Sonntag, 15. Dezember 2019

Furcht vor Eskalation China vergleicht Proteste in Hongkong mit Terrorismus

Polizeieinsatz am Flughafen Hongkong: Die Demonstranten haben den Airport überwiegend verlassen. Die Lage bleibt aber angespannt
Vincent Yu/ AP
Polizeieinsatz am Flughafen Hongkong: Die Demonstranten haben den Airport überwiegend verlassen. Die Lage bleibt aber angespannt

China hat nach erneut gewaltsamen Protesten in Hongkong den Ton verschärft. Die Demonstrationen am internationalen Flughafen der Finanzmetropole kämen "nahezu terroristischen Akten" gleich, teilte die für Hongkong- und Macau-Fragen zuständige Behörde der Volksrepublik am Mittwoch mit. Sie forderte eine strenge Bestrafung der regierungskritischen Demonstranten, die sich gegen einen zu starken Einfluss Chinas auf die frühere britische Kronkolonie wenden.

Chinesische Staatsmedien verlangten ein entschiedenes Vorgehen gegen die Proteste. Am Flughafen in der chinesischen Sonderverwaltungszone, an dem Hunderte Flüge ausfielen, wurden die Sicherheitsvorkehrungen verschärft. Der Betrieb normalisierte sich wieder. Die Bundesregierung appellierte an alle Beteiligten, miteinander zu reden.

Auch am Dienstag war es wieder zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen, bei denen diese Tränengas einsetzte. Am Flughafen - einem der größten der Welt - kam der Verkehr teilweise ganz zum Erliegen. Fünf Personen wurden nach Polizeiangaben in Gewahrsam genommen, seit Juni sind es damit mehr als 600 im Zusammenhang mit den Protesten.

Demonstranten verlassen den Flughafen

Die schwarz gekleideten Demonstranten zogen am Mittwoch überwiegend vom Flughafen ab. Dort wurden die Gebäude von Blut gereinigt und Trümmer beseitigt. Die Check-in-Schalter eröffneten wieder. Die Flughafenbehörde teilte mit, es würden nur noch Passagiere mit einem Ticket für die kommenden 24 Stunden ins Terminal gelassen. Für Demonstranten soll es nur noch spezielle Bereiche geben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte in Berlin, Hongkong seien bei der Übergabe an China Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit zugesichert worden. Dieses Gesetz müsse gewahrt werden. "Deshalb muss alles daran gesetzt werden, Gewalt zu vermeiden." Die Bundesregierung setze sich für einen Dialog zwischen beiden Seiten ein. Regierungssprecherin Ulrike Demmer ergänzte, Deutschland sei wegen der Gewalt in Hongkong zunehmend besorgt. "Wir appellieren an alle Beteiligten, die Lage nicht weiter zu eskalieren."

Trump: China verlegt Truppen an die Grenze zu Hongkong

Laut der chinesischen Hongkong-Behörde wurden bei den Zusammenstößen auch ein Reporter der chinesischen Zeitung "Global Times" sowie ein Tourist angegriffen. In einem Kommentar auf der Titelseite der Zeitung der Kommunistischen Partei hieß es, Hongkong befinde sich an einer wichtigen Weggabelung. Die Gewalt müsse gestoppt und die Ordnung wieder hergestellt werden. Allerdings wurde in den Berichten der Staatsmedien kein militärisches Eingreifen gefordert.

Im Video: Proteste in Hongkong nehmen zu

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Bild: Kin Cheung/ DPA

US-Präsident Donald Trump zufolge verlegt China Truppen an die Grenze zu Hongkong. Er berief sich dabei auf US-Geheimdienstinformationen. Es blieb zunächst aber unklar, ob Trump von neuen Truppenbewegungen sprach oder von Verlegungen, über die in Medien bereits berichtet worden ist. Beobachter fürchten eine Eskalation - bis hin zu einem militärischen Vorgehen Pekings in Hongkong.

Die zuletzt zunehmend eskalierenden Proteste in Hongkong begannen vor mehr als zwei Monaten. Sie richteten sich zunächst gegen Gesetzespläne für eine Auslieferung Beschuldigter an China, die mittlerweile aber auf Eis gelegt wurden. Die Demonstranten werfen Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam zudem eine zu große Nähe zu Peking vor und fordern ihren Rücktritt, was diese ablehnt.

la/reuters

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