Nach Trumps Kündigung des Atom-Abkommens Öl wird teurer, Airbus verliert Lizenz

Anti-amerikanisches Wandbild in Teheran

Anti-amerikanisches Wandbild in Teheran

Foto: AP

Die deutsche Wirtschaft hat schockiert auf Donald Trumps angekündigten Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran reagiert. "Die deutsche Industrie bedauert den Rückzug der USA aus dem so mühselig und langwierig verhandelten Atomabkommen zutiefst", sagte BDI-Präsident Dieter Kempf am Dienstag unmittelbar nach Trumps Ankündigung. Kempf warb für ein deutliches Bekenntnis zum Abkommen der EU.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hatte in der Erwartung der Entscheidung gewarnt, damit könnte der Aufschwung im deutschen Iran-Geschäft der vergangenen Jahre abrupt abgebremst werden. "Das zarte Pflänzchen, das sich da zuletzt entwickelt hat, könnte dadurch wieder zertreten werden", erklärte der Außenwirtschaftschef des DIHK Volker Treier. Kurz vor Trumps Ankündigung sagte er der Nachrichtenagentur Reuters: "Der Schaden würde über das Bilaterale hinausgehen."

"Enttäuscht, aber nicht überrascht" - internationale Reaktionen im Video

Reuters

Kurz nach Trumps Ankündigung hatte Richard Grenell, neuer US-Botschafter in Deutschland, den Rückzug der deutschen Wirtschaft aus Iran gefordert. Deutsche Unternehmen, die im Iran Geschäfte machten, sollten diese "sofort runterfahren", schrieb er auf Twitter:

In einzelnen Branchen zeichnen sich bereits erste Folgen des gebrochenen Deals ab - ein Überblick:

  • Boeing und Airbus dürfen keine Flugzeuge mehr in den Iran verkaufen. Laut US-Finanzminister Steven Mnuchin würden die "bestehenden Genehmigungen widerrufen".
  • Die neuen Wirtschaftssanktionen, die die USA implementieren wollen, zielten auch auf die Ölproduktion des Landes ab, sagte Mnuchin weiter. Ländern werde eine 180-Tage-Frist gewährt, um bestehende Petro-Verträge abzuwickeln. Der Ölpreis stieg nach Trumps Rede kräftig. Ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent zur Lieferung im Juli kostete am Morgen 76,70 US-Dollar. Das waren 1,85 Dollar mehr als am Vortag. Am Dienstagabend waren die Ölpreise allerdings ohne ersichtlichen Grund deutlich gesunken. Die Ölpreise sind damit wieder auf dem höchsten Niveau seit 2014, das sie bereits zu Wochenbeginn erreicht hatten. Analysten erwarten für das laufende Jahr eine deutliche Anspannung der Ölmärkte.
  • Saudi-Arabien deutete bereits eine Erhöhung seiner Ölfördermengen an. Man wolle die Märkte stützen, erklärte ein Vertreter des Energieministeriums des größten Ölproduzenten der Welt am Mittwoch.
  • Für welche Branchen vorerst Ausnahmen von den neuen Sanktionen gemacht würden, führte US-Finanzminister Mnuchin nicht weiter aus. Die Sanktionen "haben letztes Mal funktioniert. Deshalb ist Iran zum Verhandlungstisch gekommen", so der Finanzminister.
  • Der Dollar legte im Vergleich zu vielen Währungen zu: Die Währung profitiere als Weltreservewährung von der entstandenen Unsicherheit im Nahen Osten, hieß es am Markt. Allerdings werde er auch seit Wochen durch tendenziell steigende Kapitalmarktzinsen unterstützt.

So reagieren deutsche Wirtschaftsvertreter

Die deutsche Wirtschaft hofft nach dem Rückzug der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran auf Rückendeckung durch die Europäer. Führende Wirtschaftsverbände befürchten dennoch Einbußen im Handel mit dem Iran. Angesichts großer Verunsicherung appellierten der Industrieverband BDI und der DIHK an die Bundesregierung und die EU, das europäische Iran-Geschäft zu schützen. Der Außenhandelsverband BGA warnte am Mittwoch vor Chaos. "Die Unternehmen treibt die Sorge um, durch ihren Handel mit dem Iran das US-Geschäft zu verlieren", erläuterte der DIHK.

