Fakten vs Fiktionen Populismus - eine Zwischenbilanz

Der Reiz populistischer Politik ist ungebrochen. Bisher sind die Erfahrungen nicht so schlimm wie befürchtet. Aber das kann sich rasch ändern.
Innenminister Horst Seehofer, Italiens Matteo Salvini: Vermutlich stehen wir nicht am Ende einer Ära, sondern am Anfang. Die Populismus-Welle rollt weiter

Innenminister Horst Seehofer, Italiens Matteo Salvini: Vermutlich stehen wir nicht am Ende einer Ära, sondern am Anfang. Die Populismus-Welle rollt weiter

Foto: Andreas Gebert/ Getty Images

Es hätte schlimmer kommen können, zweifellos. Die Welle des Nationalpopulismus, die in den vergangenen Jahren über die westlichen Gesellschaften hereingebrochen ist, mag unappetitlich sein. Jede Menge Aufregung, schlimme verbale Ausfälle, eine Verrohung der politischen Debatten - das schon. Aber die realen Folgen sind nicht so desaströs, wie die Rhetorik hätte vermuten lassen. Bislang jedenfalls.

Es ist Zeit für eine Zwischenbilanz - rund zwei Jahre nach dem Brexit-Referendum und der Wahl Donald Trumps, 100 Tage nach dem Amtsantritt der linksrechtspopulistischen Regierung in Italien (Samstag).

Immerhin: Bislang ist es weder zu einem großen militärischen Konflikt gekommen, auch wenn manche Trump-Tweets Richtung Nordkorea und Iran eine atomare Eskalation anzudrohen schienen. Bislang verharrt der angekündigte globale Handelskrieg in einer Art Waffenstillstand. Bislang ist Italien Euro-Mitglied. Nur Großbritannien steckt in seiner selbstgestellten Brexit-Falle fest - und wird wohl kommendes Jahr die EU verlassen, womöglich auf die chaotische Tour, ohne Abkommen.

Alles nicht so gravierend? Waren all die Warnungen vor Krisen und Konflikten überzogen? Hat populistische Politik am Ende gar ihr Gutes, weil sie auf die Bedürfnisse der Bürger eingeht?

Einfache Geschichten, maßlose Versprechen

Zunächst: Dass Kriege und globale Wirtschaftskrisen bislang ausgeblieben sind, ist noch keine Erfolgsgeschichte. Und: Vermutlich stehen wir nicht am Ende einer Ära, sondern am Anfang. Die Populismus-Welle rollt weiter. Sonntag könnten die rechtslastigen Schwedendemokraten bei den Wahlen zweitstärkste Partei im Stockholmer Parlament werden - in einem der reichsten, gleichsten und sichersten Länder der Welt.

Im Laufe dieser Woche dürfte sich auch zeigen, ob der Trumpsche Druck die nordamerikanische Freihandelszone Nafta endgültig zerbrechen lässt, was der Fall wäre, wenn sich Kanada vom bereits ausgehandelten USA-Mexiko-Abkommen fernhielte. Daneben droht der US-Präsident gerade mal wieder China mit weiteren Sonderzöllen. Italien stellt die EU-Haushaltsregeln in Frage, Polen und Ungarn die demokratische Gewaltenteilung. Das tägliche Polit-Drama darf nicht enden.

In Deutschland punktet derweil in den Umfragen die AfD - deren Anführer den angeblichen Verlust von Recht und Ordnung beklagen und zugleich Verständnis für die rechten Randaleure von Chemnitz äußern. Populismus von Links tut sich in diesen Zeiten schwerer (achten Sie Dienstag auf Sahra Wagenknechts "#Aufstehen"-Bewegung).

Dass der Reiz des Populismus bislang ungebrochen ist, liegt vor allem am Kommunikationsstil. Populisten beschwören das große Wir-Gefühl der jeweiligen Nation, der angeblich übel mitgespielt wird - von anderen Nationen und von den eigenen Eliten. Sie erzählen einfache Geschichten (Wir gegen China, Brüssel, Berlin…), machen maßlose Versprechen (Allen wird es besser gehen…) und präsentieren super-simple Lösungsvorschläge (Grenzen zu, Ausländer raus, mehr Geld ausgeben, Zinsen runter…).

Diese Art von politischer Kommunikation funktioniert hervorragend im Social-Media-Zeitalter mit seinen extrem kurzen Aufmerksamkeitsspannen. Allerdings hat der Populismus eine Achillesverse: die Realität.

Was Populisten ausbremst

Was Populisten ausbremst

Wer an die Macht gelangt, sieht sich Restriktionen gegenüber, die seine Handlungsfreiheit beschränken. Die Geschichten mögen schön simpel sein, aber die Wirklichkeit ist nun mal kompliziert. Große Versprechungen lassen sich nicht einlösen. Vermeintliche Lösungsansätze erweisen sich als nutzlos oder sogar schädlich.

