Montag, 22. April 2019

Trotz des Widerstands der EU US-Sanktionen gegen Iran treten in Kraft

Donald Trump: "Maximaler Druck" auf Regime in Teheran

2. Teil: EU erneuert Blocking-Verordnung: Verbot, US-Sanktionen zu befolgen

Unruhen in verschiedenen Städten Irans - Treffen von Trump und Ruhani?

Hinzu kommen seit Tagen Unruhen in verschiedenen Städten, die sich nicht nur gegen die Finanzkrise richten, sondern auch - und besonders - gegen die Politik des gesamten Regimes. Ein Hauptpunkt, gegen den sich die Proteste richten, ist Ruhanis Nahostpolitik. Die Frage lautet: Warum Milliarden für Syriens Regierung, die radikal-palästinensische Hamas-Bewegung sowie Schiiten-Milizen im Irak oder Jemen ausgeben, wenn das Volk selbst in einer akuten Finanzkrise steckt und das Geld viel nötiger braucht.

Für viele Reformer, aber auch Kommentatoren, ist ein Treffen mit Trump derzeit die einzige Lösung, aus der Krise herauszukommen. Kritiker erinnern Ruhani an seinen eigenen Satz vor der Präsidentenwahl 2013: "Wenn schon, denn schon ... um Probleme zu lösen, sollte man dann auch gleich mit dem Dorfältesten (USA) reden."

EU erneuert Blocking-Verordnung: Verbot, US-Sanktionen zu befolgen

Die EU will nach Angaben des deutschen Wirtschaftsministeriums mit einer aktualisierten Verordnung europäische Firmen vor negativen Folgen der angekündigten neuen Iran-Sanktionen der US-Regierung schützen. Die Aktualisierung der "Blocking"-Verordnung aus dem Jahre 1996 werde "höchstwahrscheinlich am 7. August in Kraft treten, also gleichzeitig mit dem Wiederaufleben der ersten US-Sekundärsanktionen", erklärte am Montag das Ministerium auf Anfrage der Nachrichtenagentur Reuters.

Die Verordnung sieht nach Angaben des Ministeriums keinen gerichtlichen Entschädigungsanspruch von Firmen gegen die EU oder EU-Mitgliedsländer vor, sollten sie doch den US-Sanktionen in Mitleidenschaft gezogen werden. Dieser Anspruch würde sich hingegen gegen den "Verursacher" der Beeinträchtigung richten, im Falle des Irans also die USA, heißt es im Text des Wirtschaftsministeriums.

Mit der sogenannten "Blocking-Verordnung" würde es EU-Bürger wie Unternehmen verboten, die US-Sanktionen zu befolgen. Die EU-Kommission hatte diese Regelung jüngst noch aktualisiert.

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