Mittwoch, 23. Oktober 2019

Streit um Schuldenschnitt Was nun Frau Merkel? IWF lehnt weitere Hellas-Hilfe ab

Streit um Schuldenerlass für Griechenland: Bundeskanzlerin Merkel und IWF-Chefin Lagarde.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) will sich vorerst nicht an einem dritten Hilfspaket für Griechenland beteiligen. "Der IWF kann nur ein umfassendes Programm unterstützen", sagte ein Vertreter der Organisation laut einem Transkript einer Telefonkonferenz mit Journalisten.

Es müssten auf beiden Seiten schwierige Entscheidungen getroffen werden. Nötig sei eine Kombination von Reformen von griechische Seite und einem Schuldennachlass der Gläubiger. Bis sich beide Seiten darauf einigten, werde noch einige Zeit vergehen. Der IWF könne sich erst beteiligen, wenn entsprechende Beschlüsse gefallen seien.

Die Forderung von IWF-Chefin Christine Lagarde nach einer Schuldenerleichterung lehnen die Bundesregierung und andere EU-Ländern bislang ab. "Die Unterschiede zwischen der Meinung des IWF zur Schuldenfrage und der derzeitigen Diskussion der Europäer sind sehr groß", zitiert die "Financial Times" aus einem vertraulichen IWF-Papier.

Bundesregierung jetzt in Schwierigkeiten

Das Zögern des IWF könnte jetzt aber erhebliche Schwierigkeiten für die Bundesregierung bedeuten. Diese muss in den kommenden Wochen die Zustimmung des Bundestages zu weiteren Griechenlandhilfen einholen. Bislang hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aber stets auf die Beteiligung des IWF an den Kreditprogrammen bestanden.

Vertreter der internationalen Gläubiger verhandeln derzeit mit Regierungsvertretern in Athen. An den Gesprächen der vergangenen Tage nahmen neben der EU-Kommission auch Vertreter der Europäischen Zentralbank (EZB), des IWF sowie des Euro-Rettungsfonds ESM teil.

Konkret geht um ein Hilfsprogramm von bis zu 86 Milliarden Euro für die nächsten drei Jahre. Viel Zeit hat Athen nicht - Griechenland ist hoch verschuldet und muss bis zum 20. August 3,2 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank zurückzahlen. Die Kassen sind leer.

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