Regierungspläne in Rom Italien läutet das Ende des Euro ein

Jetzt ist es also soweit. Die sich anbahnende neue italienische Regierung ist fest entschlossen, das Illusionsschauspiel der Euroretter nicht mehr mitzuspielen. Der Kaiser ist nackt.
Immer was los hier: Kolosseum in Rom.

Immer was los hier: Kolosseum in Rom.

Foto: Alessandro Bianchi/ REUTERS

Überraschen kann es eigentlich nur die gutgläubigsten Beobachter der Eurozone und jene, die sich von den offiziellen Verlautbarungen der Politik und der EZB einlullen lassen. Der Euro ist und bleibt eine Konstruktion, die zu mehr Divergenz geführt hat, statt die Konvergenz der Wirtschaften der beteiligten Länder zu fördern. Sagt der IWF .

Und er sei nicht durch mehr Transfers zwischen den Ländern zu stabilisieren. Sagt ebenfalls der IWF .

Gerade um Italien und Portugal steht es besonders schlecht. Die Länder ächzen unter einer hohen Schuldenlast, Portugal sogar noch mehr, sind doch die privaten Haushalte in Italien nur gering verschuldet und zudem erheblich reicher als die Deutschen. Seit 2008 haben beide Länder weiter deutlich an Wettbewerbsfähigkeit verloren, statt wie erhofft, den Verlust an Wettbewerbsfähigkeit seit der Euroeinführung zu korrigieren.

An dieser Stelle habe ich schon mehrfach die Krise des Euro beschrieben. Kurzgefasst haben wir es mit Folgendem zu tun:

1. Wir hatten einen privaten Verschuldungsboom, der zu der Krise in Portugal, Spanien und Irland führte.

2. Wir haben ein Staatsschuldenproblem in Griechenland, Italien und auch in Portugal. Zunehmend auch in Frankreich.

3. Im Zuge der Rettung des Privatsektors, allen voran der Banken, mussten Länder wie Irland und Spanien zusätzlich erhebliche Staatsschulden machen.

4. Im Zuge des Kreditbooms haben die europäischen Banken zu viele Kredite gegeben, die nun nicht mehr einbringbar sind.

5. Aufgrund der geringen Kapitalbasis verzögern die Banken eine Bereinigung der faulen Kredite und lassen deshalb zunehmend Zombie-Unternehmen am Leben, die wiederum das Wirtschaftswachstum dämpfen.

6. Bekanntlich hat sich die Wettbewerbsfähigkeit innerhalb des Euroraumes deutlich auseinanderbewegt und Länder wie Italien und Portugal sind nicht mehr, sondern weniger wettbewerbsfähig als im Jahr 2008.

7. Nicht nur Lohnkosten entscheiden über die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes. Das tun vor allem auch die Innovationen. An denen mangelt es vor allem in den hoch verschuldeten Krisenländern. Deshalb gibt es wenig Hoffnung auf höheres Wirtschaftswachstum.

In jeder Hinsicht hat sich die Lage in den letzten Jahren verschlechtert. Lediglich mit Blick auf die Verschuldung des Privatsektors und auch der Gesamtverschuldung des Landes konnten in einigen Ländern wie Portugal und Spanien geringe Fortschritte erzielt werden. Dies lag an der besseren Weltkonjunktur und vor allem an der Europäischen Zentralbank, die mit ihrer aggressiven Politik des billigen Geldes und der Wertpapierkäufe die Illusion einer Erholung geschaffen hat. Wie bei einem Todkranken hat die EZB viel Morphium verabreicht und damit einen gewissen Zustand der Euphorie erreicht. Nur heilen kann man mit Morphium nicht.

Deutschland der Euro-Gewinner? Ein Märchen

Europa braucht einen geordneten Prozess, um aus der Überschuldungssituation von Staaten und Privaten herauszufinden. Dazu müssen Gläubiger, also vor allem Deutschland, und Schuldner sich zu einer Kombination aus Schuldenerlass, Schuldensozialisierung und Schuldenstreckung unter Teilnahme der EZB durchringen. Ohne eine Bereinigung der faulen Schulden bleibt die Eurozone im japanischen Szenario gefangen.

