100 Tage Jair Bolsonaro Das hat Brasiliens Rechtsaußen-Präsident bisher bewegt

Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro (links) mit seinem neuen Bildungsminister Abraham Weintraub

Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro (links) mit seinem neuen Bildungsminister Abraham Weintraub

Foto: AFP

Für Kontroversen ist unter Jair Bolsonaro gesorgt. Am Dienstag tauschte Brasiliens Präsident seinen Bildungsminister Ricardo Vélez, der Schulbücher zu einem Lob der Militärdiktatur umschreiben und Schüler landesweit zum Skandieren von Bolsonaros Wahlkampfslogan ("Brasilien über alles, Gott über allen") verdonnern wollte, gegen Abraham Weintraub aus.

Weintraub ist selbst für Verschwörungstheorien bekannt, beispielsweise sei die Droge Crack von Kommunisten zur Gehirnwäsche verbreitet worden. Mit Bildungspolitik hat er nicht viel am Hut. Das Presseamt der Regierung musste die Personalie schnell korrigieren: Man hatte Weintraub fälschlich einen Doktortitel und ein Professorenamt angedichtet. Weintraubs Berufung gilt dennoch als Zeichen, dass die Moderaten in Bolsonaros Team gegenüber den Ideologen die Oberhand bekommen.

Vor allem westliche Investoren hoffen darauf, dass Brasiliens neue Führung trotz aller radikalen Töne die achtgrößte Volkswirtschaft der Welt wieder in Schwung bringt. So richtig trennen lassen sich der evangelikal-religiöse, der nationalistische, der militaristische und der neu erfundene wirtschaftsliberale Bolsonaro aber nicht.

Wie sieht die Bilanz nun aus, 100 Tage nach dem Amtsantritt des Präsidenten zum Jahreswechsel?

Priorität Nummer eins - die unpopuläre Rentenreform

Bolsonaro mit Wirtschaftsminister Paulo Guedes

Bolsonaro mit Wirtschaftsminister Paulo Guedes

Foto: AFP

Für Wirtschafts- und Finanzminister Paulo Guedes, einen Veteran des Investmentbankings, ist die Rentenreform Priorität Nummer eins. Der Staatshaushalt soll über zehn Jahre mit mehr als einer Billion Real (knapp 250 Milliarden Euro) entlastet werden, wenn Renten gekürzt und die Vorsorge von Umlagesystem auf Kapitaldeckung umgestellt werden. "Das ist die wichtigste und schnellste Reform", sagte Guedes in der vergangenen Woche. Sie könne die hohen Defizite auflösen und Geld aus Konsum in Investitionen umlenken.

"Das hätte schon vorgestern kommen sollen, oder vor 30 Jahren wie in Chile", demonstrierte Guedes seine Ungeduld. Immerhin hat seine Regierung im Februar schon einen Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht. Momentan sieht es aber nicht so aus, als komme der dort durch. Selbst die Vorgängerregierung von Michel Temer, die sich nie um Wiederwahlchancen sorgte und eine Schocktherapie in Staatshaushalt und Arbeitsmarkt durchzog, hatte vergleichsweise moderate Rentenpläne aufgegeben.

Goldgräberstimmung auf Rüstungsmessen

Waffe an einem Schießstand in einem Vorort von Rio de Janeiro

Waffe an einem Schießstand in einem Vorort von Rio de Janeiro

Foto: AFP

Im Parlament in Brasilia sitzen 30 Parteien. Nur wenige davon sind loyal zu Bolsonaro, weil der sein Kabinett überwiegend mit Militärs statt Berufspolitikern besetzt hat. Einfacher als dort Gesetze durchzubringen, ist das Regieren mit Dekreten.

Bolsonaro hat davon vom Start weg Gebrauch gemacht. Mitte Januar sorgte der Präsident entsprechend seiner Haltung im Wahlkampf dafür, dass Brasilianer leichter privat an Schusswaffen kommen und mehr davon besitzen dürfen, mit länger laufenden Lizenzen.

Die extrem hohe Gewaltkriminalität im Land - 30 Morde pro Jahr je 100.000 Einwohner, mehr als 40.000 Schusswaffenopfer jährlich - ist eines der zentralen Probleme Brasiliens. Noch mehr Waffen als Antwort sind mindestens umstritten, auch dass tötende Polizisten künftig leichter straffrei ausgehen sollen. Auf Rüstungsmessen wie der LAAD in Rio de Janeiro Anfang April jedoch herrscht Goldgräberstimmung.

... und im Regenwald

Aktion der Umweltbehörde Ibama gegen illegale Holzfäller (2018)

Aktion der Umweltbehörde Ibama gegen illegale Holzfäller (2018)

Foto: Vinicius Mendonca/Ibama via AP

Noch größeren Wirbel machten Bolsonaros Dekrete, die den Schutz des Regenwalds schwächen. Gleich Anfang Januar entzog er der Indio-Behörde Funai die Zuständigkeit für Reservate - und gab sie dem Landwirtschaftsministerium unter Führung der Agrarlobbyistin Tereza Cristina. Die neue Regierung will das Amazonas-Gebiet, weltweit als wichtig für den Klimaschutz betrachtet, stärker zur wirtschaftlichen Entwicklung nutzen. Auch die Umweltbehörde Ibama schränkt sie ein.

Zugleich sorgt Bolsonaros US-Vorbild Donald Trump indirekt dafür, dass der Landhunger von Brasiliens Agrarindustrie wächst: Wegen des Handelsstreits mit den USA importiert China plötzlich fast nur noch Soja aus Brasilien. Bolsonaro wollte zwar im Wahlkampf auch die Verbindung zu den Chinesen kappen, das steht aktuell aber nicht auf der Tagesordnung.

Stromgigant zu verkaufen

Wasserkraftwerk Belo Monte des Staatskonzerns Eletrobras

Wasserkraftwerk Belo Monte des Staatskonzerns Eletrobras

Foto: DPA

Die Privatisierung von Staatsbetrieben ist laut Wirtschaftsminister Guedes zweitrangig und langsam. Doch auch hier geht einiges voran. Bisher wurden bereits zwölf kleinere Flughäfen, eine lange Gütereisenbahn und mehrere Hafenterminals versteigert - mit Milliardenerlösen, obwohl die Regierung bewusst nur symbolische Mindestpreise ansetzte.

Die großen Brocken kommen noch: Der bereits börsennotierte, aber mehrheitlich staatliche Stromriese Eletrobras soll teilverkauft werden. Einen Plan, die Kontrolle in einer Kapitalerhöhung an private Aktionäre zu übergeben, will die Regierung bis Juni fertig haben. Der Staat könne die nötigen Investitionen nicht mehr stemmen.

Selbst Petrobras kommt auf die Verkaufsliste

Ölbohrschiff von Petrobras im Atlantik

Ölbohrschiff von Petrobras im Atlantik

Foto: AFP

Auch von Anteilen am Ölkonzern Petrobras will Bolsonaro den Staat entgegen früherer Überzeugungen trennen. Von Petrobras ging der große Korruptionsskandal aus, der eine Staatskrise auslöste und Bolsonaros Weg zur Macht ebnete.

Der Konzern verfügt über das weltweit größte Potenzial zur Erschließung neuer Ölreserven in der Tiefsee vor Brasilien. Allerdings haben die gewaltigen nötigen Investitionen das Unternehmen überfordert - und wegen der Korruptionsermittlungen liegen große Teile der Aktivität seit Jahren lahm, ein Grund für die schwere Rezession der vergangenen Jahre. Vorerst bekennt die Regierung mit dem führenden Ermittlungsrichter Sérgio Moro als Justizminister sich dazu, den Fall "Autowäsche" weiter aufzuklären.

Kein Veto gegen Boeing-Embraer-Deal

Embraer-Flugzeug in Hai-Optik mit Aufschrift "Profitjäger" auf chinesischer Luftfahrtmesse

Embraer-Flugzeug in Hai-Optik mit Aufschrift "Profitjäger" auf chinesischer Luftfahrtmesse

Foto: AP

Bolsonaros Regierung bewegt die Weltwirtschaft selbst dort, wo sie nichts tut - wie im Fall des Flugzeugbauers Embraer. Dessen Aktionäre dürfen am 22. April über die geplanten Übergabe des zivilen Geschäfts an den US-Konzern Boeing abstimmen. Weil Airbus schon bei dem kanadischen Wettbewerber Bombardier eingestiegen ist, werden die beiden großen Anbieter künftig praktisch keine Konkurrenz mehr haben, auch nicht für kleine und mittlere Jets.

Die Vorgängerregierung hatte noch ein Veto gegen den Zusammenschluss angekündigt. Brasilien besitzt eine Goldene Aktie bei Embraer, einem ursprünglich aus dem Militär hervorgegangenen Unternehmen, das den Stolz auf die nationale Industrie verkörpert. Trotz seines militärischen und nationalistischen Hintergrunds jedoch winkte Bolsonaro den Deal ohne Einwände durch.

So stehen die wichtigsten Wirtschaftsindikatoren

Schlangen vor Jobmesse in Sao Paulo

Schlangen vor Jobmesse in Sao Paulo

Foto: AP

Brasilien erholt sich seit zwei Jahren von der schwersten Wirtschaftskrise seiner Geschichte. Die monatlich gemessene Arbeitslosenrate allerdings begann ausgerechnet zum Beginn von Bolsonaros Amtszeit wieder steil anzusteigen, auf zuletzt 12,4 Prozent.

Zugleich bewegt sich die Inflationsrate mit 4,6 Prozent deutlich nach oben - wenn auch im historischen Vergleich für brasilianische Verhältnisse noch sehr gering. Die Zentralbank hält mit - für Brasilien - rekordniedrigen Leitzinsen von 6,5 Prozent noch still. Zufrieden ist mit dem Stand der brasilianischen Wirtschaft niemand, aber im Vergleich zur dramatisch schiefgelaufenen Liberalisierung in Argentinien sieht alles noch sonnig aus. Allerdings hatte Jair Bolsonaro auch erst 100 Tage Zeit.