Freitag, 18. Oktober 2019

57 Prozent stimmen für Reformer Ruhani gewinnt Wahlen im Iran - deutsche Wirtschaft erleichtert

Der iranische Präsident Hassan Ruhani steht für einen Öffnungskurs des Landes

Klares Votum für den Öffnungskurs im Iran: Amtsinhaber Hassan Ruhani hat die Präsidentenwahl im Iran gewonnen. Der 68-Jährige setzte sich nach dem amtlichen Endergebnis bei der Wahl am Freitag mit 57 Prozent der Stimmen gegen seinen erzkonservativen Hauptkontrahenten Ebrahim Raeissi durch, der nur 38 Prozent der Stimmen erhielt. Das gab Innenminister Abdolresa Rahmani Fasli am Samstag in der Hauptstadt Teheran bekannt. Die restlichen 5 Prozent gingen demnach an die beiden anderen Kandidaten.

Mehr als 41 der insgesamt 56 Millionen Wahlberechtigten hätten an der Wahl teilgenommen. Die Wahlbeteiligung lag damit bei 73 Prozent, wie der Minister sagte. Wegen des großen Andrangs hatte das Innenministerium die Abstimmung um mehrere Stunden verlängert. Die Wahllokale wurden erst um Mitternacht (Ortszeit) geschlossen. Vor vielen Wahllokalen in Teheran hatten sich lange Schlangen gebildet. Auch in den Provinzen war die Beteiligung lebhaft.

Bei der Wahl ging es um den künftigen Kurs des Gottesstaates: Ruhani steht für die Öffnung, Raeissi, der Spitzenkandidat des Klerus, für die Abschottung des Landes. Die anderen beiden Kandidaten galten von vorneherein als chancenlos.

Die Iraner waren aufgerufen zu bestimmen, ob sie Ruhani eine zweite Amtszeit geben oder einen politischen Wechsel wollen. Der Reformer und moderate Kleriker Ruhani galt zwar als Favorit, Raeissi genoss jedoch die Unterstützung des Klerus sowie der staatlichen Medien.

Deutsche Wirtschaft erfreut

Der Wahlsieg von Ruhani lässt die deutsche Wirtschaft hoffen. "Das Wahlergebnis ermutigt zu mehr Handel mit dem Iran und mehr Investitionen im Land", teilte Dieter Kempf, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), am Samstag mit. Auch Volker Treier vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) wertete das Ergebnis aus Sicht der deutschen Wirtschaft als "hoffnungsvolles Zeichen".

Die deutschen Exporte waren 2016 im Vergleich zum Vorjahr um etwa 25 Prozent auf rund 2,5 Milliarden Euro gestiegen. Im ersten Quartal 2017 legten die Ausfuhren nach DIHK-Angaben nochmal um 40 Prozent zu. Nach dem 2015 abgeschlossenen Atomabkommen hätten sich die Geschäfte mit dem Iran gut entwickelt, sagte auch Gregor Wolf vom Außenhandelsverband BGA. Der prozentuale Zuwachs trüge dabei etwas, "denn wir kommen von einem sehr niedrigen Niveau".

Der Wahlsieg Ruhanis ermögliche "eine weitere Einbindung des Irans in die Weltwirtschaft", sagte Wolf. Er dämpfte allerdings die Erwartungen. Man habe sich zu Beginn deutlich mehr erhofft, als sich bislang wirklich realisiert habe. "Bei vielen Unternehmen ist eine große Ernüchterung eingetreten." Es sei zum Beispiel nach wie vor schwierig, Geschäfte im Iran zu finanzieren.

Zum einen sei es schwierig, eine Bank zu finden, die Geld aus dem Iran annehme. Noch schwieriger werde es, ein Kreditinstitut zu finden, das Garantien oder Kredite für ein Geschäft im Iran stelle, erklärte der Volkswirt. "Das ist der Hauptgrund, warum größere Investitionen im Iran derzeit nicht möglich sind."

US-Sanktionen bringen Rechtsunsicherheit vor allem für Banken

Dabei spielen auch noch bestehende US-Sanktionen eine Rolle, die eine große Rechtsunsicherheit etwa für Banken mit sich bringen. Deutsche und europäische Banken, die auch in den USA aktiv sind, schrecken davor zurück, Iran-Deals zu finanzieren. So musste die Commerzbank 2015 auch wegen Verstößen gegen amerikanische Sanktionen bei Geschäften mit dem Iran 1,45 Milliarden Dollar an US-Behörden zahlen. Auch die Bank BNP Paribas wurde mit einer Milliarden-Strafe belegt.

Nach dem Atomabkommen von 2015 hatte eine langsame Öffnung des Irans eingesetzt. Das Wiener Abkommen soll es dem Land unmöglich machen, Atombomben zu bauen. Im Gegenzug wurden die meisten Wirtschaftssanktionen gegen den Iran aufgehoben. Seitdem wurden auch größere Verträge geschlossen: Airbus soll 100 Flugzeuge an Iran Air ausliefern - die Fluggesellschaft will dafür 18 Milliarden Euro überweisen. Siemens hatte angekündigt, Gasturbinen und Lokomotiven im Iran in Lizenz bauen zu lassen. Für das vergangene Jahr meldeten die deutschen Maschinenbauer steigende Ausfuhren in den Iran.

mg/dpa

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