Samstag, 19. Oktober 2019

Carrie Lam erfüllt wichtigste Forderung Hongkong zieht umstrittenes Auslieferungsgesetz zurück

Gibt sich geschlagen: Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam

Hongkongs Regierung hat den Entwurf für das umstrittene Gesetz für Auslieferungen nach China komplett zurückgezogen. Das teilte Regierungschefin Carrie Lam am Mittwoch nach einem Treffen mit Abgeordneten mit. Zuvor hatten mehrere lokale Medien über die Rücknahme berichtet.

Mit dem formellen Rückzug erfüllt die Regierungschefin eine Hauptforderung der Demonstranten. Bislang hatte sie den Gesetzentwurf, der die Auslieferung beschuldigter Hongkonger an die Volksrepublik China erlaubt, auf Druck der Demonstranten lediglich auf Eis gelegt.

An dem Gesetzentwurf hatten sich die Proteste der Demokratiebewegung vor rund drei Monaten entzündet. Seit Mitte Juni weiteten sie sich stetig aus. Mittlerweile fordern die Demonstranten den Rücktritt Lams, der sie zu große Nähe zur Führung in Peking vorwerfen. Der früheren britischen Kronkolonie Hongkong wurden nach der Übergabe an China 1997 besondere Rechte wie das der freien Meinungsäußerung eingeräumt. Diese Rechte sehen die Regierungskritiker nun gefährdet.


Im Video: China warnt vor Eskalation in Hongkong

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Bild: Jorge Silva/REUTERS

Protestanführer bittet Merkel um Unterstützung

Unterdessen hat der Anführer der Proteste Bundeskanzlerin Angela Merkel kurz vor Beginn ihrer Chinareise um Unterstützung gebeten. In einem offenen Brief, der der "Bild"-Zeitung vorliegt, warnt der bekannte frühere Studentenführer Joshua Wong vor einer Eskalation der Gewalt. "Uns steht eine diktatorische Macht gegenüber, die keine freiheitlichen Grundrechte zulässt und immer mehr gewalttätige Maßnahmen anwendet, mit Tendenz zu einem neuen Massaker wie am Tian'anmen-Platz." 1989 schlugen Soldaten am Platz des Himmlischen Friedens in Peking Demokratieproteste gewaltsam nieder.

In dem offenen Brief sprechen die Anführer der Proteste Merkel auf ihre DDR-Vergangenheit an. Da sie aus erster Hand Erfahrungen mit diktatorischen Regimen habe, könne sie sich gut in die Situation der Protestler hineinversetzen. Merkel solle deshalb die Situation in Hongkong bei Gesprächen mit der chinesischen Regierung ansprechen. Die Bundeskanzlerin will am 5. September zu einem dreitägigen Besuch nach China reisen.

mg/rtr, dpa-afx

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