Henrik Müller

Eröffnungsbilanz 2023 Wo wollen wir hin?

Henrik Müller
Eine Kolumne von Henrik Müller
Deutschland strauchelt in Richtung Zukunft. Was uns fehlt, ist Effizienz, ein Schuss Dynamik – und eine gemeinsame Zukunftsvision.
Zukunft ist jetzt! Es gilt, eine gemeinsame Vision unseres Landes zu entwickeln - und dann daran zu arbeiten

Zukunft ist jetzt! Es gilt, eine gemeinsame Vision unseres Landes zu entwickeln - und dann daran zu arbeiten

Foto: imago/Westend61

Wie soll dieses Land eigentlich in 30 Jahren aussehen? Wovon wollen die Bundesrepublik und ihre Einwohner dann leben? Was wird unser Platz sein, in Europa und der Welt insgesamt? Wer werden wir dann als Gesellschaft sein? Haben wir eine Vorstellung davon? Es lohnt sich, Antworten zu suchen auf solche Fragen. Wer nicht weiß, wohin er will, droht ziellos durch die Zeitläufte zu irren.

Nach drei Jahren Pandemie, Krieg, Energiekrise und geopolitischer Zeitenwende ist Verunsicherung zum Dauerzustand geworden. Am Anfang dieses Jahres bietet sich die Gelegenheit zu einer Eröffnungsbilanz 2023: Wo stehen wir? Und wo, bitte, soll’s hingehen?

Die OECD, die internationale Organisation der Marktdemokratien, hat kürzlich die Zukunftsfähigkeit der Bundesrepublik in einem 340-Seiten-Report untersucht . Ratschlag Nummer Eins lautet: "Entwickelt eine gemeinsame Vision 'Deutschland 2030 und 2050'". Mit anderen Worten: Werdet euch darüber klar, was eure Stärken und Schwächen sind, worauf ihr euch konzentrieren und woran ihr arbeiten wollt. Damit ist nicht nur die Bundesregierung gemeint, sondern auch die Länder, Wirtschaft und Wissenschaft, die Zivilgesellschaft – letztlich wir alle.

Die Verwerfungen der vergangenen Jahre haben alte Gewissheiten schwinden lassen. Angesichts von teurer Energie und neuer geopolitischer Demarkationslinien schrumpft Deutschlands exportorientierter industrieller Kern. Früher galt es als deutsche Stärke, komplexe Systeme bauen und managen zu können. Eine zwar umständliche, aber doch im Großen und Ganzen verlässliche öffentliche Verwaltung hatte ihren Anteil daran. Inzwischen ist das Vertrauen in diese Fähigkeit ernstlich angeknackst.

Auf dem Höhepunkt der Corona-Epidemie offenbarte dann das Impf-Test-Desaster, dass sich die Bundesrepublik viel zu träge bewegt. Die schwache Performance war ein Warnschuss: Deutschland braucht einen agileren Staat .

Dieses Urteil bestätigt sich seither immer wieder: Chaos im Bahnverkehr, rückständige Digitalisierung, der viel zu langsame Ausbau erneuerbarer Energieerzeugung samt Netzen und Speichern, eine erschreckend dysfunktionale Bundeswehr. Die Liste ließe sich verlängern. Was ist hier eigentlich los?

Eine ineffiziente Wirtschaft ist weder gerecht noch nachhaltig

In den zurückliegenden anderthalb Jahrzehnten haben sich die Bundesbürger angewöhnt, eine gute Wirtschaftsentwicklung als gesetzt anzunehmen. Entsprechend konzentrieren sich die öffentlichen Debatten auf Fragen von Verteilung, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit. Ziemlich wenig beschäftigen wir uns hingegen mit Effizienz und Dynamik. Dabei ist das eine ohne das andere nicht zu haben: Stagnation schadet vor allem den wirtschaftlich Schwächeren, weil sich kaum neue Chancen auftun. Ohne tatkräftiges Unternehmertum wird der Umbau in Richtung Klimaneutralität nicht gelingen. Eine schrumpfende Erwerbsbevölkerung reißt Lücken, unter denen jene unmittelbar leiden, die auf Hilfe angewiesen sind.