Deutschland ist einer der wichtigsten europäischen Handelspartner Irans. Der deutsch-iranische Handel ist allerdings überschaubar - auch wenn er nach der Lockerung der Sanktionen im Zuge des Atomabkommens 2015 zugenommen hatte. 2017 hatte er nach Angaben des BGA ein Volumen von 3,4 Milliarden Euro erreicht. Hier hatte aber der Iran nach Angaben des Verbands wegen seiner Ölexporte wesentlich mehr profitiert als deutsche Exporteure.

BDI-Präsident Dieter Kempf forderte, der EU müsse es gelingen, mit Russland und China ein deutliches Bekenntnis zu den im Atomabkommen getroffenen Vereinbarungen abzugeben. Ein Bekenntnis sei für deutsche und europäische Firmen essenziell: "Unsere Unternehmen haben sich große Hoffnungen auf die Marktöffnung durch Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gemacht". Diese Aussichten seien nun eindeutig getrübt.

Auch der Chemieverband VCI sprach sich für ein Festhalten der internationalen Partner an dem Vertrag aus. "Solange der Iran nicht gegen die Vorgaben des Abkommens verstößt, sollten alle anderen Vertragsstaaten unbedingt daran festhalten", erklärte Hauptgeschäftsführer Utz Tillmann.

Der Maschinenbauerverband VDMA erklärte, nun sei der Iran am Zug. "Dort muss entschieden werden, ob man das Nuklearabkommen auch unabhängig von den USA fortsetzen will - was für alle Seiten die beste Lösung wäre", sagte Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann. "So lange die EU ihre Sanktionen gegen den Iran nicht wieder aktiviert, ist legales Irangeschäft für die deutsche Wirtschaft weiter möglich."

Die Aufkündigung des Atomabkommens dürfte weitreichende Folgen für den Ölmarkt haben. Schon jetzt gilt das Angebot als knapp. Das liegt zum einen an einer seit Anfang 2017 geltenden Fördergrenze des Kartells Opec. Zum anderen ist die Förderung in dem ölreichen Krisenstaat Venezuela eingebrochen. Hinzu kommt eine solide wachsende Weltwirtschaft, die für eine steigende Nachfrage sorgt.

Hauptproblem im Iran-Geschäft bleibt laut Experten die Zurückhaltung der Banken in der Finanzierung und Abwicklung von Geschäften. Europäische und deutsche Großbanken mit USA-Geschäft schreckten in der Vergangenheit vor Krediten zurück. Die Banken hierzulande hatten sich auch nach Abschluss des Atomabkommens eher vorsichtig verhalten, da damit nur ein Teil der Sanktionen gegen den Iran ausgesetzt worden war. Nach dem Abkommen und dem Ende der westlichen Sanktionen hatte die Bundesregierung Exporte deutscher Firmen in der Islamischen Republik zumindest abgesichert

Obama sieht "ernsten Fehler" - die politischen Reaktionen

Israel und Saudi-Arabien unterstützen die Entscheidung der Vereinigten Staaten, aus dem Atomabkommen mit Iran auszusteigen. Die EU hingegen will an dem Deal auch ohne die USA festhalten - ebenso wie Iran selbst. Die Reaktionen im Überblick:

