Montag, 14. Oktober 2019

China spricht von "substanziellen Fortschritten" "Jetzt ist es ein Liebesfest" - Trump verkündet Teileinigung im Handelsstreit 

US-Präsident Donald Trump (rechts) mit Chinas Vize-Ministerpräsidenten Liu He
/Andrew Harnik/AP
US-Präsident Donald Trump (rechts) mit Chinas Vize-Ministerpräsidenten Liu He

In dem seit mehr als einem Jahr andauernden Handelskrieg mit China hat US-Präsident Donald Trump die Einigung auf ein Teilabkommen mit China verkündet. Diese "Phase eins" eines umfassenderen Abkommens beinhalte unter anderem die Themen Schutz geistigen Eigentums, Finanzdienstleistungen, Währungsfragen und Agrarprodukte, sagte Trump am Freitag bei einem Treffen mit dem chinesischen Vize-Ministerpräsidenten und Chefunterhändler Liu He im Weißen Haus. Die restlichen Streitpunkte sollten dann in einer zweiten und womöglich dritten Phase geklärt werden.

China sprach in einer ersten Reaktion etwas zurückhaltender von "substanziellen Fortschritten" in den Verhandlungen. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Samstag berichtete, erörterten beide Seiten demnach auch Vorbereitungen für künftige Konsultationen und einigten sich darauf, gemeinsame Anstrengungen zu unternehmen, um schließlich eine Einigung zu erzielen.

Parteinahe chinesische Zeitung sieht "Minderung der Spannungen"

Die USA wollen nun auf die für Dienstag angekündigte Anhebung von Strafzöllen von 25 auf 30 Prozent für chinesische Importe im Wert von 250 Milliarden US-Dollar verzichten, wie Finanzminister Steven Mnuchin sagte. Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer sagte aber, es gebe noch keine Entscheidung über die geplanten zusätzlichen Strafzölle, die Trump für Mitte Dezember angekündigt hat. Dann sollen Strafzölle von 15 Prozent auf Konsumgüter aus China im Wert von rund 160 Milliarden US-Dollar in Kraft treten.

"Die Abschaffung eines Teils der Zölle bedeutet eher eine Minderung der Spannungen als ein Ende des Handelskrieges", gab Chinas parteinahe Zeitung "Global Times" am Samstag in einem Kommentar zu bedenken: "Es muss noch viel Arbeit geleistet werden, damit beide Seiten zu einem endgültigen Ergebnis kommen."

In Deutschland reagierte der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) mit Skepsis. "Nach den zahlreichen Kapriolen des US-Präsidenten vor und zurück bleibt erst einmal ein gesundes Stück Skepsis, was diese Teileinigung wert ist", sagte BGA-Präsident Holger Bingmann laut einer Mitteilung.

Trump äußerte seine Hoffnung, dass das Teilabkommen in den nächsten drei bis fünf Wochen finalisiert werden könne. Er und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping könnten es dann womöglich am Rande des Gipfels der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) Mitte Dezember in Santiago de Chile unterzeichnen. Die Verhandlungen zum Ausräumen verbliebener Streitpunkte sollten unmittelbar nach Abschluss des ersten Teilabkommens beginnen.

Eigentlich wollte Trump "einen großen Deal"

Mit der Teileinigung kommt Entspannung in den Handelskrieg, der in beiden Ländern zu einer Verlangsamung des Wirtschaftswachstums geführt hat und die Weltkonjunktur bremst. Die beiden größten Volkswirtschaften der Welt haben einander schrittweise mit immer neuen Strafzöllen überzogen. Auch an den Aktienmärkten schlug sich das Tauziehen der politischen und wirtschaftlichen Schwergewichte nieder, immer wieder bekamen Anleger neuerliche Eskalationen zwischen den Rivalen über sinkende Kurse ihrer Wertpapiere zu spüren.

Die Verkündung eines Teil-Abkommens kam nun überraschend: Trump hatte immer wieder betont, seine Priorität sei ein umfassendes Handelsabkommen. Zur Idee eines partiellen Deals sagte Trump noch am Montag im Weißen Haus: "Ich denke, das ist überhaupt nicht das, was wir bevorzugen." Er wolle "einen großen Deal". Am Freitag sagte er dann: "Ich denke, dass es besser ist, es in Abschnitten und Phasen zu machen, weil es so ein großer Deal ist und so viel umfasst."

Trump sagte, China habe sich zum Kauf von US-Agrarprodukten im Wert von 40 bis 50 Milliarden Dollar bereiterklärt. Das sei ein Vielfaches des derzeitigen Wertes - und eine großartige Nachricht für amerikanische Bauern. Landwirte - die eine wichtige Wählerschicht Trumps sind - haben wegen des Handelskriegs erhebliche Einbußen erlitten.

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