Die Lösung hätte in einem Schuldentilgungsfonds für private und öffentliche Schulden gelegen, dessen Tilgung über Jahrzehnte gestreckt worden wäre und zu dessen Tilgung die Gläubigerländer einen höheren Beitrag geleistet hätten. Das Grobkonzept dazu liegt schon seit Jahren  vor. Danach hätte man auch in Ruhe festlegen können, welche Länder wirklich im Euro bleiben können. Italien, Portugal und Griechenland sicherlich nicht.

Die Weigerung der deutschen Politik, dies anzuerkennen und entsprechend zu handeln, vergrößert den finanziellen, wirtschaftlichen und politischen Schaden mit jedem Tag. Das Beharren auf einer Sparpolitik und Reformen ist vordergründig richtig, im Zustand der Überschuldung jedoch kontraproduktiv. Die deutsche Europolitik ist krachend gescheitert. Die Verantwortung dafür trägt die Regierung der letzten zehn Jahre, die aus Angst vor dem Wähler auf Vertuschen, Unterdrücken und das Prinzip Hoffnung gesetzt hat.

Zugleich wurde immer wieder betont, wie wichtig der Euro für Deutschland ist und dass wir die wahren Profiteure sind. In Wahrheit ist der Euro ein großangelegtes Subventionsprogramm für die hiesige Exportindustrie, die, wie immer bei solchen Subventionen, eine Scheinblüte erlebt, während die Produktivitätszuwächse zurückgehen. Außerdem bezahlen wir diese Subventionen selber. Es ist ein Märchen, dass wir die großen Eurogewinner sind.

Deutsche Politik hat uns erpressbar gemacht

Durch die Weigerung der deutschen Politik eine konstruktive - aber sicherlich teure - Lösung mitzutragen, wurden wir in eine erpressbare Situation getrieben. Das Stichwort sind die explodierenden Target2-Forderungen der Bundesbank, die sich der 1.000-Milliarden-Grenze nähern. Das sind über 12.000 Euro pro Kopf der hier lebenden Bevölkerung, die wir zins- und tilgungsfrei und ohne Sicherheit an Länder mit schwacher Bonität verleihen. Andere Staaten wie Norwegen, Singapur und selbst die Schweiz (über die Notenbank) legen ihr Geld möglichst ertragreich an. Wir könnten es genauso gut verschenken.

Denn obwohl Mario Draghi betont, dass ein Land, das den Euro verlässt, "selbstverständlich" zuvor seine Target2-Verbindlichkeiten erfüllen muss, ist das so, als würde man einem nackten Mann in die Tasche fassen. Italien würde einfach den Bankrott erklären. Problem gelöst. Denn was sollten wir machen?

Die spezielle Lage in Italien

Und das wissen die Italiener natürlich. Bereits mehrfach habe ich erläutert, weshalb Italien der erste Kandidat für einen Austritt bleibt. Die dortige Rezession dauert schon länger an als jene der 1930er-Jahre. Die Wirtschaftsleistung liegt deutlich unter dem schon nicht begeisternden Niveau von 2008. Die Arbeitslosigkeit ist hoch, die Staatsverschuldung außer Kontrolle. Eine Schließung des auf 30 Prozent geschätzten Lohnstückkostennachteils gegenüber Deutschland auf dem Wege der "internen Abwertung", also der Kürzung von Löhnen, ist völlig illusorisch.

Noch könnte Italien durch einen Austritt aus der Eurozone Teile seiner industriellen Basis retten. Mit einer abgewerteten Lira wäre das Land über Nacht wettbewerbsfähig.

Die italienischen Politiker haben aus den Fehlern von Griechenland gelernt. Einfach mit dem Austritt drohen funktioniert nicht. Besser ist es, ihn mit einer Parallelwährung vorzubereiten, gegen deren Einführung weder Brüssel noch die EZB etwas tun können.

