EU und Nato kritisieren Gesetz Chinas Präsident Xi unterzeichnet Sicherheitsgesetz für Hongkong

China: Xi unterzeichnet Sicherheitsgesetz für Hongkong

China: Xi unterzeichnet Sicherheitsgesetz für Hongkong

Foto: Kin Cheung/AP/dpa

Chinas Staatschef Xi Jinping hat das umstrittene Sicherheitsgesetz für Hongkong unterzeichnet. Das Gesetz solle Teil der Verfassung der Sonderverwaltungszone werden, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua am Dienstag. Kritiker, darunter die EU und die USA, befürchten, dass das Gesetz die Menschenrechte in Hongkong massiv einschränken wird.

Am Dienstag hatte der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses in Peking das Gesetz für die chinesische Sonderverwaltungszone verabschiedet. Die 162 Abgeordneten stimmten ferner dafür, es unter Umgehung des Hongkonger Parlaments als Anhang unter Annex III in das Grundgesetz der chinesischen Sonderverwaltungsregion aufzunehmen. Parlamentschef Li Zhanshu forderte "resolute und wirksame Bemühungen zum Schutz der nationalen Sicherheit, der verfassungsmäßigen Ordnung und der Herrschaft des Rechts" in Hongkong.

Zum Abschluss der dreitägigen Sondersitzung sagte der Parlamentschef weiter, der Grundsatz "ein Land, zwei Systeme", nach dem Hongkong seit der Rückgabe 1997 an China autonom verwaltet wird, solle "in die richtige Richtung gesteuert" werden, wie die Staatsagentur zitierte.

Kritik von EU und Nato

Die EU-Spitzen und die Nato kritisierten die Verabschiedung des Gesetzes. "Diese neue Gesetzgebung steht weder mit dem Grundgesetz Hongkongs noch mit Chinas internationalen Verpflichtungen im Einklang", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag in Brüssel. China müsse mit "sehr negativen Konsequenzen" rechnen. So dürften beispielsweise das Vertrauen von Unternehmen und Chinas Reputation sinken.

Das Sicherheitsgesetz untergrabe die Autonomie Hongkongs und werde sich nachteilig auf die Unabhängigkeit der Justiz und der Rechtsstaatlichkeit auswirken. "Die bestehenden Rechte und Freiheiten der Bürger Hongkongs müssen geschützt werden", sagte von der Leyen.

Ähnlich äußerten sich auch EU-Ratspräsident Charles Michel und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Die EU kritisierte die Verabschiedung und bedauere den Schritt, sagte EU-Ratspräsident Charles Michel am Dienstag in Brüssel. Mögliche Reaktionen würden nun geprüft. Stoltenberg erkärte: "Es ist offensichtlich, dass China nicht unsere Werte teilt." Das gelte für Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Das neue Sicherheitsgesetz untergrabe die Autonomie und Freiheit der Bürger.

Von der Leyen äußerte sich am Rande einer Videokonferenz mit Südkoreas Präsident Moon Jae In zu den jüngsten Entwicklungen. Stoltenberg kommentierte das Sicherheitsgesetz bei einer Online-Diskussionsveranstaltung des German Institute for Global and Area Studies (GIGA) in Hamburg.

USA antwortet mit Sanktionen

Die USA haben derweil bereits eine Reihe von Sanktionen verhängt. Washington kündigte am Montag an, keine Rüstungsgüter mehr nach Hongkong zu liefern. China drohte seinerseits mit Vergeltungsmaßnahmen.

Kritiker werfen der chinesischen Führung vor, mit dem Gesetz den Grundsatz "Ein Land, Zwei Systeme" aufheben und demokratische Bürgerrechte in Hongkong unterdrücken zu wollen. Der früheren britischen Kronkolonie waren bei ihrer Übergabe an China im Jahr 1997 für 50 Jahre Sonderrechte gewährt worden, darunter Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Seit Monaten demonstrieren Kritiker in Hongkong gegen das Vorhaben und den wachsenden Einfluss Chinas auf die Metropole.

akn/dpa/afp