Sonntag, 15. Dezember 2019

Neuer Höhepunkt im Handelsstreit Kondome, Wein und Diamanten - China erhebt neue Strafzölle

Containerhafen im chinesischen Qingdao
Yu Fangping/ SIPA Asia/ ZUMA/ Wire/ DPA
Containerhafen im chinesischen Qingdao

Im Handelskonflikt mit der Regierung von US-Präsident Donald Trump hat China neue Strafzölle eingeführt. Seit Samstag müssen auf US-Importe im Umfang von 60 Milliarden Dollar (53,8 Milliarden Euro) Abgaben zwischen fünf und 25 Prozent gezahlt werden. Betroffen sind rund 5400 Produkte von Kosmetika über Kaffeemaschinen, Sportausrüstung und Musikinstrumenten bis hin zu Kondomen, Diamanten und Wein.

Zuvor hatten die USA höhere Zölle auf chinesische Importe in die USA im Umfang von 200 Milliarden Dollar in Kraft gesetzt - und damit unter anderem den Dax empfindlich nach unten gedrückt. Der bereits seit gut einem Jahr andauernde Handelsstreit zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt hatte sich zuletzt weiter hochgeschaukelt.

Angesichts des Drucks aus Washington auf den chinesischen Telekommunikationsriesen Huawei hatte China auch mögliche Einschränkungen beim Export von Seltenen Erden ins Spiel gebracht, die für Hightech-Produkte wichtig sind. Zudem hatte Peking eine eigene schwarze Liste für "unzuverlässige" ausländische Unternehmen angekündigt.

Strafzölle für mexikanische Güter - Treffen der Außenminister

Bewegung gibt es derweil in einer anderen Strafzoll-Frage: Mexiko will die von US-Präsident Trump angedrohten Strafzölle auf alle Warenimporte aus dem Land abwehren. Mexikos Außenminister Marcelo Ebrard teilte auf Twitter mit, er werde am Mittwoch nächster Woche in Washington seinen US-Kollegen Mike Pompeo treffen, "um den Konflikt zu lösen". Ebrard betonte die Dialogbereitschaft seines Landes, er schrieb aber auch: "Wir werden Mexikos Würde verteidigen."

Trump will Mexiko mit Strafzöllen auf alle Warenimporte dazu zwingen, die illegale Migration durch das Land in die USA zu stoppen. Sollte Mexiko seine Bemühungen zur Grenzsicherung nicht deutlich ausweiten, sollen vom 10. Juni an alle Importe mit fünf Prozent Sonderzoll belegt werden. Die Zölle sollen bis zum 1. Oktober schrittweise auf 25 Prozent ansteigen, sollte das Nachbarland nicht wirksame Maßnahmen ergreifen, um den Zustrom illegaler Migranten in die USA erheblich zu reduzieren oder zu stoppen.

US-Wirtschaft kritisch: "Jede Option nutzen, um die Pläne zu kippen"

Wirtschaftsverbände haben die Pläne indes scharf kritisiert. Branchenverbände warnten, die Zölle würden sich negativ auf Geschäfte und Verbraucher in den USA auswirken, die schon unter den Auswirkungen des Handelsstreits mit China leiden. Die einflussreiche US-Handelskammer sucht nach Wegen, das Vorhaben zu stoppen. "Wir haben keine andere Wahl, als jede Option zu nutzen, die Pläne zu kippen", sagte der Vize-Präsident der Organisation, Neil Bradley, am Freitag.

Vor allem für Autobauer ist Mexiko wegen seines niedrigen Lohnniveaus ein bevorzugter Produktionsstandort, von dort wird der US-Markt bedient. Autos und Autoteile machen das Gros der Exportgüter Mexikos in die USA aus. Auch der Energiesektor wäre von den Zöllen betroffen, denn aus Mexiko kommen täglich bis zu 700.000 Fässer Rohöl zu Raffinerien in den USA, wo sie zu Benzin, Diesel und anderen Produkten verarbeitet werden.

luk / afp, dpa, reuters

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