Dienstag, 28. Januar 2020

US-Debatte Steuern abschaffen, damit sie nicht umgangen werden

Erregt Anstoß: Die steuersparende Burger-Donut-Fusion

Mit dem Steuerrecht stimmt was nicht. So weit sind sich alle einig. Doch die Debatte um die Steuerflucht von Burger King & Co nimmt bizarre Züge an. US-Ökonomen empfehlen, die Unternehmensteuer abzuschaffen - nur, damit sie nicht vermieden wird.

Hamburg - Barack Obama hat den Ton vorgegeben. Das "unpatriotische Steuerschlupfloch" namens Inversion solle schleunigst geschlossen werden, forderte der Präsident jüngst. Eine Inversion entsteht, wenn ein US-Konzern einen anderen mit ausländischem Firmensitz kauft, dann dessen rechtliche Hülle übernimmt, also praktisch auswandert und so Steuern in den USA spart.

In den Kongress wurden bereits verschiedene Gesetzentwürfe eingebracht, um solche Inversionen zu verhindern. Sogar prominente Milliardäre wie Mark Cuban, Eigentümer des Basketballclubs Dallas Mavericks, schließen sich der Bewegung an: "Wenn ich Aktien Ihrer Firma besitze und sie aus Steuergründen abwandern, verkaufe ich die Aktien", erklärte er via Twitter und forderte andere Amerikaner auf, genauso zu handeln.

Der neueste Inversions-Deal der uramerikanischen Fast-Food-Kette Burger King mit Tim Horton aus Kanada hat die Debatte erst richtig angefacht. Zwar erklärt Steuerexperte Matt Levine von "Bloomberg View", dass Burger King mittels Inversion kaum Steuern sparen könne, im Gegensatz zu all den Pharmakonzernen, die Gewinne als Einkünfte aus Patentlizenzen deklarieren und leicht in beliebige Steueroasen wie Irland verschieben.

Dafür aber erwies sich die Firma als besonders trickreich: Der Deal mit den Kanadiern wurde so konstruiert, dass er sogar die neuesten Anti-Inversions-Gesetze umgeht, lange bevor sie überhaupt in Kraft treten können.

Zunehmend resignieren die Steuerpatrioten. "Eine Firma würde bis zu 99,99 Dollar zahlen, um eine Steuerschuld von 100 Dollar zu umgehen", schreibt der Ökonom Dean Baker vom progressiven Center for Economic and Policy Research in Washington.

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