Sie wird als erste Frau der US-Geschichte das mächtige Finanzministerium leiten: Die frühere US-Notenbankchefin Janet Yellen hat die Zustimmung vom Senat für ihr Amt in der neuen US-Regierung bekommen. Die Kongresskammer billigte am späten Montagabend (MEZ) mit breiter Mehrheit die Nominierung der 74-jährigen Wissenschaftswissenschaftlerin durch den in der vergangenen Woche angetretenen US-Präsidenten Joe Biden (78).

Yellens erste große Aufgabe wird es sein, um die Zustimmung des Kongresses für das von Biden angestrebte neue Programm gegen die Corona-Krise im gigantischen Volumen von 1,9 Billionen Dollar (1,6 Billionen Euro) zu ringen. Gegen das Vorhaben gibt es erhebliche Widerstände in den Reihen der Republikaner des früheren Präsidenten Donald Trump (74), und Teile der Republikaner müssen dem Gesetz zustimmen.

Yellen genießt jedoch über die Parteigrenzen hinweg hohes Ansehen. Mit der Krisenbewältigung kennt sie sich aus. In ihrer früheren Tätigkeit bei der Notenbank Fed war sie für Hilfsmaßnahmen gegen die Folgen der Finanzkrise von 2008 verantwortlich. Schon 2014 schrieb sie Geschichte, als sie von der Vizechefin zur Direktorin der Fed befördert wurde - und damit erste Frau an der Spitze der Notenbank wurde.

Als Fed-Chefin verfolgte Yellen eine lockere Geldpolitik, um Wirtschaftswachstum und Beschäftigung zu fördern. Trump verweigerte ihr aber eine zweite Amtszeit. 2018 wurde sie von ihrem damaligen Stellvertreter Jerome Powell (67) abgelöst.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (62) sprach von einer ausgezeichneten Wahl. "Als ehemalige Präsidentin der US-Notenbank verfügt sie über eine herausragende Expertise und Erfahrung für ihre neue Aufgabe", sagte der SPD-Politiker. "Die gemeinsamen Herausforderungen sind riesig, aber auch die Chancen." Ein zentrales Thema in den nächsten Monaten werde die Besteuerung der digitalen Wirtschaft und eine effektive globale Mindestbesteuerung sein. "Ich setze auf entscheidende Fortschritte und eine Einigung auf OECD-Ebene im Sommer. Die Corona-Pandemie zeigt einmal mehr, wie wichtig es ist, dass jedes Unternehmen seinen fairen Beitrag leistet."

In der Senatsanhörung zu ihrer Nominierung für die Biden-Regierung hatte Yellen bereits für das neue Corona-Rettungsprogramm geworben. Biden und auch sie selbst hätten den Schuldenberg des Landes im Blick, versicherte sie in der vergangenen Woche im Finanzausschuss des Senats. Yellen machte aber zugleich deutlich - und hier dürfte sie auf Widerstand von Republikanern stoßen -, dass sie zur Gegenfinanzierung zumindest eines Teils der neuen Schulden die Steuern für Unternehmen und Reiche anheben werde.

1400-Dollar-Schecks und vieles mehr

Bidens Plan sieht unter anderem neue Schecks für Millionen Bürger von jeweils 1400 Dollar vor. Geplant sind auch 160 Milliarden für Corona-Impfungen, Tests und Gesundheitspersonal sowie 350 Milliarden Dollar Hilfen für Städte und Bundesstaaten.

Das 1,9-Billionen-Dollar-Programm soll frühere Corona-Rettungsmaßnahmen ergänzen, die im vergangenen Jahr vom Kongress auf den Weg gebracht worden waren. Im März war ein Programm von 2,2 Billionen Dollar verabschiedet worden - das größte Hilfspaket der US-Geschichte. Die Finanzmittel wurden dann im April aufgestockt. Danach stritten Demokraten und Republikaner monatelang über neue Hilfen, bevor im Dezember ein weiteres Programm in Höhe von 900 Milliarden Dollar aufgelegt wurde.

Auch Republikaner müssen zustimmen

Biden äußerte die Erwartung, dass sich die Verhandlungen mit den Republikanern im Kongress über das neue Rettungspaket voraussichtlich noch zwei Wochen hinziehen werden. Bidens Demokraten kontrollieren zwar das Repräsentantenhaus und haben seit vergangener Woche auch eine knappe Mehrheit im Senat. Um das Corona-Programm als Ganzes durchzubringen, werden jedoch die Stimmen von 60 der 100 Senatoren gebraucht, bedarf es also auch der Zustimmung eines Teils der Republikaner.