Wissenschaftliche Berater der Bundesregierung warnen vor einem Subventionswettlauf der EU mit den USA. Als Reaktion auf das umstrittene US-Subventionsprogramm, dem US-Inflation Reduction Act (IRA), für mehr Klimaschutz in Europa selbst Programme aufzulegen, sei nicht zielführend, heißt es in einem Bericht  des wissenschaftlichen Beirats beim Finanzministerium.

Der IRA ist ein komplexes Klimaschutz- und Sozialpaket der USA, das im Sommer 2022 im US-Kongress verabschiedet wurde. Es beinhaltet unter anderem neue Unternehmenssteuern sowie Subventionen und Steuergutschriften für die Produktion klimafreundlicher Energien. Diese sind häufig daran gebunden, dass die Produkte in den Vereinigten Staaten hergestellt werden oder in Ländern, die mit den USA ein Freihandelsabkommen haben. Die EU-Kommission und die EU-Mitgliedstaaten warfen Washington Handelsprotektionismus und eine Benachteiligung europäischer Unternehmen vor und befürchten, dass Firmen aus der EU in die USA abwandern könnten. Selbst Programme aufzuerlegen sieht der wissenschaftlichen Beirat des Bundesfinanzministeriums allerdings nicht als sinnvoll an.

Zusätzliche schuldenfinanzierte Ausgaben in der EU könnten allerdings die Inflation in die Höhe treiben und zu höheren Zinsen führen. "Das würde zur Verdrängung von Investitionen in anderen Sektoren führen", warnen die Wissenschaftler. Der Inflation Reduction Act sei in den USA "aus der politischen Not geboren", weil dort höhere Steuern auf den CO2-Ausstoß oder ein effektiver CO2-Preis politisch nicht durchsetzbar seien. Europa habe hier deutlich mehr Spielraum.

Planung und Genehmigungen müssen schneller laufen

Die Wissenschaftler raten stattdessen etwa zu einer Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, der Verbesserung grenzüberschreitender Infrastruktur und einer allgemeinen Senkung der Steuer- und Regulierungslasten. Außerdem heißt es im Gutachten: "Angesichts der Vielfalt der in der EU eingesetzten Instrumente stellt sich eher die Frage, ob sie sich zu einer sinnvollen Gesamtstrategie zusammenfügen."

Das Finanzministerium fühle sich in seiner Haltung bestätigt, erklärte Staatssekretär Florian Toncar. Ein Subventionswettlauf würde mehr schaden als nutzen. "Vielmehr sollte sich die EU durch strukturelle Reformen für eine Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit einsetzen, etwa durch Bürokratieabbau", sagte Toncar.