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US-Haushaltsnotstand: Erste Konzerne leiden

Foto: KEVIN LAMARQUE/ REUTERS

Obama warnt Finanzmärkte "Diesmal sollte die Wall Street besorgt sein"

Der Konflikt um den US-Haushalt hält an. Da auch eine Einigung über die Schuldenobergrenze aussteht, warnt US-Präsident Obama: "Diesmal sollte die Wall Street besorgt sein." Erste Konzerne schicken ihr Personal nach Hause.

Washington - Der Stillstand des Staatsbetriebs in den USA wirkt sich allmählich auf die Wirtschaft aus. Nachdem wegen des Etatstreits fast 800.000 Regierungsangestellte in den Zwangsurlaub geschickt worden waren, droht jetzt Tausenden Arbeitern im Industriekonzern United Technologies ein ähnliches Schicksal. Auch andere Konzerne berichteten von Problemen. An der Wall Street notierte der Dow Jones  am Donnerstag leichter.

In der Nacht zuvor war ein erstes Spitzengespräch Präsident Barack Obamas mit führenden Vertretern von Republikanern und Demokraten im Kongress ohne Ergebnis geblieben. Der Etatstreit wird dabei zunehmend mit der anlaufenden Diskussion um die Erhöhung der Schuldenobergrenze der USA vermengt.

Weil die USA seit dem 1. Oktober keinen verabschiedeten Haushalt haben, sind weite Teile der Verwaltung geschlossen. Die Konservativen wollen einem neuen Etat nur dann zustimmen, wenn die Einführung von Kernstücken der Gesundheitsreform um ein Jahr verschoben wird. Obama lehnt Änderungen an seinem bedeutendsten Sozialgesetz strikt ab.

Schuldenobergrenze: Kongress muss sich bis 17. Oktober einigen

Als nächstes droht ein Streit um die Erhöhung der Schuldenobergrenze des Staatshaushaltes von derzeit 16,7 Billionen Dollar. Bis zum 17. Oktober muss sich der Kongress auf eine Erhöhung einigen, um eine ansonsten wahrscheinliche Zahlungsunfähigkeit abzuwenden.

Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, kritisierte die Republikaner scharf. Es dürfe nicht angehen, dass die USA "durch Geiselnahme" regiert würden, beschrieb die "New York Times" Reids Grundeinstellung. Obama sprach in einem Interview des TV-Senders CNBC von einem Präzedenzfall. Wenn dem extremistischen Flügel einer Partei erlaubt werde, Zugeständnisse durch Erpressung zu fordern, könne kein Präsident "effektiv regieren".

"Der Präsident bekräftigte heute Abend einmal mehr, dass er nicht verhandeln wird", sagte der republikanische Parlamentsvorsitzende John Boehner nach einem Gespräch mit Obama. Boehner steht laut "Washington Post" unter dem Druck einer kleinen Gruppe erzkonservativer Abgeordneter. Diese erlaubten ihm keine Zugeständnisse an die Demokraten im Etatstreit.

Wall Street mit Verlusten - Erste Industriekonzerne leiden unter "Shutdown"

Beide Kammern des Kongresses setzten die nächsten Sitzungen für diesen Donnerstagnachmittag (MEZ) an. Zuvor hatte das Repräsentantenhaus noch Gesetze zur Öffnung der Nationalparks und einer Gesundheitsbehörde beschlossen. Der Senat und das Weiße Haus lehnen solche Teillösungen ab.

Obama warnte die Finanzwelt vor negativen Folgen des Budgetstreits. Es handele sich nicht um das übliche politische Haushaltsgerangel, sagte er dem TV-Sender CNBC. "Ich glaube, diesmal ist es anders. Diesmal sollte die Wall Street besorgt sein."

An der New Yorker Börse war der Dow Jones  am Mittwoch mit Verlusten aus dem Handel gegangen. Am Donnerstag weitete der Index seine Verluste nach schwachen Konjunkturdaten aus und fiel gegen 17 Uhr (MEZ) mit 0,9 Prozent knapp unter die Marke von 15.000 Punkten.

Obama verwies vor allem auf die notwendige Erhöhung der Schuldengrenze durch den Kongress. Das Kreditlimit von 16,7 Billionen Dollar (12,4 Billionen Euro) ist bereits erreicht. Zum 17. Oktober gehen dem Staat laut Finanzminister Jack Lew die meisten liquiden Mittel aus, so dass er dann ohne die Aufnahme neuer Schulden zahlungsunfähig sein wird. "Wenn es eine Situation gibt, in der eine Fraktion bereit ist, den USA den Bankrott zu bringen, dann haben wir ein Problem", sagte Obama.

United Technologies, BAE Systems, Boeing und Airbus mit Problemen

Auch die US-Industrie spürt die Krise. Der Konzern United Technologies erklärte, schlimmstenfalls mehr als 5000 seiner Mitarbeiter in Zwangsurlaub schicken zu müssen, wenn der "Government Shutdown" bis zum November andauere. 2000 Mitarbeiter würden schon ab Montag nach Hause geschickt, 2000 weitere wohl im Laufe der Woche. Unternehmen des Konzerns beliefern auch das US-Militär, etwa mit dem Kampfhubschrauber Black Hawk. Bei der Fertigung müssten staatliche Inspektoren anwesend sein. Die fehlten nun aber. Bestimmte Fabriken müssten deshalb angehalten werden, so der Konzern.

Das "Wall Street Journal" gab in seiner Donnerstagausgabe eine Übersicht über die bisherigen Auswirkungen auf die Wirtschaft: Der britische Luftfahrt- und Rüstungskonzern BAE Systems rechnet demnach damit, dass 10 bis 15 Prozent seiner 34.500 Mitarbeiter in den USA von dem Stillstand in Mitleidenschaft gezogen würden. Der Lkw- und Motorenbauer Navistar erklärte, dass alle neuen Militäraufträge auf Eis lägen und die Bezahlung für erledigte Arbeiten verzögert würde.

Exportfirmen trifft der Verwaltungsstillstand besonders hart

Bei anderen Firmen platzten in Einzelfällen Aufträge wegen fehlender Dokumente, andere können ihre Produkte derzeit nicht ausliefern. Dabei sind es längst nicht nur Rüstungsfirmen, die als direkte Lieferanten der Regierung in die Bredouille geraten. Auch bei Boeing  und Airbus kommt es laut "Wall Street Journal" zu Lieferverzögerungen für Verkehrsmaschinen, weil Beamte der US-Luftfahrtaufsicht FAA ebenfalls in Zwangsurlaub sind. Aktien von Boeing verloren am Donnerstagnachmittag rund 2 Prozent.

US-Unternehmen, die einen hohen Exportanteil haben, trifft es dabei besonders hart. Denn sie können Zollformalitäten nicht erledigen. Superior Products, ein Hersteller von Gasventilen, liefert nach eigenen Angaben zwischen 30 und 40 Prozent seiner Produkte ins Ausland. "Wenn wir wegen unerledigtem Papierkram und Kontrollen beim Export gebremst werden, würde uns das ganz schön wehtun", sagte Manager Greg Gens der Zeitung. "Es würde nicht lange dauern, bis unsere Kunden in Übersee anfingen, sich für ihre Bestellungen nach anderen Leuten umzuschauen."

rei/dpa-afx
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