US-Debatte Steuern abschaffen, damit sie nicht umgangen werden

Mit dem Steuerrecht stimmt was nicht. So weit sind sich alle einig. Doch die Debatte um die Steuerflucht von Burger King & Co nimmt bizarre Züge an. US-Ökonomen empfehlen, die Unternehmensteuer abzuschaffen - nur, damit sie nicht vermieden wird.
Erregt Anstoß: Die steuersparende Burger-Donut-Fusion

Erregt Anstoß: Die steuersparende Burger-Donut-Fusion

Foto: Christopher Millette/ AP/dpa

Hamburg - Barack Obama hat den Ton vorgegeben. Das "unpatriotische Steuerschlupfloch" namens Inversion solle schleunigst geschlossen werden, forderte der Präsident jüngst. Eine Inversion entsteht, wenn ein US-Konzern einen anderen mit ausländischem Firmensitz kauft, dann dessen rechtliche Hülle übernimmt, also praktisch auswandert und so Steuern in den USA spart.

In den Kongress wurden bereits verschiedene Gesetzentwürfe eingebracht, um solche Inversionen zu verhindern. Sogar prominente Milliardäre wie Mark Cuban, Eigentümer des Basketballclubs Dallas Mavericks, schließen sich der Bewegung an: "Wenn ich Aktien Ihrer Firma besitze und sie aus Steuergründen abwandern, verkaufe ich die Aktien", erklärte er via Twitter und forderte andere Amerikaner auf , genauso zu handeln.

Der neueste Inversions-Deal der uramerikanischen Fast-Food-Kette Burger King mit Tim Horton aus Kanada hat die Debatte erst richtig angefacht. Zwar erklärt Steuerexperte Matt Levine von "Bloomberg View" , dass Burger King mittels Inversion kaum Steuern sparen könne, im Gegensatz zu all den Pharmakonzernen, die Gewinne als Einkünfte aus Patentlizenzen deklarieren und leicht in beliebige Steueroasen wie Irland verschieben.

Dafür aber erwies sich die Firma als besonders trickreich: Der Deal mit den Kanadiern wurde so konstruiert, dass er sogar die neuesten Anti-Inversions-Gesetze umgeht, lange bevor sie überhaupt in Kraft treten können.

Zunehmend resignieren die Steuerpatrioten. "Eine Firma würde bis zu 99,99 Dollar zahlen, um eine Steuerschuld von 100 Dollar zu umgehen", schreibt der Ökonom Dean Baker  vom progressiven Center for Economic and Policy Research in Washington.

Links und rechts vereint für die Aufgabe der Unternehmensteuer

Die Halbierung der Einnahmen aus der Unternehmensteuer in den vergangenen Jahrzehnten bei gleichzeitigem Anstieg der Gewinne auf Rekordniveau sei hauptsächlich mit der Vermeidungsindustrie zu erklären, die Baker in den USA auf bis zu 350 Milliarden Dollar pro Jahr taxiert. Während der Staat weniger Steuern zu Lasten von Kapitaleignern kassiere, stiegen zugleich die Einkommen von Beratern und Finanzingenieuren. Wirtschaftliche Aktivität werde wegen der Steuerflucht ins Unproduktive verlagert, die soziale Ungleichheit eher noch verstärkt.

Da sei es wirksamer, die Unternehmensteuer ganz abzuschaffen. "Es erscheint plausibel, dass wir ein System entwerfen können, in dem wir mit höheren persönlichen Einkommensteuersätzen genauso viel Geld von den Reichen bekommen wie bisher und zugleich die Steuervermeidungsindustrie zerstören", folgert Baker.

Mit dem Vorstoß findet sich der eher gewerkschaftsnahe Ökonom fast auf einer Linie mit dem konservativen Kollegen Greg Mankiw, der einst Chefökonom von Präsident George Bush war. Mankiw schlug in der "New York Times"  ebenfalls eine Abschaffung der Unternehmensteuer vor, wollte zugleich aber auch noch die Einkommensteuer senken und dafür eine Mehrwertsteuer nach europäischem Vorbild einführen. Die dadurch verschärfte Ungleichheit könne man ja mit Subventionen ausgleichen.

Natürlich hat auch das unternehmensnahe American Enterprise Institute einen Plan , wie Amerika ohne Körperschaftsteuer auskäme: Dividenden und Vermögenszuwächse sollten der Einkommensteuer gleichgestellt werden, womit sich allerdings nur die Hälfte der verlorenen Einnahmen für den Fiskus wieder hereinholen ließe.

Jared Bernstein, früher Chefökonom von Vizepräsident Joe Biden, hat daher keine Sympathie für die Abschaffung der Unternehmensteuer. Die werde als Mittel gegen die wachsende Ungleichheit gebraucht, außerdem würde ihre Abschaffung nur ein gewaltiges neues Steuerschlupfloch schaffen, schreibt er in der "New York Times" : "Jeder, der könnte, würde seine Einkünfte und Investments als 'Unternehmensgewinne' strukturieren, die dann ja steuerfrei wären."

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