Wenn das Selbstvertrauen implodiert

Drei Jahrzehnte ist es her, seit Deutschland zuletzt vor ähnlich grundsätzlichen Fragen stand. Nach der Euphorie der deutschen Einheit machte sich Katerstimmung breit. Millionen Arbeitslose und ein finanziell überforderter Sozialstaat stellten die Leistungsfähigkeit des bundesrepublikanischen Gemeinwesens insgesamt infrage – die Implosion des kollektiven Selbstbewusstseins inklusive.

Immerhin: In den öffentlichen Debatten gab es damals einen argumentativen Wettbewerb zwischen Effizienz- und Verteilungsfragen. Ein Ergebnis dieser quälenden Auseinandersetzung waren die "Bündnisse für Arbeit", die die Tarifpolitik flexibilisierten und vermutlich hunderttausende von Industriearbeitsplätzen sicherten. Dazu kamen die "Hartz-Gesetze", die zum Ziel hatten, die Funktionsweise des Arbeitsmarktes zu verbessern. Es ging zuvörderst darum, die Vermittlung zu erleichtern und Hürden bei der Jobsuche zu senken – also den Arbeitsmarkt effizienter zu machen –, nicht nur um die Kürzung von Sozialleistungen für Langzeitarbeitslose ("Hartz IV"), die für so viel Unmut sorgte.

Damals hatte Deutschland insofern Glück, als das internationale Umfeld Mitte der 2000er Jahre äußerst günstig war. Die Weltwirtschaft strebte dem Höhepunkt des Globalisierungsbooms zu, der schließlich auch Deutschland die Segel griff: Die klassischen Industriebranchen Maschinenbau, Auto und Chemie genossen kräftigen Rückenwind, der von der nachgeholten Industrialisierung Chinas und anderer Schwellenländer ausging. Es war diese Kombination aus inneren Reformen und glücklichen äußeren Umständen, die der hiesigen Wirtschaft einen langen Aufwärtstrend bescherte.

Aber diese Phase ist vorbei. Statt Rückenwind von außen gibt es nun Gegenwind: Die Weltmärkte werden zusehends fragmentiert durch den neuen Systemgegensatz zwischen dem Westen und einem China-zentrierten Fernostblock. Andere Länder haben aufgeholt. Die rasche Industrialisierung anderswo ist vorbei; Deutschlands Stärken sind nicht mehr in dem Maße gefragt wie früher.

Verdammt, wo bleibt der Optimismus!?

Abermals ist es Zeit für eine neue Standortbestimmung. Deutschland – und Europa insgesamt – könnte einen Innovationsschub gebrauchen, eine Runderneuerung der in die Jahre gekommenen Wirtschaftsstrukturen . Die gute Nachricht ist, dass die Voraussetzungen dafür nicht so schlecht sind. Deutschland verfügt über einen leistungsfähigen Wissenssektor.

Doch neues Wissen übersetzt sich nicht automatisch in gesellschaftlich wirksamen Fortschritt. Hinzukommen müsse ein gewisser "Dynamism", wie der Ökonomie-Nobelpreisträger Edmund Phelps das genannt hat. Dass die innere Dynamik einer Gesellschaft davon abhängt, welche Werte die Bürger teilen, haben Phelps und Kollegen in einer Reihe empirischer Untersuchungen gezeigt . Wenig überraschend: Individualismus, Unternehmer- und Entdeckergeist und eine insgesamt optimistische Zukunftsorientierung helfen.

Kann man das lernen? Vielleicht. Auf jeden Fall steht am Anfang eine Bestandsaufnahme. Dann kann man die Befunde bei grellem Tageslicht besichtigen – und Schlüsse daraus ziehen.

Das Absterben des Kapitalismus ist längst Realität

Klar, auf einer grundsätzlichen Ebene kann man trefflich über das Für und Wider des Kapitalismus streiten. Der verbreitete Reflex jedoch, wonach staatliche Wirtschaftsaktivität die Probleme der Gegenwart und der Zukunft lösen soll, übersieht geflissentlich, dass der Staatsanteil an der Wirtschaftsleistung in Westeuropa bereits bei rund der Hälfte liegt – und dass die Performance dieses öffentlichen Sektors arg zu wünschen übriglässt, gerade in Deutschland.

