Montag, 1. Juni 2020

Chinas neues Sicherheitsgesetz "Das ist das Ende von Hongkong"

Bereits 2019 protestierten vBürger Hongkongs gegen den wachsenden Einfluss Pekings. Mit dem neuen Sicherheitsgesetz droht eine erneute Eskalation sowie eine Machtprobe zwischen China und USA

Im Zeichen der Corona-Krise und der Konflikte um die Zukunft von Hongkong hat in Peking die diesjährige Tagung des Nationalen Volkskongresses begonnen. Gleich zu Beginn wurde der Versammlung am Freitag der Entwurf eines neuen Sicherheitsgesetzes für Hongkong vorgelegt, das dort neue Unruhen auslösen könnte. Anführer der pro-demokratischen Kräfte in Hongkong verurteilten das Vorhaben als Anschlag auf die Bürgerrechte in der Sonderverwaltungszone.

Die Tagung der rund 3000 Delegierten in der Großen Halle des Volkes begann mit einer Schweigeminute für die Todesopfer der Pandemie. In der Volksrepublik sind nach Angaben der Behörden rund 4600 Menschen an den Folgen der Infektion mit dem neuartigen Coronavirus gestorben. Die Pandemie scheint in der Volksrepublik jedoch seit Wochen weitgehend unter Kontrolle zu sein, darauf deuten zumindest die offiziellen chinesischen Statistiken hin.

Die alljährliche Tagung des Volkskongresses war wegen der Pandemie um zwei Monate verschoben worden. Sie wurde zudem von den üblichen zwei Wochen auf eine Woche verkürzt. Der Volkskongress ist das oberste gesetzgebende Organ Chinas. Zu seinen Tagungen reisen Delegierte aus dem ganzen Land an. Die meisten Delegierten in der Großen Halle des Volkes trugen am Freitag Atemschutzmasken. Staatschef Xi Jinping und Ministerpräsident Li Keqiang verzichteten jedoch darauf.

"Dies ist das Ende von Hongkong"

In seiner Eröffnungsrede kündigte Li an, dass China "das Rechtswesen und die Mechanismen zum Schutz der nationalen Sicherheit" in Hongkong stärken wolle. Durch das neue Gesetz soll nach Angaben der Führung in Peking die Umsetzung eines Hongkonger Verfassungsartikels gegen "Subversion" erreicht werden.

"Dies ist das Ende von Hongkong", sagte der dortige Oppositionsabgeordnete Dennis Kwok. Auch aus Washington kam massive Kritik an dem Gesetzesvorhaben. US-Präsident Donald Trump drohte mit einer "starken" Reaktion seiner Regierung.

Das Gesetz soll für die Umsetzung von Artikel 23 der Hongkonger Verfassung sorgen. Dieser sieht vor, dass die Sonderverwaltungszone mittels eigener Gesetze "Verrat, Spaltung, Aufwiegelung (und) Subversion" gegen die Regierung in Peking zu verhindern hat. Der Artikel wurde aber wegen Widerstands in der Hongkonger Bevölkerung nie angewendet.

Der Finanzmetropole war bei ihrer Übergabe an China durch Großbritannien im Jahr 1997 unter der offiziellen Devise "Ein Land, zwei Systeme" für 50 Jahre ein Sonderstatus gewährt worden, der Bürgerrechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit einschließt.

Erneute Demonstrationen und Proteste erwartet

Im vergangenen Jahr hatte es in Hongkong über sieben Monate hinweg Massendemonstrationen gegen den wachsenden Einfluss Pekings auf die Sonderverwaltungszone gegeben. Bei diesen Protesten kam es es immer wieder zu gewalttätigen Konfrontationen zwischen Demonstranten und der Polizei.

Im Video: In Peking tagt der Nationale Volkskongress

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Bild: Ng Han Guan/Pool AP/dpa

Die Regierung von Hongkong hat unterdessen das von China geplante neue Sicherheitsgesetz für die Sonderverwaltungszone verteidigt. Das Gesetz werde die Unabhängigkeit der Justiz in Hongkong nicht beeinträchtigen, erklärte Regierungschefin Carrie Lam am Freitag. Die Regierung in Peking wolle damit vielmehr illegale Aktivitäten bekämpfen, die der nationalen Sicherheit schaden.

Bürgerrechtler in Hongkong haben zu einem Protestmarsch gegen das neue Gesetz aufgerufen, der mittags in der Nähe des Finanzdistrikts in der Innenstadt beginnen und zum Pekinger Verbindungsbüro in Hongkong führen sollte.

Die Demonstration wurde von den Behörden nicht genehmigt. 2003 war der Versuch Pekings, ein ähnliches Gesetz zu verabschieden, auf starken Protest gestoßen und schließlich nicht umgesetzt worden.

Trump warnt China - Peking verwahrt sich gegen Kritik aus den USA

Die chinesische Regierung hat sich unterdessen gegen Einmischungen aus dem Ausland in ihre Hongkong-Politik verwahrt. Kein Land würde es Separatisten erlauben, die nationale Sicherheit zu gefährden, sagte der Sprecher des Außenministeriums in Peking, Zhao Lijan, am Freitag zur Kritik von US-Präsident Donald Trump. China sei bereit zum Dialog mit der Regierung in Washington, werde aber zurückschlagen, falls die USA versuchen würden, China zu unterdrücken.

Trump hatte am Donnerstag China davor gewarnt, neue Sicherheitsgesetze für Hongkong einzuführen und die Freiheiten der Bürger zu beschneiden. Die USA würden gegebenenfalls sehr deutlich reagieren. Die chinesische Regierung hat angekündigt, angesichts neuer Erfordernisse neue Gesetze einzuführen. Bürgerrechtsgruppen in der Sonderwirtschaftszone haben zu Protesten gegen das Vorhaben aufgerufen.

la/reuters/dpa

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