Ist die neue Lira erst mal im Umlauf, genügt ein Dekret und der Euro ist in Italien Geschichte. Dann kann man auch einen guten Teil der Schulden auf die neue Währung umstellen. Die Gläubiger, denen das nicht passt, können ja in London klagen. Das dauert.

Die Koalition aus Lega und Cinque Stelle wollte genau diesen Weg gehen. Doch selbst bei der Umstellung bleibt das Problem hoher Schulden. Da die meisten Gläubiger im Inland sitzen - die reichen italienischen Privathaushalte - ist es natürlich eine gute Idee, die Forderungen der EZB einfach zu annullieren. Nur der Zeitpunkt der Veröffentlichung war unglücklich. Sicher wollte die neue Regierung damit erst später aus der Deckung kommen.

Annullierung der Schulden - warum nicht?

Dabei muss man wissen, dass eine Annullierung der Schulden durch die EZB nicht mal eine so schlechte Idee ist, sofern man sie an ein paar Bedingungen knüpft. Ich höre schon den Aufschrei, dass es sich dabei um verbotene Staatsfinanzierung handelt und es jeglichen Verträgen der EU und der Eurozone widerspricht.

Dazu nur Folgendes: Es wäre nicht der erste und wird auch nicht der letzte Vertrag sein, den die Politiker brechen - im verzweifelten Versuch, ein ökonomisch nicht funktionsfähiges politisches Projekt gegen alle Logik eine Runde weiterzubekommen. Mir gefällt es auch nicht, doch was nützt es, wenn wir angesichts eines massiven Problems sagen, es wäre besser, es nicht zu haben?

Die Idee der Schuldenannullierung ist nicht neu. In Großbritannien wird sie schon seit mehreren Jahren mit Blick auf die dortigen Staatsschulden diskutiert. Der frühere Chef der Finanzaufsicht und ehemalige McKinsey-Direktor Lord Adair Turner hat sie als einzige Möglichkeit für die westliche Welt identifiziert, um aus dem Schuldenschlamassel einigermaßen heil wieder herauszukommen.

Sein Buch "Debt and the Devil" ist sehr lesenswert . Darin fordert er, dass die Notenbanken einen Großteil der Staatsschulden aufkaufen und dann einfach auf null abschreiben. Da Notenbanken nicht Pleite gehen können ist das ein problemloses Vorgehen, sofern man sicherstellt, dass es sich wirklich um einen einmaligen Vorgang handelt.

Letzteres ist dann in der Tat der Knackpunkt. Käme es nämlich zur Wiederholung, wäre das Vertrauen in den Geldwert rasch hinüber und wir hätten Weimarer Verhältnisse.

Die Frage der Wirkung auf den Geldwert ist die entscheidende. Während einige Ökonomen sofort mit hoher Inflation rechnen, verweisen andere auf die Tatsache, dass ja kein neues Geld geschaffen würde, denn es wäre schon im Umlauf.

Japan ist bereits auf dem Weg, die Entschuldung des Staates über die Notenbank durchzuführen. Die Notenbank hält bereits mehr als 50 Prozent aller Staatsschulden und der Privatsektor diversifiziert in Aktien im In- und Ausland. Geht es gut, passiert nichts. Kommt es zu Inflation, so sind die Ersparnisse wenigstens zum Teil in globalen Realwerten angelegt.

Wenn wir nun in Europa diesen Weg beschreiten wollen, haben wir natürlich das Problem der Umverteilung. Länder, die wie Deutschland ihre offizielle Staatsverschuldung gering gehalten haben (zur Erinnerung: die wirkliche Staatsverschuldung, die die verdeckten Verbindlichkeiten für die alternde Gesellschaft beinhaltet, ist unter Frau Merkel explodiert. Rente mit 63, Mütterrente, et cetera), werden davon weniger haben, als Länder mit mehr Schulden.

Dennoch sollten wir es möglichst umfassend machen und natürlich auch die Staatsschulden anderer Länder abschreiben und zugleich den Überhang an Privatschulden, der hinter den faulen Krediten von mindestens 1.000 Milliarden Euro in europäischen Bankbilanzen stehen. In Summe reden wir dann von drei Billionen oder mehr.