Polemisch ausgedrückt könnte man sagen: Die postmarxistische Vision vom Absterben des Kapitalismus und vom Ende des Wachstums ist bei uns längst Realität. Das Produktionspotenzial der deutschen Wirtschaft legt nach Schätzungen des Sachverständigenrats  nur noch um 0,7 Prozent jährlich zu – halb so schnell wie vor 20 Jahren – und nähert sich der Nulllinie. Parallel dazu ist die Zahl der Unternehmen in Deutschland jahrelang geschrumpft, weil mehr Firmen schlossen als neue gegründet wurden. Zuletzt hat sich der Trend zwar leicht gedreht. Dennoch: Die Gründungsintensität hat sich seit 2011 in etwa halbiert; pro 10.000 Erwerbstätige wurden 2021 gerade noch 46,8 Firmen angemeldet, so das Institut für Mittelstandsforschung  (IfM). In den ersten drei Quartalen 2022 ist die Zahl der Neugründungen abermals gesunken, wie das Statistische Bundesamt  im Herbst vermeldete. Vor allem ambitioniertere unternehmerische Projekte, die direkt einige Arbeitsplätze schaffen, sind rückläufig. Mit dem "Dynamism" (Edmund Phelps) ist es offenkundig nicht weit her.

Deutsche gehen massenhaft in Rente – trotz Arbeitskräfteknappheit

Die Zukunftsfähigkeit einer Gesellschaft entscheidet sich daran, ob sie die Probleme, die vor ihr liegen, lösen kann. Neben dem Klimawandel und der Neuorientierung der Industrie in einem radikal veränderten globalen Umfeld ist Deutschlands größte Herausforderung der demografische Wandel.

Akute Arbeitskräfteknappheit  betrifft den privaten Sektor genauso wie den öffentlichen. Die Dimensionen lassen sich kaum überschätzen: Bis 2036 werden knapp 13 Millionen Personen, die bislang dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, das Rentenalter erreichen. Das sind rund 30 Prozent der heutigen Erwerbspersonen. Allein 2023 wird das Arbeitskräfteangebot um 400.000 hierzulande ansässige Personen sinken, prognostiziert das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung  (IAB). Dass sich der Mangel an Leuten nicht noch schlimmer auswirkt, liegt an der Zuwanderung. Aber der Zuzug aus dem Ausland allein wird den rückläufigen demografischen Trend auf Dauer nicht aufhalten, geschweige denn den Verlust an Wissen und Erfahrung ausgleichen, der Deutschland in den 2020er und 30er Jahren bevorsteht.

Und was machen die Deutschen? Gehen nach wie vor vorzeitig in Rente. 2021 verabschiedeten sich mehr als die Hälfte der Neuruheständler vor Erreichen des 65. Lebensjahrs aus dem regulären Erwerbsleben. Viele nehmen Abschläge bei vorzeitigem Renteneintritt in Kauf.

Dass es trotz akuter Arbeitskräfteknappheit keine nennenswerte Verhaltensänderung gegeben hat, dürfte auch an den gemischten Signalen aus Berlin liegen. Statt den Weg der Rente mit 67, von der ersten GroKo 2006 eingeführt, weiterzugehen, durchlöcherten spätere Regierungen das Werk wieder, indem sie "Altersrenten für langjährig und besonders langjährig Versicherte"  (vulgo: "Rente mit 63") einführten. Zuletzt schaffte die Ampel-Koalition die Hinzuverdienstgrenze für Ruheständler ersatzlos ab . Mit einem Teilzeitjob hat man nun die Chance, als Frührentner unter dem Strich genauso viel zu verdienen wie zuvor als Vollzeitbeschäftigter. Seltsame Anreize in Zeiten akuter Arbeitskräfteknappheit.