Es sind vor allem drei Faktoren, die die destruktive Macht des Populismus beschränken:

- Institutionen: In der Opposition und im Wahlkampf lassen sich leicht große Töne spucken. Wer aber in ein Amt gewählt wird, stellt rasch fest, dass er auf die etablierten Apparate und deren technokratischen Eliten angewiesen ist. Behörden, Gerichte, Notenbanken - ohne diese Institutionen bewegt sich gar nichts im Land. Sie können Populisten ein- und ausbremsen. Zunächst jedenfalls.

- Märkte: Wirtschaft ist das Management von Knappheiten. Geld ist nicht unendlich vorhanden. Produktive Potenziale einer Volkswirtschaft sind begrenzt. Wer Schulden hat, muss sich mit seinen Gläubigern gutstellen. Zölle nutzen vielleicht einigen heimischen Unternehmen, schaden aber den Konsumenten. Populisten ignorieren solche ökonomischen Restriktionen allzu gern. Einmal an der Regierung, müssen sie sich jedoch gut überlegen, ob sie einen wirtschaftlichen Crash-Kurs riskieren.

- Bürger: Die Wähler wollen weder Krieg noch Krise. Wer Populisten seine Stimme gibt, will zuallererst den etablierten Eliten eins auf den Deckel geben. Und womöglich glaubt er auch den Versprechen vom besseren Leben fürs einfache Volk. Um große Enttäuschungen zu vermeiden, müssen Populisten aber an der Macht Kompromisse machen. Im Zweifel schlägt Pragmatismus Nationalismus - es sei denn, es gelingt, die Bürger davon zu überzeugen, dass jemand anderes Schuld an den offensichtlichen Problemen hat.

Diese Restriktionen wirken. Bislang hält das westliche marktdemokratische System auch seltsame Charaktere wie Trump, Matteo Salvini (Italien) oder Jarosaw Kaczyski (Polen) halbwegs in Schach.

In den USA ist jetzt der Mainstream-Notenbanker Jay Powell Chef der Fed; auch Trumps Handelspolitik ist in der Sache viel zahmer als im Ton. Ungarns Viktor Orban umgarnt ausländische Konzerne. Polens nationalistische Regierung sieht sich gezwungen, etwas gegen den Arbeitskräftemangel zu tun, und wirbt nun (vorzugsweise christliche) Gastarbeiter an. In Deutschland soll es, trotz des Drucks seitens der AfD, endlich ein richtiges Einwanderungsgesetz geben.

Internationale Institutionen mögen geschwächt sein, aber sie sind nicht am Ende: Die Nato lebt, obwohl Trump zwischenzeitlich mit einem Rückzug der USA drohte. Die Welthandelsorganisation WTO ist bedroht, doch die EU und andere bemühen sich, sie zu stabilisieren. Die Arbeiten am pazifischen Freihandelsabkommen TPP und am Pariser Klimaabkommen (die nächste Konferenz beginnt Dienstag in Bangkok) gehen weiter, auch ohne Amerika.

Wir erleben keine Eruption der bestehenden Ordnung, eher ihre schleichende Korrosion. Wie lange geht das gut?

The Good, the Bad and the Ugly

The Good, the Bad, and the Ugly

Aus meiner Sicht gibt es drei Arten von Populisten: gute, schlechte und hässliche. The Good, the Bad, and the Ugly.

Gute Populisten sind Grob-Rhetoriker, die aber das Richtige tun. Schlechte Populisten sind solche, die das Volk in die Irre führen - falsche Versprechungen machen, notwendige Reformen unterlassen -, wodurch sie das Vertrauen in die Politik und die Institutionen unterminieren. Hässliche Populisten schüren Konflikte; sie stiften Unfrieden innerhalb von Gesellschaften und zwischen ihnen - ein Abdriften in den Totalitarismus ist möglich.

Gute Populisten können sich im Laufe der Zeit zu schlechten oder gar zu hässlichen verwandeln. Ein Beispiel dafür ist Recep Tayyip Erdogan. Über viele Jahre war er geradezu spektakulär erfolgreich, dann begann er, die Institutionen der Türkei nach seinem Gusto umzubauen und ökonomische Restriktionen zu ignorieren - was inzwischen, wenig überraschend, eine Währungskrise zur Folge hat.

Gleichschaltung, Lüge, Propaganda

Eine entscheidende Frage ist, wie lange die Bürger noch in der Lage sind, die negativen Folgen populistischer Politik zu erkennen. Unabhängige Massenmedien spielen deshalb eine kaum zu überschätzende Rolle. Solange Journalisten in der Lage sind, Fehlentwicklung offenzulegen, wirkt die Stimmung der Bevölkerung als Korrektiv.

