Sonntag, 21. Juli 2019

Europas unvernünftige Regierungen Irrsinn in Italien - Rosskur für die Demokratie?

In ihrer Hand liegt jetzt Italien: Matteo Salvini (r), Vorsitzender der Lega-Partei, und Luigi Di Maio, Anführer der Fünf Sterne Bewegung, nehmen an der Vereidigung der neuen Regierung von Italien im Quirinalspalast des Präsidenten teil.

Demokratie paradox: Ganze Nationen entscheiden inzwischen systematisch gegen ihre eigenen Interessen. Jüngstes Beispiel: Italien. Bröckelt die Basis der Demokratie?

Eigentlich soll die Demokratie eine vernünftige Staatsform sein. Klar, gelegentlich geht es hoch her, dann gehen die Emotionen durch, das gehört dazu. Aber im Großen und Ganzen sollten demokratische Entscheidungen rational sein. Auch wenn nicht jeder einzelne Bürger zu jedem Zeitpunkt vernünftig ist - es genügt, wenn eine Mehrheit vernünftig entscheidet. Und das sollte doch eigentlich gewährleistet sein. Denn eigentlich ist ja nicht anzunehmen, dass die Bürger systematisch gegen ihre eigenen Interessen stimmen.

Leider können wir genau das beobachten: Ganze Nationen entscheiden tatsächlich gegen ihre eigenen Interessen. Wir leben, so gesehen, in einem Zeitalter des Irrsinns.

Vor zwei Jahren haben die Briten gegen die EU-Mitgliedschaft ihres Landes gestimmt. Aber wofür sie in Wahrheit votierten, wussten sie nicht. Und sie wissen es bis heute nicht: Wie das Verhältnis des Vereinigten Königreichs zur Europäische Union ab dem kommenden Jahr aussehen wird, ist immer noch unklar. Warum trifft eine Mehrheit der Stimmbürger eine solche Wahl?

Dass die Briten außerhalb der EU wohlhabender und sicherer leben können, ist höchst unwahrscheinlich. Zunächst mal verlieren sie Wohlstand, weil die Wirtschaft seit dem Referendum kaum noch wächst und die gestiegene Inflation schmerzt. Zugleich wird die Lage unsicherer, weil Großbritannien aller Unbill der Weltwirtschaft nach dem Brexit allein gegenübersteht.

Es war ein Votum für maximal Ungewissheit. Vernünftig ist das nicht.

Beispiele gibt es diverse. In Polen und Ungarn haben die Bürger Anti-EU-Parteien an die Regierung gewählt, obwohl ihre Länder zu denen gehören, die am meisten Geld aus dem EU-Haushalt bekommen. Finanzielle Mittel, die diese Regierungen nun riskieren, indem sie sich nicht an europäische demokratische Gepflogenheiten halten, weshalb ihnen womöglich Brüsseler Gelder gekürzt werden.

Vernünftig ist das nicht.

Henrik Müller
manager magazin
Henrik Müller ist Professor für wirtschaftspolitischen Journalismus an der Technischen Universität Dortmund. Zuvor war Müller stellvertretender Chefredakteur des manager magazins.

Und nun Italien. Die dortigen Wähler haben zwei Parteien eine Mehrheit beschert, die sich erklärtermaßen nicht an EU-Regeln halten wollen und die in Teilen die Mitgliedschaft im Euro ablehnen. Der Ausstieg aus der Gemeinschaftswährung, der Euroscita, gilt manchem im Lager der neuen Fünf-Sterne-Lega-Regierung als Befreiung aus einer ökonomischen Zwangsjacke, die ihnen angeblich Berlin und Brüssel angepasst haben. Umfragen gezeigt, dass die neue Regierung derzeit auf solide Unterstützung in der Bevölkerung bauen kann.

Die große Frage ist, ob den Italienern mit diesem Kurs gedient wäre - ob das Land wirtschaftliche Spielräume durch einen Euro-Ausstieg gewönne.

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