Derweil driftet die Rentenversicherung ins Defizit. Zwischen 2023 und 2026, wenn die Ampel-Regierung ihre Legislaturperiode bereits hinter sich gebracht haben wird, beläuft sich das Minus kumuliert um 29 Milliarden Euro – obwohl parallel dazu der jährliche Bundeszuschuss aus Steuermitteln auf annähernd 100 Milliarden Euro ansteigt und die zwischenzeitlich aufgebaute Rentenrücklage dahinschmilzt. Nicht gerade eine nachhaltige Rentenpolitik, schon gar nicht aus Sicht heutiger Beitragszahler.

Der deutsche Staat hat gar nicht genug Leute

Damit sind wir beim Staat. Wer den öffentlichen Sektor ausbauen möchte, während zugleich die Zahl der beschäftigungsfähigen Menschen in Deutschland selbst im günstigsten Szenario stagniert, wird an enge personelle Grenzen stoßen. Rein zahlenmäßig ist die Bundesrepublik ein Land, in dem vergleichsweise wenige Menschen beim Staat beschäftigt sind. Unter den westlich geprägten Marktdemokratien, die in der OECD organisiert sind, haben nur die Schweiz, Japan und Südkorea noch weniger Staatsbedienstete in Relation zur Gesamtbeschäftigung. In Frankreich liegt der Staatsanteil an der Beschäftigung doppelt, in Schweden fast dreimal so hoch.

Gemessen am öffentlichen Personalbestand sind wir in vielerlei Hinsicht überreguliert. Es wird deshalb eher darum gehen müssen, staatliche Eingriffe so zu gestalten, dass sie auch bei engem Personalkorsett mit angemessenem Aufwand handhabbar sind. Aufwändige Detailregulierungen verbieten sich unter diesen Bedingungen, weil es in den Ämtern gar nicht genug Leute gibt, um sie nachzuhalten. Dass etwa der Ausbau von Wind- und Solarstandorten hinter den Plänen zurückbleibt, liegt weniger am Investitionswillen der Privatwirtschaft als an langwierigen Genehmigungsverfahren.

Eine stabile, starke und wehrhafte EU

Kommen wir auf unsere Frage vom Anfang zurück: Wer wollen wir in 30 Jahren sein? Meine Antwort lautet: eine aktive, offene Gesellschaft, die sich individuell und kollektiv auf eine längere Lebenserwartung eingestellt hat, in der so viele Menschen wie können bis ins höhere Alter produktiv und kreativ sind, sodass immer noch Wohlstandszuwächse und soziale Sicherheit möglich sind. Ein Land, das systematisch Zuwanderer integriert und ihnen Chancen eröffnet, nicht zuletzt als Unternehmer – und das fest eingebunden ist in eine stabile, starke und wehrhafte EU, wo es als zentrales und größtes Mitgliedsland seiner ökonomischen, politischen und militärischen Verantwortung gerecht wird.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen ein gutes 2023!

Die wichtigsten Wirtschaftstermine der Woche

Montag

Wiesbaden – Mehr Beschäftigte, weniger offene Stellen – Das Statistische Bundesamt legt die Arbeitsmarktstatistik 2022 vor.

Dienstag

Nürnberg – Jobs, Jobs, Jobs – Die Bundesagentur für Arbeit erklärt die Lage auf dem deutschen Arbeitsmarkt im Dezember.

Wiesbaden – Die Preise, die Preise! – Das Statistische Bundesamt legt Zahlen zur Inflationsrate im Dezember und im Gesamtjahr 2022 vor.

London – Winter of Discontent – In Großbritannien streiken die Eisenbahner.

Mittwoch

Wiesbaden – Importierte Inflation? – Das Statistische Bundesamt veröffentlicht neue Zahlen zu den Preisen im Außenhandel.

Donnerstag

Las Vegas – Techie Town – Beginn der Technik-Messe CES.

Wiesbaden – Konjunkturindikatoren I – Das Statistische Bundesamt hat Neuigkeiten vom deutschen Export.

Freitag

LuxemburgDatum für Lagarde – Die EU-Statistikbehörde Eurostat legt eine Schnellschätzung zur Inflation im Euroraum vor.

Wiesbaden – Konjunkturindikatoren II – Das Statistische Bundesamt hat Neuigkeiten vom deutschen Einzelhandel und vom produzierenden Gewerbe.

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