finanzministerin Yellen hatte zuvor verlauten lassen, sie fordere einen weltweiten Mindeststeuersatz für Unternehmen. Daran arbeite sie derzeit mit den in der G20-Gruppe zusammengeschlossenen großen Industrie- und Schwellenländern, sagte Yellen in einer Rede im Vorfeld eines Treffens des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank. Das Vorhaben des neuen US-Präsidenten Joe Biden (78) könne dabei helfen, ein seit 30 Jahren andauerndes Wettrennen um die niedrigsten Steuersätze zu beenden.

Die Mindestbesteuerung sei "ein Problem, an dem ich schon sehr lange arbeite", sagte dazu auch Bundesfinanzminister Scholz. Es sei wichtig, "Schluss zu machen mit dem weltweiten Abwärtswettlauf bei Steuern" für Unternehmen. Nun werde ein solcher Mindeststeuersatz "realistisch".

Hier habe es in den vergangenen Jahren "den falschen Trend" gegeben, durch die neue Haltung der USA sei nun eine Stabilisierung möglich. "Das ist ein großer Fortschritt", betonte Scholz. Es gebe jetzt "die Möglichkeit einer Verständigung über eine globale Mindeststeuerreform" noch in diesem Jahr.

Digitale Wirtschaft im Fokus

Als "zentrales Anliegen" nannte der Finanzminister erneut auch die Besteuerung der digitalen Wirtschaft. Es könne nicht sein, dass Länder, in denen die wirtschaftlichen Leistungen erbracht werden, wegen "unfairer Steuerpraktiken" von den Einnahmen der IT-Konzerne nicht profitierten. Auch hier äußerte Scholz die Hoffnung, dass in diesem Sommer eine Verständigung erreicht werden könne. Eine solche Einigung sei "im Grunde auch möglich", hob er hervor.

Es müsse auch in Deutschland klarer werden, dass es "nicht mehr im Trend der Zeit" liege, Steuern für Unternehmen immer mehr abzusenken, sagte Scholz weiter. Dies sei etwas, "das den einen oder anderen nachdenklich stimmen sollte", fügte er offensichtlich mit Blick auf den Koalitionspartner CDU/CSU hinzu.

Gerade größere Länder könnten bei einem solchen Steuersenkungswettbewerb nicht gewinnen, betonte der Finanzminister. Daher sei es nun auch in Deutschland "an der Zeit zu sagen, wir brauchen faire, gut austarierte Steuern". Dafür müssten auch die Unternehmen einen angemessenen Beitrag leisten.

Zuspruch vom IWF und aus Frankreich

Positiv zu dem Vorstoß von Yellen äußerte sich auch IWF-Chefökonomin Gita Gopinath (49). "Wir befürworten eine weltweite Mindestbesteuerung für Unternehmen sehr", sagte sie in Washington. Sie wandte sich auf der Frühjahrstagung gegen die verbreitete Steuervermeidung und den Geldtransfer in Steueroasen. Damit verringerten sich die Möglichkeiten für die Staaten, notwendige Einnahmen zur Finanzierung ihrer Sozial- und Wirtschaftspolitik zu erzielen.

Hoffnungen auf eine nun baldige Verständigung zu diesem Thema äußerte auch der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire (51). Eine solche Einigung sei "nun in Reichweite", sagte er in Paris der Nachrichtenagentur AFP. Le Maire äußerte sich "hocherfreut" über die Unterstützung aus den USA für die Mindestbesteuerung.

Der Grünen-Finanzexperte im Europaparlament, Sven Giegold, rief nach dem Statement von Yellen dazu auf, nun "die Chance zum Ende des Steuerdumpings zu ergreifen". Die Rede der US-Ministerin vor dem US-Institut Chicago Council on Global Affairs sei "Musik in meinen Ohren" gewesen, erklärte Giegold. "Sie hat die Hand ausgestreckt, jetzt muss Europa sie nur ergreifen", forderte der Grünen-Politiker.

Hintergrund: Globale Mindeststeuern sind ein Baustein in Bidens Vorhaben, zwei Billionen Dollar in die US-Infrastruktur zu investieren - etwa in den Straßenbau und zur Förderung der Elektromobilität. Zur Finanzierung sollen die US-Unternehmenssteuern, die von seinem Vorgänger Donald Trump (74) von 35 auf 21 Prozent gesenkt wurde, wieder auf 28 Prozent angehoben werden. Nach Einschätzung von Experten hätten die USA dann wieder einen höheren Steuersatz als eine Reihe anderer großer Volkswirtschaften. Biden selbst sagte, er gehe nicht davon aus, dass höhere Firmensteuern der US-Wirtschaft schaden.

Biden setzt bei Digitalsteuer auf Kompromiss

Trump war auch gegen eine vor allem in Europa geforderte Digitalsteuer für Internetkonzerne wie Amazon, Google oder Apple. Die neue Regierung von US-Präsident Biden zeigt sich auch dafür offen und setzt auf eine Kompromisslösung im Rahmen der Verhandlungen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Nach Ansicht europäischer Kritiker zahlen die US-Konzerne zu wenig Abgaben in den von ihnen bedienten Märkten.

Ein Vertreter des Finanzministeriums erklärte, bei einer globalen Mindeststeuer müsse man die großen Länder dabei haben, damit das Vorhaben effektiv sei. Er wollte sich allerdings nicht darauf festlegen, wie viele Länder man mindestens benötigen würde.

Yellen sagte zudem, sie wolle bei Jahrestreffen des IWF und der Weltbank in dieser Woche auch die Diskussionen über den Klimawandel, Zugang zu Impfstoffen und staatliche Maßnahmen zur Wirtschaftserholung vorantreiben. "Wir werden viel besser sein, wenn wir zusammenarbeiten und uns gegenseitig unterstützen", sagte sie. Dieser Ansatz ist eine deutliche Abkehr von der "America First"-Politik der Regierung Trump.

cr, rei/AFP, Reuters, dpa-afx
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