Montag, 30. März 2020

Hilfspakete der Bundesregierung "Bazooka" war gestern - Geld allein reicht nicht

Produktion steht still: Die Realwirtschaft ist zwangsweise, abrupt, flächendeckend und auf unbestimmte Zeit stillgelegt. Vergleichbares hat es noch nie gegeben

Der Finanzminister hat die notwendigen Ressourcen mobilisiert. Die Strategien für die Krise sind aber noch immer nicht ganz klar. Lesen Sie unser regelmäßiges Makroökonomie-Update zur Krise.

Das Paket des Bundesfinanzministers ist so gewaltig, dass die Kinnladen herunterfallen: Deutschland, ausgerechnet Deutschland, das wegen seines sturen Festhaltens an der "schwarzen Null" seit Jahren in der internationalen Kritik steht, plant jetzt mit einem Staatsdefizit von bis zu zehn Prozent des BIP. Eine solche Verschuldungsexplosion hat das Land selbst zu Zeiten der Wiedervereinigung und der Weltfinanzkrise noch nicht gesehen.

Trotzdem muss über die Dimensionen gar nicht lange debattiert werden. Dass die zuletzt so umkämpfte Schuldenbremse in einer Ausnahmelage irrelevant ist, lässt sich in den Regeln des Grundgesetzes nachlesen. Die Regierung hat darauf auch stets hingewiesen. Etwa in ihrer Stellungnahme zu den finanzpolitischen Empfehlungen des IWF vom vergangenen Juli: Im "Falle eines schweren wirtschaftlichen Einbruchs" werde man "nicht durch die Fiskalregeln gefesselt sein und einen der Situation angemessenen Stimulus liefern".

Ob die jetzt aufgerufenen Summen angemessen sind, ist kaum zuverlässig abzuschätzen. Die massive Haushaltskorrektur war aber unvermeidlich. Der Finanzminister musste schon deshalb neu rechnen, weil durch den Corona-Schock automatisch Einnahmen wegbrechen und die Ausgaben für Sozialtransfers steigen werden. Länder, Kommunen und Sozialversicherungen erleben das Gleiche.

Die eigentlichen Rettungsmaßnahmen für die akut gefährdeten Unternehmen kommen dann noch dazu: Direkthilfen, Kredite, möglicherweise der Einstieg mit Eigenkapital bei Großunternehmen. Nach dem Ende des verordneten Stillstands könnte noch ein klassisches Konjunkturpaket zur Belebung der Nachfrage folgen.

Noch wesentlich größer und komplexer als die Weltfinanzkrise 2009

Historische Vorbilder gibt es nicht, die Ökonomen behelfen sich derzeit mit Erfahrungen aus der Weltfinanzkrise 2009. Es spricht aber vieles dafür, dass die Corona-Krise noch wesentlich größer und komplexer sein wird. Die Realwirtschaft ist zwangsweise, abrupt, flächendeckend und auf unbestimmte Zeit stillgelegt. So etwas hat es nie zuvor gegeben.

Der Begriff der "Bazooka", der aus den Zeiten der Finanzkrisen stammt, wird in diesen Tagen oft verwendet. Aber er führt inzwischen nicht mehr weiter und gehört künftig gestrichen. Es ist in der Corona-Krise nicht möglich, allein mit der schieren Größe eines Programms psychologische Wirkung zu erzielen und die Blockade zu überwinden.

Entscheidend ist jetzt, dass die Rettungsprogramme der Regierung in den Details so wirksam wie möglich ausgestaltet werden. Und dass in einem nächsten Schritt auch eine möglichst effiziente Strategie für die Bekämpfung des Virus sichtbar wird.

Die Reserven der deutschen Volkswirtschaft sind groß, aber auch sie sind endlich. Der derzeitige Stillstand ganzer Branchen wird sich kaum so lange durchhalten lassen, bis irgendwann der ersehnte Impfstoff verfügbar ist. Bricht das Wirtschaftssystem zusammen, dann ist auch das Niveau der Gesundheitsversorgung nicht zu halten.

Die Unternehmen brauchen in den nächsten Tagen nicht nur finanzielle Hilfspakete, sondern auch Klarheit über die weiteren Pläne der Politik.

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