Nach Trumps Bruch des Atom-Abkommens USA verhängen erste Sanktionen gegen Iran - Altmaier will deutschen Firmen helfen
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier vor dem Weißen Haus
Foto: Andrew Harnik/ dpaNur zwei Tage nach der Aufkündigung des Atomdeals hat die US-Regierung erstmals neue Sanktionen gegen den Iran verhängt. In Zusammenarbeit mit den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) solle die Geldversorgung der Revolutionsgarden unterbrochen werden, erklärte Finanzminister Steven Mnuchin am Donnerstag.
Mittelsmänner des iranischen Regimes und der Zentralbank hätten in den Vereinigten Arabischen Emiraten örtliche Währung im Wert von Millionen US-Dollar für die Revolutionsgarden gewechselt, fügte Mnuchin hinzu. Mit dem Geld seien terroristische Aktivitäten der Al-Quds-Brigaden, der Eliteeinheit der Revolutionsgarden, finanziert worden. Neun beteiligte Individuen und Firmen würden daher auf die Sanktionsliste gesetzt.
Die USA haben die Revolutionsgarden als Terrororganisation eingestuft. Sie versorgen Washington zufolge mit dem Iranverbundene Terrorgruppen und Milizen, etwa in Syrien und im Libanon. "Wir sind entschlossen, die Geldflüsse der Revolutionsgarden abzuschneiden, egal wo sie herkommen und hinfließen sollen", sagte Mnuchin. Er dankte ausdrücklich den Behörden in den Emiraten für ihre Hilfe bei dem Vorgehen gegen die Geldwechsler der Revolutionsgarden.
US-Präsident Donald Trump hatte am Dienstag das Atomabkommen mit dem Iran aufgekündigt. Alle wegen des Abkommens ausgesetzten Sanktionen sollen in Kürze wieder in Kraft treten. Zudem kündigte Trump an, seine Regierung werde schon bald zusätzliche Sanktionen verhängen.
Altmaier verspricht "Schadensbegrenzung"
Berlin plant derweil seine Reaktionen: Die "Bild"-Zeitung berichtete, die Bundesregierung habe einen eigenen Stab mit Mitarbeitern von Außen-, Wirtschafts- und Finanzministerium gebildet, um die Folgen der Sanktionen für die deutsche Wirtschaft zu prüfen. Einer ersten Einschätzung zufolge seien die meisten deutschen Firmen, die Handel mit dem Iran treiben oder dort Investitionen unterhalten, vor künftigen US-Sanktionen gegen sie kaum zu schützen, wenn sie ihre Geschäfte weiterführten.
Am Morgen hat Bundeswirtschaftsminister Altmaier Forderungen nach einem Fonds für im Iran engagierte deutsche Unternehmen zur Abfederung der angedrohten US-Sanktionen abgelehnt. Er warne davor, solche Vorschläge ins Gespräch zu bringen, sagte der CDU-Politiker am Freitag im Deutschlandfunk.
Mit Blick auf bereits bestehende Export-Garantien sagte er, es gebe im Moment keinen Grund, "das bewährte System der Hermes-Bürgschaften zu ändern". Man sei erst am Anfang der Diskussion, wie man Konsequenzen auch für deutsche Unternehmen und Arbeitsplätze vermeiden könne. "Wir sind bereit, mit allen betroffenen Unternehmen darüber zu reden, was wir tun können, um die negativen Folgen nach Möglichkeit zu begrenzen", sagte Altmaier. "Das heißt, es geht konkret um Schadensbegrenzung."
Es gebe aber juristisch keine Möglichkeit, deutsche Firmen gegen Entscheidungen der USA zu schützen. Als Bundeswirtschaftsminister werde er sich auch nicht in betriebswirtschaftliche Entscheidungen einmischen.
Neuer US-Botschafter verteidigt umstrittenen Tweet
Der neue US-Botschafter in Deutschland hat seine umstrittene Äußerung zu den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen aus der Bundesrepublik und dem Iran verteidigt. "Natürlich ist jedes Land souverän und kann für sich selbst über Sanktionen entscheiden", sagte Richard Grenell der "Bild" (Freitagausgabe) laut Vorabmeldung. Er hatte deutsche Unternehmen auf Twitter aufgefordert, sich aus dem Iran zurückziehen.
"Das war kein Befehl, keine Anweisung", erklärte der Republikaner nun. Allerdings sagten Deutschland, Frankreich und Großbritannien selbst, dass der Iran eine Bedrohung sei. "Wollen Sie mit einer Bedrohung Geschäfte machen?" Einige Vertreter der Wirtschaft sowie Politiker haben Grenells Äußerungen kritisiert.
Der Iran spielt für Deutschland wirtschaftlich eine vergleichsweise kleine Rolle: Der Wert der Warenexporte in betrug 2017 drei Milliarden Euro. Das entspricht 0,2 Prozent der deutschen Ausfuhren.
Merkel telefoniert mit Ruhani
Kanzlerin Angela Merkel hat am Donnerstag in einem Telefonat mit dem iranischen Präsidenten Hassan Ruhani bekräftigt, wie auch Frankreich und Großbritannien an dem Atomabkommen mit dem Land festzuhalten. Dafür müsse aber auch die Regierung in Teheran ihre Verpflichtungen aus dem Abkommen weiter erfüllen. Nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert redete die CDU-Vorsitzende am Donnerstagnachmittag mit Ruhani.
Die Kanzlerin sprach sich demnach dafür aus, im erweiterten Kreis beteiligter Staaten Gespräche mit dem Iran zu dessen ballistischem Raketenprogramm sowie zu seinen Regionalaktivitäten unter anderem in Syrien und Jemen aufzunehmen. Merkel verurteilte Seibert zufolge zugleich die nächtlichen iranischen Angriffe auf israelische Militärstellungen auf den Golanhöhen und forderte den Iran auf, zur Deeskalation in der Region beizutragen.
