Montag, 17. Februar 2020

Handelsstreit USA und China unterzeichnen erstes Abkommen

Erstes Abkommen mit China unterzeichnet: US-Präsident Donald Trump

Die USA und China haben fast zwei Jahre nach Beginn des Handelskriegs ein erstes Handelsabkommen besiegelt. US-Präsident Donald Trump und Chinas Vizepremier Liu He unterschrieben das inhaltlich auf bestimmte Themen begrenzte Teilabkommen im Weißen Haus.

US-Angaben zufolge soll China nun deutlich mehr Energie, Industriegüter, Agrarerzeugnisse und Dienstleistungen in den USA einkaufen, um das riesige Handelsdefizit der Vereinigten Staaten zu verringern.

Die USA wollen die bestehenden Strafzölle auf chinesische Importe allerdings erst nach Abschluss eines weiteren Handelsabkommens aufheben. Das sagte Trump vor der Unterzeichnung. Die Strafzölle blieben weiter bestehen, damit die USA in den kommenden Verhandlungen mit China über eine zweite Phase eines Handelsabkommens weiterhin Trümpfe hätten, sagte Trump im Weißen Haus.

Trump bezeichnete den Abschluss des Vertrags als "historisch". Mit dem Abkommen werde die Handelsbeziehung der beiden größten Volkswirtschaften fairer und intensiver. "Es ist ein transformatives Abkommen, dass beiden Ländern enorme Vorteile bringen wird", sagte er. An der festlichen Zeremonie nahmen auch zahlreiche Führungskräfte großer US-Unternehmen - darunter etwa Boeing, UPS, Blackstone, General Electric und Ford - sowie Senatoren und Abgeordnete teil. US-Vizepräsident Mike Pence sprach vom "Beginn eines neuen Kapitels unserer Handelsbeziehungen".

Die Verhandlungen sollen bald weitergehen

Chinas Präsident Xi Jinping, der nicht persönlich anwesend war, ließ in einem Grußwort mitteilen: "Der Abschluss ist gut für China, für die Vereinigten Staaten und die ganze Welt." China sei bereit, seine Zusammenarbeit mit den USA auf der Basis gegenseitigen Respekts weiter zu vertiefen, hieß es einer Übersetzung zufolge weiter.

Die USA wollen nach Unterzeichnung der ersten Handelsvereinbarung die Verhandlungen rasch fortsetzen. Trump sagte, er werde in nicht allzu ferner Zukunft die Volksrepublik besuchen. Beide Seiten würden sehr bald weitere Gespräche führen. Trump ergänzte, alle Zölle würden aufgehoben, sobald eine zweite Vereinbarung abgeschlossen sei.


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Die US-Regierung hatte bereits vor der Unterzeichnung mitgeteilt, dass die im Zuge des Handelsstreits seit 2018 verhängten Strafzölle von 25 Prozent auf Waren im Wert von rund 250 Milliarden Dollar bestehen bleiben würden. Weitere Zölle in Höhe von 15 Prozent auf chinesische Waren im Wert von 120 Milliarden US-Dollar sollen allerdings halbiert werden.

Die US-Regierung betrachtet den Vertrag als die erste von mehreren Phasen eines umfassenden Handelsabkommens. Die meisten Experten rechnen nicht damit, dass es vor der US-Wahl im November noch ein weiteres Abkommen mit China geben wird.

brt/dpa/Reuters

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