"Inflation Reduction Act" Wie Ausgaben von 430 Milliarden Dollar die US-Inflation senken sollen

Der US-Senat hat ein Investitionsprogramm von 430 Milliarden Dollar beschlossen. Ratingagenturen wie Moody's und Fitch erwarten, dass die Ausgaben für Klimaschutz und Soziales mittelfristig sogar die hohe Preissteigerung in den USA senken könnten.
430-Milliarden-Dollar-Gesetz verabschiedet: US-Präsident Joe Biden

430-Milliarden-Dollar-Gesetz verabschiedet: US-Präsident Joe Biden

Foto: JIM WATSON / AFP

Das umfassende US-Klima-, Sozial- und Steuerpaket wird laut den Ratingagenturen Moody's und Fitch mittelfristig die Inflation senken und das Defizit verringern. "Wir glauben, dass dieses Gesetz eine Auswirkung auf die Inflation haben wird, da es die Produktivität steigert", sagte Madhavi Bokil, Senior Vice President bei Moody's Investors Service der Nachrichtenagentur Reuters. Sie spreche über einen Zeithorizont von zwei bis drei Jahren.

Das 430 Milliarden Dollar schwere Paket ist auch bekannt als "Inflation Reduction Act". "Trotz der Bezeichnung sind die Auswirkungen auf die Inflation relativ gering und werden sich erst mittel- und langfristig auswirken, wenn diese Bestimmungen in Kraft treten", erklärte Charles Seville, Senior Director und Co-Leiter des Amerikageschäfts bei Fitch. Die Teuerungsrate in den USA war zuletzt mit 9,1 Prozent so hoch wie seit rund vier Jahrzehnten nicht mehr.

Auf die Frage, wie sich die Gesetzgebung auf das Haushaltsdefizit auswirken würde, sagte Bokil: "Die Einsparungen bei Medicare und die Steueränderungen werden die zusätzlichen Kosten mehr als ausgleichen." Auch Seville sagte, der Gesetzentwurf werde das Defizit verringern und dazu beitragen, die steigenden Gesundheitskosten einzudämmen.

Entscheidung fiel mit hauchdünner Mehrheit

Wenige Monate vor der Kongresswahl in den USA hatte der Senat am Sonntag ein massives Investitionspaket beschlossen. Die Entscheidung fiel in Washington mit hauchdünner Mehrheit: Die entscheidende Stimme kam von der demokratischen Vizepräsidentin Kamala Harris (57), die qua Amt auch dem Senat vorsteht. Nach monatelangem Ringen brachten die Demokraten damit ein Kernvorhaben von Präsident Joe Biden (79) auf den Weg – wegen Widerstands aus den eigenen Reihen jedoch nur mit erheblichen Kürzungen.

Die Republikaner stimmten geschlossen gegen das Gesetz. Jetzt muss am kommenden Freitag noch das Repräsentantenhaus zustimmen. In dieser Kammer des Kongresses gilt eine Mehrheit für die Gesetzespläne als gesichert. Für Biden ist die Verabschiedung ein wichtiger Erfolg. Der demokratische Präsident kämpft seit längerer Zeit mit niedrigen Zustimmungswerten. Experten halten es aufgrund von Umfragewerten für wahrscheinlich, dass die Demokraten bei den Wahlen im November ihre knappe Mehrheit in einer Kammer oder sogar beiden Kammern verlieren. Die nächste Präsidentenwahl steht dann im November 2024 an. Ob Biden wieder kandidiert, ist offen. Er wäre dann fast 82 Jahre alt.

"Bedeutendstes Gesetz zur Bekämpfung der Klimakrise"

Der Mehrheitsführer der Demokraten, Chuck Schumer (71), sagte nach der Abstimmung, der Gesetzentwurf mindere die Inflation, schaffe Millionen Arbeitsplätze und erhöhe die Energiesicherheit. "Der Senat hat jetzt das bedeutendste Gesetz zur Bekämpfung der Klimakrise aller Zeiten verabschiedet. Und es wird für meine Enkelkinder einen Unterschied machen." Biden gab zu, dass das Gesetz "viele Kompromisse" erfordert habe. "Das ist bei wichtigen Dingen fast immer der Fall", fügte er hinzu.

Nach zähen Verhandlungen ist das Paket nur noch ein Bruchteil dessen, was der US-Präsident für Klima und Soziales eigentlich durchsetzen wollte. Vor allem der demokratische Senator Joe Manchin (74) torpedierte seine Pläne immer wieder. Schumer handelt mit Manchin dann vor wenigen Tagen Änderungen aus und präsentierte überraschend eine Einigung. Schumer betonte jedoch, die wichtigsten Bestandteile des Gesetzes blieben erhalten – etwa die Senkung der Kosten für verschreibungspflichtige Medikamente, die Bekämpfung des Klimawandels, die Schließung von Steuerschlupflöchern sowie 300 Milliarden US-Dollar für den Schuldenabbau.

Der Entwurf sieht mehr als 370 Milliarden Dollar für Klima- und Energieprogramme vor. Dies seien die umfangreichsten Staatsmittel in der US-Geschichte im Kampf gegen den Klimawandel, schrieb die "Washington Post". Das Vorhaben soll in den Vereinigten Staaten eine deutliche Senkung der Treibhausgasemissionen bis zum Ende des Jahrzehnts ermöglichen. Dafür soll eine Mindeststeuer von 15 Prozent für Großunternehmen gelten.

hr/Reuters, dpa-afx
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