Handelsstreit eskaliert USA erheben Strafzölle ++ EU plant rasche Reaktion
Levis-Jeans, Harley, Whiskey, Erdnussbutter: Die EU plant Zölle auf verschiedene US-Produkte, nachdem die US-Regierung Strafzölle auf Stahl und Aluminium aus der EU beschlossen hat
Foto: Christian Charisius/ dpaDer Zollstreit zwischen den USA und der EU eskaliert. Die EU wird ab Freitag (1. Juni, 6 Uhr MESZ) ebenfalls von den neuen US-Zöllen auf Stahl- und Aluminium-Importe betroffen sein, wie US-Handelsminister Wilbur Ross am Donnerstag bestätigte. Die Europäische Union hatte zuvor aber bereits deutlich gemacht, dass man sich nicht erpressen lasse und mit raschen Gegenmaßnahmen - also Zöllen auf US-Produkte - antworten werde.
Die jüngsten Entwicklungen am Donnerstag im Überblick:
Wilbur Ross: "Irrationale Zollpolitik"
Foto: Susan Walsh/ AP16.25 Uhr: US-Handelskommissarin Cecilia Malmström erklärt, die EU-Antwort werde verhältnismäßig und in Übereinstimmung mit WTO-Regeln sein. Die EU werde nun bei der WTO den entsprechenden Mechanismus zur Konfliktlösung aktivieren.
16.20 Uhr: "Das ist ein schlechter Tag für den Welthandel", sagt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Die EU werde in den kommenden Stunden umgehend Gegenmaßnahmen einführen. Die Zölle der USA seien völlig inakzeptabel.
16.00 Uhr: Großbritannien äußert sich in einer ersten Reaktion "sehr enttäuscht" über die Entscheidung der USA. Ein Regierungssprecher sagt, das Vereinigte Königreich und die EU seien enge Verbündete der USA und sollten von den Schutzzöllen dauerhaft ausgenommen werden. Großbritannien werde weiter eng mit der EU und den USA daran arbeiten, dies zu erreichen.
15.50 Uhr: Mittelstandspräsident Mario Ohoven kritisiert die US-Maßnahmen. "Die US-Zollpolitik ist irrational. Die USA schaden sich mit den Zöllen auf Stahl und Aluminium in erster Linie selbst." Den dort ansässigen Unternehmen, die auf qualitativ hochwertiges Stahl und Aluminium aus Europa angewiesen seien, drohe ein Preisschub und damit der Verlust von Wettbewerbsfähigkeit. Die EU sollte den USA schnell Verhandlungen über einen umfassenden Abbau von Zöllen anbieten.
15.15 Uhr: Die USA werden ab Freitag, 1. Juni, auch ihre Verbündeten und Handelspartner Canada, Europäische Union und Mexiko mit Strafzöllen in Höhe von 25 Prozent auf Stahl- und Aluminium-Importe belegen. Dies bestätigte das US-Handelsministerium.
15.05 Uhr: Das US-Handelsministerium kündigt eine Pressekonferenz von US-Minister Wilbur Ross zum Thema Zölle an. Nach Angaben von zwei unabhängigen Quellen werde Ross dann Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte aus der EU ankündigen, die ab dem morgigen Freitag (1. Juni) gelten sollen. Die Zölle seien Teil der "Section 232" Regelung, die US-Präsident Trump dazu nutzt, um aus Gründen der "Nationalen Sicherheit der USA" in Handels- und Zollfragen einzugreifen.
15.00 Uhr: Inmitten der wachsenden Spannungen zwischen EU und USA im Handelsstreit kommt ein Entspannungsignal aus China: Peking will nach Angaben des Finanzministeriums die Einfuhrzölle für bestimmte Konsumprodukte vieler Länder ab dem 1. Juli senken. Die Zölle gelten demnach für 1449 Produkte und sinken im Schnitt auf 6,9 von 15,7 Prozent. Die geringeren Aufschläge seien Teil der Bemühungen Chinas seine Märkte weiter zu öffnen.
13.30 Uhr - Die EU muss nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel klug und entschieden antworten, sollten die USA die Schutzzölle in Kraft setzen. Dazu habe die EU eine eindeutige Position, sagt sie bei einem Besuch in Portugal.