  • Der iranische Präsident Hassan Rohani nennt die Entscheidung Trumps eine "historische Erfahrung" für sein Land. Die USA hätten nie ihre Verpflichtungen erfüllt, sagte Rohani im Staatsfernsehen. Teheran wolle an der Vereinbarung festhalten. Die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump werde daran nichts ändern. "Wir haben statt eines Abkommens mit sechs Staaten nun eines mit fünf", sagte Rohani. "Wir lassen nicht zu, dass Trump diesen psychologischen Krieg gewinnt." In den nächsten Wochen würden iranische Diplomaten mit den anderen fünf Verhandlungspartnern das weitere Verfahren besprechen. Doch gleichzeitig drohte der iranische Präsident: Blieben die Verhandlungen ohne Ergebnis, würde das Land mit der Wiederaufnahme der Uran-Anreicherung beginnen.
  • Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu begrüßt Trumps Entscheidung. Sie sei mutig und richtig. Im Rahmen der Vereinbarung wäre es für Teheran möglich, ein ganzes Arsenal nuklearer Waffen zu produzieren, sagte Netanyahu. Er forderte die Weltgemeinschaft auf, ebenfalls aus dem Atomabkommen auszusteigen, neue Sanktionen gegen Iran zu verhängen und "die iranische Aggression in unserer Region zu stoppen, vor allem in Syrien".
  • Der frühere US-Präsident Barack Obama hat die Entscheidung kritisiert: "Ich glaube, dass die Entscheidung, das Atomabkommen zu riskieren, ohne dass es einen iranischen Verstoß gegen den Deal gibt, ein ernster Fehler ist." Weiter sagte er: "Ohne das Atomabkommen könnten die Vereinigten Staaten vor die negative Entscheidung gestellt werden, ob sie einen atomar aufgerüsteten Iran akzeptieren wollen oder einen weiteren Krieg im Nahen Osten." Obama hat sich in den vergangenen 15 Monaten nur äußerst selten zu tagesaktuellen politischen Entscheidungsprozessen geäußert. Er hatte 2015 gemeinsam mit Außenminister John Kerry das Abkommen ausgehandelt.
  • Der französische Präsident Emmanuel Macron erklärte auf Twitter im Namen von Frankreich, Deutschland und Großbritannien, dass man die Entscheidung der USA bedauere. Das internationale Reglement zur Verhinderung der Verbreitung von Atomwaffen stehe auf dem Spiel. Außerdem kündigte er Verhandlungen über ein weiterreichendes Atomabkommen mit Iran an. "Wir werden gemeinsam an einem breiteren Rahmenwerk arbeiten, das die atomaren Aktivitäten, die Zeit nach 2025, ballistische Aktivitäten und die Stabilität im Nahen Osten umfasst", sagte Macron.
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  • Die Erklärung der drei Staaten veröffentlichte Regierungssprecher Steffen Seibert auf Twitter. Sie seien dem Abkommen weiter verpflichtet.

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  • Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini appellierte an den Iran, das Atomabkommen weiter umzusetzen. "Bleiben Sie ihren Verpflichtungen treu, so wie wir unseren Verpflichtungen treu bleiben werden", sagte Mogherini in Rom. Das Atomabkommen sei der Höhepunkt von 12 Jahren Diplomatie. "Der Deal gehört uns allen", sagte sie. "Lassen Sie nicht zu, dass irgendjemand das Abkommen auflöst."
  • Russische Außenpolitiker kritisieren den Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit Iran. Donald Trump provoziere geradezu, dass Teheran wieder an einer eigenen Bombe arbeite, sagte Senator Wladimir Dschabarow, Vize im Außenausschuss des Föderationsrates. Der Ausstieg sei "zerstörerisch, wenn nicht katastrophal", sagte Leonid Sluzki, Vorsitzender des Außenausschusses der Staatsduma. Trump habe Iran in der schärfstmöglichen Form einen kalten Krieg erklärt, sagte der kremlnahe Außenpolitik-Experte Fjodor Lukjanow. "Ein Erhalt der Abkommen auch ohne die USA, auf den bislang die anderen Teilnehmer gehofft hatten, wird praktisch unmöglich.
  • Anders sah es der russische Botschafter bei der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO), Michail Uljanow. Das Abkommen werde nicht sofort zusammenbrechen, sagte er. Es gebe eine kleine Frist für Gespräche. Moskau werde sich bemühen, die Folgen des Ausstiegs der USA zu mildern.
  • Saudi-Arabien unterstützt die Entscheidung der USA, aus dem Abkommen auszusteigen. Auch die angekündigte Wiedereinsetzung der Sanktionen gegen den Erzfeind Iran werde begrüßt, berichtet der Staatssender Al-Arabija.

luk, akn, dpa-afx, rtr
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