Gleichgeschaltete Medien hingegen haben der populistischen Propaganda - samt subtiler Fake News und dreister Lügen - nichts mehr entgegenzusetzen. Wer an was Schuld hat und wer zur Rechenschaft gezogen werden muss, ist dann für das Gros der Bürger nicht mehr feststellbar. Eine Tendenz, die sich in vielen Ländern abzeichnet. Soziale Medien werden von Regierungsbotschaften geflutet. Wo auch das Fernsehen durch die Regierenden oder ihnen nahestehende Oligarchen kontrolliert wird, hat die Wahrheit einen schweren Stand.

Schuld sind dann immer die anderen. Die Rhetorik wird schriller. Tabubrüche gehören zur Tagesordnung. Das früher Nichtsagbare wird salonfähig, inklusive Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus. Erst recht, wenn die Konjunktur kippt und die Arbeitslosigkeit steigt.

Die Zwischenbilanz zeigt: Macht braucht Widerstand. Wenn der Widerstand bröckelt, wird Macht missbraucht.

Die wichtigsten Wirtschaftsereignisse der Woche

Die wichtigsten Wirtschaftsereignisse der Woche

MONTAG

Peking - Süßsaure Verlockung - China-Afrika-Gipfel: China versucht seit langem, seine wirtschaftlichen Beziehungen südlich der Sahara zu stärken.

Stuttgart - Legal, illegal… - Fortsetzung des Prozesses gegen ehemalige Mitarbeiter der Waffenproduzenten Heckler & Koch wegen des Vorwurfs, gegen das Kriegswaffenkontroll- und Außenwirtschaftsgesetz verstoßen zu haben. Es geht um Lieferungen von Sturmgewehren nach Mexiko.

Abensberg - Aschermittwoch im Spätsommer - Wie im Karneval: Auf dem politischen Frühschoppen auf dem Volksfest Gillamoos reden sich die Hauptdarsteller des bayerischen Wahlkampfs in Stimmung.

DIENSTAG

Bangkok - Notfalls ohne Trump - UNO-Klimakonferenz (bis Sonntag). Das Treffen soll den nächsten Weltklimagipfels im polnischen Kattowitz im Dezember vorbereiten.

Berlin - Linke Versuchung - Sahra Wagenknecht stellt ihre umstrittene linke Sammlungsbewegung "#Aufstehen" vor.

Buenos Aires - Peso-Panik - Akuter Währungsverfall und dramatische Zinserhöhungen: IWF-Chefin Lagarde verhandelt mit Argentiniens Regierung über eine beschleunigte Auszahlung der vereinbarten Kredite, um die akute Krise in den Griff zu bekommen. Auch andere Schwellenländer - von der Türkei bis Indien und Indonesien - leiden derzeit unter rapiden Abwertungen. Hintergrund sind die Zinserhöhungen in den USA und anderswo.

Mountain View - Und dann war alles anders - 20. Jahrestag der Gründung von Google. Der spektakuläre Erfolg des Unternehmens und seiner Nachahmer in anderen Sparten des Digital-Business - von Facebook bis Netflix - macht inzwischen viele nervös.

MITTWOCH Frankfurt - Industriekonjunktur I - Neue Zahlen zu den Auftragseingängen im deutschen Maschinenbau und zur Chemiekonjunktur. Und: Bayer meldet Quartalszahlen.

Frankfurt - Down and out - Die Deutsche Börse überprüft turnusgemäß die Zusammensetzung des Dax. Erwartet wird, dass die Commerzbank rausfliegt.

Hannover - Mehr Geld - Auftakt zur Tarifrunde in der Chemie-Industrie. Die IG BCE fordert ein Plus von 6 Prozent und eine Verdopplung des Urlaubsgeldes.

DONNERSTAG Wiesbaden - Industriekonjunktur II - Neue Zahlen zu den Auftragseingängen im deutschen Verarbeitenden Gewerbe.

FREITAG Wiesbaden - Industriekonjunktur III - Das Statistische Bundesamt präsentiert Zahlen zum Export im Juli 2018.

Berlin - Schuld und Schuldigkeit - Der BER Untersuchungsausschuss tagt zum zweiten Mal. Es geht darum herauszufinden, wer an dem Debakel um den Hauptstadtflughafen die Schuld trägt.

Washington - Rückblick in den Abgrund - Vor zehn Jahren übernahm die US-Regierung die Immobilienfinanzierer Fannie Mae und Freddie Mac. Kurz darauf brach die Investmentbank Lehman Brothers zusammen, der Versicherungsriese AIG wurde gerettet. Dann brach weltweit die Hölle los.

SAMSTAG Rom - Was nicht passt, wird passend gemacht - 100-Tage-Bilanz der italienischen Regierung aus linker Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega.

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