13.00 Uhr - Die Grünen warnen vor einer Unterwerfungsgeste der EU. "Wenn die USA sich in der Zollfrage nicht bewegen, muss die europäische Reaktion spürbar sein", sagt der Grünen- Außenexperte Jürgen Trittin der Nachrichtenagentur Reuters. Gegenmaßnahmen müssten beispielsweise amerikanische Banken treffen. "Die EU ist der wichtigste Binnenmarkt der Welt. Und so müssen wir auch auftreten."
11.30 Uhr - Bundesfinanzminister Olaf Scholz plädiert für eine harte Haltung der EU gegenüber den USA: "Unsere Antwort sollte klar sein, stark und klug." Es gebe keine Hinweise, dass das Thema US-Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte entschärft sei, sagt er zu Reuters.
10.00 Uhr - Der CDU-Wirtschaftsrat sieht in den angedrohten US-Zöllen auf Stahl- und Aluminiumeinfuhren den wahrscheinlich nur ersten Schritt eines transatlantischen Handelsstreits. "Die Annahme, dass die US-Industrie ihre Wettbewerbsfähigkeit durch Abschottung wiedererlangen kann, ist ein Trugschluss. Das Gegenteil ist der Fall", sagt Generalsekretär Wolfgang Steiger zu Reuters. Die EU sollte den USA ein transatlantisches Handelsabkommen anbieten und Freihandelsabkommen mit anderen Teilen der Welt vorantreiben. Zudem fordert Steiger eine Unternehmenssteuerreform, damit die Firmen nicht "aufgrund von steuerlichen Standortnachteilen den Anschluss verlieren".
9.30 Uhr - Die EU wird dem französischen Finanzminister Bruno Le Maire zufolge "alle notwendigen Maßnahmen" ergreifen, um auf etwaige US-Zölle zu antworten. Er habe den USA gesagt, dass deren geplante Schritte ungerechtfertigt und gefährlich seien. Es liege nun allein in den Händen der USA, ob sie einen Handelskrieg mit ihrem größten Handelspartner Europa wollten.
9.00 US-Handelsminister Wilbur Ross hat die Europäische Union vor Gegenmaßnahmen zu möglichen US-Sonderzöllen auf Stahl und Aluminium gewarnt. "Falls es eine Eskalation gibt, dann weil die EU entscheidet, zurückzuschlagen", sagte er in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview der französischen Zeitung "Le Figaro". "Wir wollen keinen Handelskrieg", gab Ross in dem Gespräch vor. "Es ist an der Europäischen Union zu entscheiden, ob sie Vergeltungsmaßnahmen ergreifen möchte." Die nächste Frage sei dann, wie US-Präsident Donald Trump darauf antworte. "Sie haben seine Reaktion gesehen, als China entschieden hat, zurückzuschlagen."
Im Handelsstreit zwischen der EU und den USA steht eine wichtige Entscheidung Trumps bevor. Bislang ist Europa von den Zusatzabgaben ausgenommen, mit denen Washington angeblichen Dumping-Praktiken im Ausland begegnen will. Die Ausnahme läuft zu diesem Freitag aus.
Die EU hatte angekündigt, im Fall von Zollerhöhungen ihrerseits US-Produkte wie Motorräder, Whiskey oder Jeans mit höheren Abgaben zu belegen.
Europa sollte den USA nach Auffassung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz im Handelsstreit die Stirn bieten und seine Interessen weltweit selbstbewusster vertreten. Sollte es nun wirklich zu den US-Schutzzöllen auf europäische Stahl- und Aluminiumlieferungen in die Vereinigten Staaten kommen, müsse Europa entschlossen reagieren, sagte Scholz in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview der Nachrichtenagentur Reuters kurz vor seiner Abreise nach Kanada zu einem G7-Finanzministertreffen.
Dort trifft er auch mit seinem US-Kollegen Steven Mnuchin zusammentreffen. Mit einer kurzfristigen Entschärfung des Streits mit den USA rechnet er nicht. "Nein, es gibt keine Hinweise", sagte er dazu.