So kann man den Italienern nur vorwerfen, nicht groß genug gedacht zu haben. Was sind schon die 250 Milliarden für Italien? Wenn man es schon machen will, dann aber richtig und für alle!

Optionen für die 3-Billionen-Bombe

Vergisst man die Emotionen und nähert sich dem Problem nüchtern, so muss man feststellen, dass wir einen Weg finden müssen, die genannten drei Billionen Euro aus der Welt zu schaffen und die Eurozone neu zu strukturieren. Die Optionen:

1. Inflation: Wenn man sie leicht generieren könnte, hätten wir sie schon längst. Die Politik der EZB treibt zwar die Vermögenswerte, aber die eigentliche Inflationsrate liegt viel zu tief, um die Schulden zu entwerten. Die Gründe sind vielfältig: Zombie-Unternehmen, Überalterung, Globalisierung und die Schulden selbst.

2. Vermögensabgaben: Natürlich könnte man mit einmaligen Vermögensabgaben die Schulden tilgen. Das dürfte politisch schwer durchsetzbar sein. Bei der Diskussion mit einem italienischen Top-Manager lachte der nur und meinte, "mein Geld findet der Staat nicht". Doch warum sollen dann deutlich ärmere deutsche Haushalte für die reichen Italiener einstehen? Die politische Kampagne führe ich gerne.

3. Pleiten und Austritte: Das ist das Szenario, mit dem Italien droht. Es würde zum Chaos führen und den ohnehin schon großen Schaden deutlich vergrößern. Egal, welche Studie man nimmt, das Ergebnis ist eindeutig  und glaubwürdig. Deshalb hat Italien auch so ein großes Erpressungspotenzial.

4. Schuldentilgungsfonds: Besser wäre allemal ein Schuldentilgungsfonds auf europäischer Ebene, wie bereits angesprochen. Deutschland würde da einen erheblichen Beitrag leisten müssen. Allerdings hielte sich der Schaden im Vergleich zu den Alternativen noch in Grenzen, könnte über die Zeit gestreckt und zudem gerecht verteilt werden.

5. Oder eben der Trick mit der EZB-Bilanz, der unter Umständen ohne spürbaren Schaden funktioniert und von der Mehrheit der Bevölkerung ohnehin nicht verstanden wird. Begleitet von entsprechender medialer Missachtung könnte das klappen.

So oder so werden wir aus der Merkel'schen Wohlstandsillusion erwachen und den Preis für eine Konkursverschleppung massivster Art bezahlen. Dachte ich vor kurzem noch, es wäre erst 2019 soweit, könnte die neue italienische Regierung den Zeitpunkt vorverlegt haben.

Lasst uns austreten, bevor es Italien tut

"Lasst uns austreten, bevor Italien es tut", lautete meine Empfehlung im August 2015. Ja, ich war (mal wieder) zu früh und gut möglich, dass ich auch jetzt wieder zu früh dran bin. Italien wird bestimmt hektische Diplomatie und die Suche nach weiterem Morphium zur Konkursverschleppung auslösen. Fraglos wird unsere Regierung weiter daraufsetzen, egal, was es kostet.

Die Italiener scheinen im Unterschied zu uns wenigstens eine Strategie zu haben. Am besten wäre es, uns zum Austritt zu bewegen. Darauf zielen die Initiativen nämlich im Kern ab. Eine Eurozone ohne Deutschland wäre deutlich homogener und würde besser funktionieren. Wenn man bis dahin aus Deutschland noch mehr Geld herausholen kann, umso besser. Schon vor sechs Jahren rechnete die Bank of America vor, dass es aus spieltheoretischer Sicht für Italien optimal wäre, von uns Geld zu erpressen und selbst auszutreten. Noch besser natürlich, wenn wir dann austreten.

Wenn das ohnehin am Ende der Entwicklung steht, weshalb dann nicht lieber heute statt morgen?

Daniel Stelter ist Mitglied der MeinungsMacher von manager-magazin.de. Trotzdem gibt sein Kommentar nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder.