Schuldenschnitt als Bedingung für Hellas-Deal IWF macht Merkel einen Strich durch die Rechnung

Kleiner Tipp: Das wird so nicht funktionieren

Kleiner Tipp: Das wird so nicht funktionieren

Foto: REUTERS

Gerade einmal vier Seiten verwenden die Experten des Internationalen Währungsfonds auf ihre Analyse der neuen Lage in Griechenland (PDF) . Wie sie selbst feststellen, ist ihr vorheriges Urteil ja noch keine zwei Wochen alt und schon wieder hinfällig. Praktisch über das Wochenende ist der unmittelbare griechische Finanzbedarf aus Troika-Sicht von 53 Milliarden auf rund 85 Milliarden Euro gestiegen. Was soll man sich bei dieser schnellen Verfallszeit lange damit aufhalten, Zahlen herzuleiten und zu begründen?

Vor allem aber scheint der Fonds es für nötig zu halten, seine Botschaft noch etwas klarer auf den Punkt und mit noch etwas weniger diplomatischen Umschweifen zu formulieren: "Griechenlands Schulden können nur tragfähig gemacht werden durch Maßnahmen zum Schuldenerlass, die weit über das hinaus gehen, was Europa bisher zu erwägen bereit war."

Diese Aussage schreit fast aus jedem Absatz des Dokuments. Das ist zwar noch nicht mit dem IWF-Exekutivdirektorium abgestimmt. Doch dass es überhaupt in dieser Form so eilig veröffentlicht wird, ist schon ein starkes Statement der Fondschefin Christine Lagarde.

Euro-Gipfel macht IWF-Beteiligung zur Bedingung

Damit stellt sie sich frontal gegen die Brüsseler Beschlüsse von Montag . "Der Euro-Gipfel betont, dass ein nominaler Schuldenschnitt nicht durchgeführt werden kann", heißt es im Abschlussdokument. Griechenland verpflichte sich, alle Verbindlichkeiten vollständig und pünktlich zu bedienen - und werde außerdem "fortgesetzte Unterstützung durch den IWF ab März 2016 beantragen". Dies sei "Voraussetzung dafür, dass die Euro-Gruppe einem neuen ESM-Programm zustimmt".

Das passt nicht zusammen. Laut Medienberichten vom Gipfel zog sich die Verhandlung auch deshalb in die Länge, weil der griechische Premier Alexis Tsipras sich gegen die Bedingung von Bundeskanzlerin Angela Merkel sperrte, den IWF auch in die neue Troika einzubeziehen - und jetzt scheint diese Beteiligung nur unter der Bedingung möglich, das von Merkel aufgestellte Tabu Schuldenschnitt zu brechen.

Für die Griechen ist der IWF Freund und Feind zugleich. Einerseits gibt der Fonds ihrer Argumentation Recht, dass die Beseitigung alter Schulden mit noch mehr neuen Schulden die Lösung des Problems eher behindert. Einseitiger Verzicht der europäischen Gläubiger wäre ein kluger Schritt, um überhaupt Geld wiedersehen zu können.

Andererseits ist der Fonds, der eigentlich als Finanzfeuerwehr für kurzfristige Zahlungsbilanzprobleme und nicht für die permanente Stützung von Pleitefällen gedacht ist, ein besonders unangenehmer Gläubiger: Geld aus Washington gibt es nur gegen harte Auflagen und Vorrang gegenüber allen anderen Geldgebern.

Drei Optionen - und alle bedeuten Verzicht für Deutschland

In dem aktuellen Dokument findet sich auch eine Aussage, die sich als Schuldzuweisung an die Athener Regierung deuten lässt: Dass Griechenlands Staatsschuld "hochgradig untragbar" geworden ist, "liegt an der Lockerung der Politik über das vergangene Jahr", insbesondere an "der jüngsten Verschlechterung des makroökonomischen und finanziellen Umfelds wegen der Schließung des Bankensystems". Das nun für die Banken zusätzlich benötigte Geld sei auch der Hauptgrund für die jetzt größer gewordene Rechnung.

Die griechische Staatsschuld werde in den kommenden zwei Jahren als Ergebnis des Euro-Gipfels auf das Doppelte der jährlichen Wirtschaftsleistung steigen, sagt der Fonds voraus. Sich selbst an diesem noch größeren Risiko beteiligen? No way, obwohl eigentlich noch für Griechenland reservierte Milliarden bereitliegen.

Am Ende schlägt der Fonds drei Optionen vor - und alle bedeuten, dass die europäischen Gläubiger Verzicht üben, um die Schuldenlast für Griechenland zu senken. "Wenn Europa es erneut vorzieht, dies über eine Streckung der Laufzeiten der Kredite zu liefern, müsste es eine sehr dramatische Streckung von, sagen wir, 30 Jahren auf den gesamten Bestand der europäischen Kredite geben", schreiben die Fondsexperten.

Schuldendienst erst, wenn Justin Bieber vor der Rente steht?

Deutschland, Frankreich, Italien und Co. könnten also die ersten Zins- und Tilgungsraten erst erwarten, "wenn Justin Bieber 59 Jahre alt ist", schreibt Josh Barro  im "New York Times"-Blog "The Upshot". Das IWF-Memo sei für den Euro ein "Des-Kaisers-neue-Kleider-Moment" - die Zerstörung der Illusion, dass es sich nur um Kredite handle und nicht um dauerhaft nötige Transfers. Als Gemeinschaft unabhängiger und für ihre Finanzen selbst verantwortlichen Staaten könne der Euro schlicht nicht funktionieren.

Und die Alternativen? Da fasst sich der Fonds besonders kurz. "Entweder ausdrückliche jährliche Transfers an den griechischen Haushalt oder ein tiefer frühzeitiger Schuldenschnitt. Die Wahl zwischen den Optionen liegt zwischen Griechenland und seinen europäischen Partnern."

Nicht mit uns, heißt das also. Wenn die Brüsseler Einigung allerdings tatsächlich am Veto des IWF scheitern sollte, stünde auch für den Fonds viel Geld auf dem Spiel: Griechenland ist mit 21 Milliarden Euro sein größter Schuldner. Bereits jetzt ist das Land mit rund 2,5 Milliarden Euro in Zahlungsverzug. Lagarde hat also einen großen Anreiz, eine chaotische Staatspleite zu verhindern.


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