Mittwoch, 16. Oktober 2019

Khashoggi wahrscheinlich in saudischer Botschaft ermordet UNO fordert Aufhebung diplomatischer Immunität im Fall Khashoggi

Proteste vor der saudischen Botschaft: Ein Demonstrant, der sich als Kronprinz Mohammed bin Salman (MBS) verkleidet hat, zeigt Blut an seinen Händen. Ermittler gehen Hinweisen nach, dass der saudische Journalist Jamal Khashoggi in der saudischen Botschaft in Istanbul ermordet wurde

UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet hat die sofortige Aufhebung der diplomatischen Immunität jener Vertreter Saudi-Arabiens gefordert, die mit dem Verschwinden des Journalisten Jamal Khashoggi in Zusammenhang stehen. Dazu zählt auch der saudische Konsul in Istanbul. Ein solcher Schritt sei "angesichts des Ernsts der Lage" nötig, erklärte Bachelet am Dienstag in Genf. Die Immunität müsse für alle "relevanten Räumlichkeiten und Amtspersonen" aufgehoben werden.

Bachelet betonte, dass diplomatische Immunität nicht als Vorwand benutzt werden dürfe, "um Ermittlungen zu Geschehnissen und Verantwortlichen zu behindern". Das Verschwindenlassen und Töten eines Menschen sei ein "sehr ernstes Verbrechen". Ermittlungen seien nötig, da es "klare Belege" dafür gebe, dass Khashoggi nicht aus dem Konsulat zurückgekehrt sei, erklärte Bachelet. Die saudiarabische Seite müsse sich nun dazu erklären, "was mit ihm passiert ist".

Die völkerrechtlich vereinbarte diplomatische Immunität besagt, dass Diplomaten und diplomatische Vertretungen im Gastland dem Zugriff der dortigen Behörden entzogen sind. Der regierungskritische saudiarabische Journalist Khashoggi ist seit einem Besuch im Konsulat seines Heimatlands in Istanbul verschwunden; es besteht der Verdacht, dass er dort ermordet wurde. Saudi-Arabien müsste einer Aufhebung der diplomatischen Immunität zustimmen.

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Türkische Polizei will Konsulat und Residenz des saudischen Konsuls durchsuchen

Die türkischen Behörden wollen unterdessen Medienberichten zufolge ihre Ermittlungen im Fall des verschwundenen saudiarabischen Journalisten Dschamal Chaschoggi ausweiten. Die Polizei werde die Residenz des saudiarabischen Konsuls in Istanbul durchsuchen, meldete der türkische Sender NTV am Dienstag. Auch das Konsulat solle im Laufe des Tages erneut durchsucht werden.

Der zuletzt in den USA lebende Chaschoggi ist seit einem Besuch des saudiarabischen Konsulats in Istanbul am 2. Oktober verschwunden. Die Türkei beschuldigt Saudi-Arabien, Chaschoggi getötet und seine Leiche fortgeschafft zu haben. Die Regierung in Riad hat dies zurückgewiesen.

US-Außenminister Mike Pompeo traf am Dienstag König Salman in dessen Palast. Der amerikanische Chef-Diplomat war auf Geheiß von Präsident Donald Trump nach Saudi-Arabien gereist, um dort den Fall zu besprechen.

la/dpa/reuters

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