Samstag, 7. Dezember 2019

Schuldenschnitt als Bedingung für Hellas-Deal IWF macht Merkel einen Strich durch die Rechnung

Kleiner Tipp: Das wird so nicht funktionieren

Gerade einmal vier Seiten verwenden die Experten des Internationalen Währungsfonds auf ihre Analyse der neuen Lage in Griechenland (PDF). Wie sie selbst feststellen, ist ihr vorheriges Urteil ja noch keine zwei Wochen alt und schon wieder hinfällig. Praktisch über das Wochenende ist der unmittelbare griechische Finanzbedarf aus Troika-Sicht von 53 Milliarden auf rund 85 Milliarden Euro gestiegen. Was soll man sich bei dieser schnellen Verfallszeit lange damit aufhalten, Zahlen herzuleiten und zu begründen?

Vor allem aber scheint der Fonds es für nötig zu halten, seine Botschaft noch etwas klarer auf den Punkt und mit noch etwas weniger diplomatischen Umschweifen zu formulieren: "Griechenlands Schulden können nur tragfähig gemacht werden durch Maßnahmen zum Schuldenerlass, die weit über das hinaus gehen, was Europa bisher zu erwägen bereit war."

Diese Aussage schreit fast aus jedem Absatz des Dokuments. Das ist zwar noch nicht mit dem IWF-Exekutivdirektorium abgestimmt. Doch dass es überhaupt in dieser Form so eilig veröffentlicht wird, ist schon ein starkes Statement der Fondschefin Christine Lagarde.

Euro-Gipfel macht IWF-Beteiligung zur Bedingung

Damit stellt sie sich frontal gegen die Brüsseler Beschlüsse von Montag. "Der Euro-Gipfel betont, dass ein nominaler Schuldenschnitt nicht durchgeführt werden kann", heißt es im Abschlussdokument. Griechenland verpflichte sich, alle Verbindlichkeiten vollständig und pünktlich zu bedienen - und werde außerdem "fortgesetzte Unterstützung durch den IWF ab März 2016 beantragen". Dies sei "Voraussetzung dafür, dass die Euro-Gruppe einem neuen ESM-Programm zustimmt".

Das passt nicht zusammen. Laut Medienberichten vom Gipfel zog sich die Verhandlung auch deshalb in die Länge, weil der griechische Premier Alexis Tsipras sich gegen die Bedingung von Bundeskanzlerin Angela Merkel sperrte, den IWF auch in die neue Troika einzubeziehen - und jetzt scheint diese Beteiligung nur unter der Bedingung möglich, das von Merkel aufgestellte Tabu Schuldenschnitt zu brechen.

Für die Griechen ist der IWF Freund und Feind zugleich. Einerseits gibt der Fonds ihrer Argumentation Recht, dass die Beseitigung alter Schulden mit noch mehr neuen Schulden die Lösung des Problems eher behindert. Einseitiger Verzicht der europäischen Gläubiger wäre ein kluger Schritt, um überhaupt Geld wiedersehen zu können.

Andererseits ist der Fonds, der eigentlich als Finanzfeuerwehr für kurzfristige Zahlungsbilanzprobleme und nicht für die permanente Stützung von Pleitefällen gedacht ist, ein besonders unangenehmer Gläubiger: Geld aus Washington gibt es nur gegen harte Auflagen und Vorrang gegenüber allen anderen Geldgebern.

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