Trotz des Widerstands der EU US-Sanktionen gegen Iran treten in Kraft

Donald Trump: "Maximaler Druck" auf Regime in Teheran

Donald Trump: "Maximaler Druck" auf Regime in Teheran

Foto: LEAH MILLIS/ REUTERS

Trotz des Widerstands der EU hat US-Präsident Donald Trump umstrittene Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft gesetzt. Die Maßnahmen wurden am Dienstag um 6.00 Uhr (MESZ/Mitternacht US-Ostküste) wirksam. Ziel ist es nach Trumps Worten, "maximalen wirtschaftlichen Druck" auf das ökonomisch angeschlagene Land auszuüben. Irans Präsident Hassan Ruhani warf Trump vor, einen "psychologischen Krieg" gegen sein Land zu führen.

Trump beschuldigt die "mörderische Diktatur" in Teheran, Terrorismus zu unterstützen und Blutvergießen, Gewalt und Chaos zu verbreiten. Der US-Präsident drängt alle Staaten, sich den Maßnahmen anzuschließen, und den Iran wirtschaftlich zu isolieren. Die EU ist gegen die Sanktionen. Sie will europäische Unternehmen davor schützen und das Atomabkommen mit dem Iran retten.

Die Sanktionen waren im Zuge des Atomdeals der UN-Vetomächte und Deutschlands mit dem Iran vom Juli 2015 ausgesetzt worden. Trump hatte im vergangenen Mai den einseitigen Ausstieg der USA aus dem Abkommen verkündet. Er kritisiert am Montag, die Vereinbarung sei untauglich dafür gewesen, den Bau einer Atombombe zu verhindern, und habe die Regierung in Teheran noch dazu mit Geld versorgt.

Ausstieg der USA aus Atomabkommen

Die Vereinbarung soll den Iran daran hindern, eine Atombombe zu bauen. Im Gegenzug sollte der Westen Sanktionen aufheben und damit unter anderem Investitionen im Iran ermöglichen.

Mit der Wiederbelebung der Sanktionen wollen die USA unter anderem erreichen, dass der Iran keine US-Dollar erwerben und nicht mehr mit Gold und Edelmetallen handeln kann. Der Handel mit bestimmten Metallen, Rohstoffen und Industriesoftware soll unterbunden werden. Passagierflugzeuge und Flugzeugteile sollen nicht mehr an den Iran geliefert werden. Auch der iranische Automobilsektor ist betroffen.

Zweite Sanktionsrunde für November geplant

In einer zweiten Runde im November sollen dann besonders schmerzhafte Sanktionen wieder eingesetzt werden, mit denen Ölimporte anderer Länder aus dem Iran auf Null reduziert werden sollen. Zugleich soll der internationale Zahlungsverkehr mit dem Iran lahmgelegt werden.

Nach den Worten von US-Außenminister Mike Pompeo wollen die USA erzwingen, dass die Sanktionen durchgesetzt werden. Die Außenminister von Deutschland, Frankreich und Großbritannien sowie die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini bekräftigten ihren Widerstand gegen die Maßnahmen.

Irans Präsident Hassan Rohani: "Psychologischer Krieg" der USA gegen sein Land

Irans Präsident Hassan Rohani: "Psychologischer Krieg" der USA gegen sein Land

Foto: Vahid Salemi/ dpa

Trump zeigte sich zufrieden darüber, "dass viele internationale Firmen bereits ihre Absicht verkündet haben, den iranischen Markt zu verlassen". Mehrere Staaten hätten angekündigt, die Einfuhr von Rohöl aus dem Iran zu reduzieren oder zu beenden.

Ruhani bekräftigte am Montagabend, der Iran wolle am Atomabkommen festhalten. "Wir werden trotz der Sanktionen der Welt zeigen, das wir unser Wort halten und uns an internationale Verträge halten", sagte er in einem Interview des staatlichen Fernsehsenders IRIB. Ruhani begrüßte die Reaktion der Europäer, von denen er nun konkrete Maßnahmen erwarte. Er fügte hinzu, Russland und China hätten zugesagt, den Iran beim Verkauf von Rohöl zu unterstützen.

Ausländische Firmen, die sich nicht an die US-Sanktionen halten, können von Geschäften in den USA ausgeschlossen werden. So wollen die USA auch diese Unternehmen dazu zwingen, ihre Geschäfte mit dem Iran zu beenden. Die EU will das nicht so einfach hinnehmen.

Man sei entschlossen, europäische Wirtschaftsakteure vor möglichen Folgen der Sanktionen zu schützen, hieß es in einer am Montag veröffentlichten Erklärung von Bundesaußenminister Heiko Maas sowie Jean-Yves Le Drian (Frankreich), Jeremy Hunt (Großbritannien) und Mogherini. Deswegen werde am Dienstag auch das überarbeitete Abwehrgesetz in Kraft treten.

Hyperinflation: Experte rät Iran zu Goldwährung

Das Gesetz regelt, dass Unternehmen für mögliche Kosten und Verluste Entschädigung von US-Seite verlangen können. Theoretisch eröffnet es sogar die Möglichkeit, EU-Unternehmen zu bestrafen, die sich ohne eine EU-Ausnahmegenehmigung an die US-Sanktionen halten. Dass diese Möglichkeit genutzt wird, gilt aber als sehr unwahrscheinlich.

