Montag, 14. Oktober 2019

Irans Präsident lehnt Trumps Gesprächsangebot vorläufig ab "Wir werden nicht kapitulieren"

Iranische Flaggen bei einer Militärparade
Iranian Presidency Office/ AP
Iranische Flaggen bei einer Militärparade

Der iranische Präsident Hassan Ruhani hat das Gesprächsangebot von US-Präsident Donald Trump vorläufig abgelehnt. "Kapitulation ist mit unserer Mentalität und Religion nicht vereinbar und wir werden daher in dieser Situation auch nicht kapitulieren", sagte Ruhani laut Webportal des Präsidialamts am Sonntag. Er schloss Verhandlungen mit Trump nicht gänzlich aus. Seine Bedingung sei jedoch, dass der US-Präsident zunächst den Ausstieg aus dem Wiener Atomabkommen von 2015 und die Sanktionen gegen Teheran zurücknehme.

Trump hatte der iranische Führung am Donnerstag vorgeschlagen, ihn anzurufen, um über den Konflikt zwischen beiden Ländern zu sprechen. Ruhani räumte ein, der Iran sei derzeit in einer schwierigen Lage- Er betonte aber zugleich, das Land werde Widerstand leisten und gemeinsam nach geeigneten Lösungen suchen.

Trump soll Medienberichten zufolge der Schweizer Botschaft in Teheran, die die diplomatischen Interessen der USA im Iran vertritt, auch eine Telefonnummer gegeben haben, unter der Ruhani ihn anrufen könne. Dies führte in sozialen Medien zu spöttischen Reaktionen, unter anderem zu dem Aufruf: "Call me first" (Ruf mich zuerst an).

Ruhani verglich den "Wirtschaftskrieg" der USA gegen den Iran mit dem achtjährigen Krieg zwischen Iran und Irak (1980-88). Dieser Krieg hatte mit einem Angriff des Regimes von Saddam Hussein auf den Iran begonnen und Hunderttausende Menschen das Leben gekostet. Der derzeitige "Krieg" sei aber problematischer. "Damals (1980) hatten wir nicht die Probleme mit unserem Ölexport und der Zusammenarbeit mit den internationalen Banken", sagte der iranische Präsident.

Unter den jüngsten US-Sanktionen leidet besonders der iranische Ölexport, die Haupteinnahmequelle des Landes. Auch der Handel mit dem Ausland wurde durch die amerikanischen Sanktionen im Banksektor praktisch lahmgelegt. Die internationalen Banken wollen aus Angst vor US-Strafen iranische Handelsprojekte nicht finanzieren.

Die Zuspitzung im Konflikt hat international Besorgnis über eine Eskalation am Persischen Golf ausgelöst. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sagte der "Bild am Sonntag": "Wir müssen gemeinsam mit unseren europäischen Partnern alles tun, um militärische Auseinandersetzungen zu verhindern." Sein französischer Kollege Jean-Yves Le Drian warnte vor einer "Kriegsspirale" und hob die "Verantwortung" Washingtons hervor.

Die USA verstärkten ihre Militärpräsenz im Nahen Osten am Freitag erneut. Das Kriegsschiff "USS Arlington", das unter anderem Marineinfanteristen und Amphibienfahrzeuge an Bord hat, sowie ein Raketenabwehrsystem des Typs Patriot würden in die Region verlegt, hieß es aus Washington. Einige Tage zuvor waren bereits der Flugzeugträger "USS Abraham Lincoln" und mehrere B-52-Langstreckenbomber dorthin geschickt worden.

Die US-Regierung reagierte mit der verstärkten militärischen Präsenz nach eigenen Angaben auf "Hinweise erhöhter iranischer Bereitschaft zu Angriffseinsätzen gegen US-Truppen und unsere Interessen". Genauere Angaben wurden nicht gemacht.

US-Präsident Donald Trump hob hervor, die USA wollten keinen Konflikt mit dem Iran austragen, seien aber "bereit" die eigenen Truppen und Interessen in der Region zu verteidigen. Trotz der Spannungen signalisierte der US-Präsident Gesprächsbereitschaft. Dafür erwarte er jedoch einen Anruf der Führung in Teheran.

Der Iran hatte vor wenigen Tagen angekündigt, einige Auflagen aus dem Atomabkommen von 2015 nicht mehr einzuhalten. Die USA verhängten kurz darauf neue Sanktionen gegen die iranische Wirtschaft. Vor einem Jahr war Washington einseitig aus dem Abkommen ausgestiegen, das Teheran am Bau von Atomwaffen hindern soll. Der Iran stellte den verbliebenen Vertragspartnern zudem ein Ultimatum: Demnach behält sich Teheran weitere Schritte vor, sollten die Unterzeichner nicht binnen 60 Tagen ihre Zusagen einhalten.

Frankreichs Chef-Diplomat Le Drian bezeichnete den iranischen Vorstoß in einem am Samstagabend veröffentlichten Interview mit der Zeitung "Le Parisien" als "schlechte Reaktion" und mahnte Teheran angesichts des Verhaltens der USA zu "politischer Reife".

Außenminister Maas machte sich in der "Bild am Sonntag" für einen Verbleib Deutschlands in dem Abkommen stark. "Gerade weil wir dem Iran misstrauen, brauchen wir das Abkommen. Es ist jedenfalls im Moment der sicherste Weg, den Iran davon abzuhalten, Atomwaffen zu bauen", sagte er. Mit klaren Regeln und Kontrollen werde mehr erreicht als mit Drohungen allein.

Die Grünen forderten Maas unterdessen auf, sich vor Ort in Teheran für den Erhalt des Atomabkommens mit dem Iran einzusetzen. "Krisendiplomatie braucht direkte Gespräche", sagte der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour dem "Spiegel". Vor dem Hintergrund der zunehmenden Kriegsgefahr im Persischen Golf solle Maas "schleunigst nach Teheran reisen, um zu versuchen, Iran im Atomabkommen zu halten".

dpa/mh

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