In der Erklärung versichern die Europäer dem Iran zudem, dass die EU auch an der Aufrechterhaltung des Zahlungsverkehrs und der Öl- und Gasgeschäfte mit dem Iran arbeiten werde. Man bedauere zutiefst die Wiedereinsetzung der US-Sanktionen, heißt es.

Trumps Nationaler Sicherheitsberater John Bolton sprach im Sender CNN am Montag (Ortszeit) von "beispiellosem Druck", den die USA nun auf den Iran ausüben werde. Mit Blick auf die EU-Maßnahmen sagte Bolton, die allermeisten europäischen Firmen hätten bereits beschlossen, dass sie lieber in den USA als im Iran Geschäfte machen würden

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Airbus, Siemens, Total: Diese Iran-Geschäfte stehen jetzt auf der Kippe

Foto: Vahid Salemi/ AP

EU erneuert Blocking-Verordnung: Verbot, US-Sanktionen zu befolgen

Unruhen in verschiedenen Städten Irans - Treffen von Trump und Ruhani?

Hinzu kommen seit Tagen Unruhen in verschiedenen Städten, die sich nicht nur gegen die Finanzkrise richten, sondern auch - und besonders - gegen die Politik des gesamten Regimes. Ein Hauptpunkt, gegen den sich die Proteste richten, ist Ruhanis Nahostpolitik. Die Frage lautet: Warum Milliarden für Syriens Regierung, die radikal-palästinensische Hamas-Bewegung sowie Schiiten-Milizen im Irak oder Jemen ausgeben, wenn das Volk selbst in einer akuten Finanzkrise steckt und das Geld viel nötiger braucht.

Für viele Reformer, aber auch Kommentatoren, ist ein Treffen mit Trump derzeit die einzige Lösung, aus der Krise herauszukommen. Kritiker erinnern Ruhani an seinen eigenen Satz vor der Präsidentenwahl 2013: "Wenn schon, denn schon ... um Probleme zu lösen, sollte man dann auch gleich mit dem Dorfältesten (USA) reden."

EU erneuert Blocking-Verordnung: Verbot, US-Sanktionen zu befolgen

Die EU will nach Angaben des deutschen Wirtschaftsministeriums mit einer aktualisierten Verordnung europäische Firmen vor negativen Folgen der angekündigten neuen Iran-Sanktionen der US-Regierung schützen. Die Aktualisierung der "Blocking"-Verordnung aus dem Jahre 1996 werde "höchstwahrscheinlich am 7. August in Kraft treten, also gleichzeitig mit dem Wiederaufleben der ersten US-Sekundärsanktionen", erklärte am Montag das Ministerium auf Anfrage der Nachrichtenagentur Reuters.

Die Verordnung sieht nach Angaben des Ministeriums keinen gerichtlichen Entschädigungsanspruch von Firmen gegen die EU oder EU-Mitgliedsländer vor, sollten sie doch den US-Sanktionen in Mitleidenschaft gezogen werden. Dieser Anspruch würde sich hingegen gegen den "Verursacher" der Beeinträchtigung richten, im Falle des Irans also die USA, heißt es im Text des Wirtschaftsministeriums.

Mit der sogenannten "Blocking-Verordnung" würde es EU-Bürger wie Unternehmen verboten, die US-Sanktionen zu befolgen. Die EU-Kommission hatte diese Regelung jüngst noch aktualisiert.

Hyperinflation und Sanktionen: US-Experte rät Iran zu Goldwährung

Hyperinflation und Sanktionen: US-Experte rät Iran zu Goldwährung

Der US-Ökonom Steve Hanke hat dem Iran geraten, den rasanten Wertverfall seiner Währung mit der Bindung des Rial an das Gold zu stoppen. "Das Land hätte dann weiter seinen Rial. Doch der wäre dann nicht mehr Schrottwährung, sondern so gut wie Gold", sagt Hanke der Zeitung "Die Welt" (Montag).

"Für die iranische Wirtschaft ist die Situation lebensgefährlich", sagte der Professor für Angewandte Ökonomie an der Johns Hopkins University in Baltimore. Um "die Todesspirale" zu stoppen, sollte Teheran sich ein Beispiel an Bulgarien 1997 nehmen. Damals habe das Balkanland die grassierende Inflation mit der Bindung der Währung an die D-Mark gestoppt. Für den Iran biete sich eine Gold-Bindung an.

Die USA versuchen im Streit mit Teheran um die iranische Außen- und Militärpolitik die Wirtschaft der Islamischen Republik zu zerrütten. Am Montag um 24.00 Uhr Washingtoner Zeit (Dienstag 06.00 Uhr MESZ) setzt US-Präsident Donald Trump Sanktionen wieder in Kraft, die dem Iran unter anderem verwehren sollen, Dollarnoten zu erwerben und Gold und Rohstoffe zu handeln, die in Dollar notiert werden. Im November sollen Sanktionen gegen die iranische Ölindustrie dazukommen.

Alleine die Ankündigung der Sanktionen hat bereits viele Konzerne vor Geschäften mit dem Iran zurückschrecken lassen. Im Iranselbst führt die Wirtschaftskrise zu Unruhen.