EU-Chemieimporte untersucht China legt im Solarstreit mit EU nach

Seit Langem diskutiert die EU über Strafzölle für den Import von chinesischen Solar-Billigmodulen. Eine Entscheidung darüber soll in den nächsten Tagen fallen. Nun verschärfen die Chinesen die Gangart - und kündigen ein Anti-Dumpingverfahren gegen spezielle EU-Chemieimporte an.
Solarkraftwerk in China: Das Land wehrt sich mit eigenen Anti-Dumpingverfahren gegen drohende Strafzölle in der EU

Solarkraftwerk in China: Das Land wehrt sich mit eigenen Anti-Dumpingverfahren gegen drohende Strafzölle in der EU

Foto: Liu Xiao/ AP

Peking - Der Handelsstreit zwischen China und der Europäischen Union spitzt sich weiter zu. Mitten in der Diskussion um mögliche Strafzölle auf billige Solarimporte aus China kündigte das chinesische Handelsministerium ein Anti-Dumping-Verfahren gegen spezielle Chemie-Importe aus der EU und den USA an.

Die Einfuhr des Lösungsmittels Tetrachlorethen werde untersucht, schrieb die Behörde in einer knappen Mitteilung am Freitag auf ihrer Internetseite. Zwei chinesische Chemiefirmen hätten bereits Ende April einen Antrag auf ein Verfahren gegen die Chemieimporte gestellt, berichtete die Nachrichtenagentur China News Service.

Die EU will Solar-Billigimporten aus China einen Riegel vorschieben und die Einfuhr von Solarmodulen dem Vernehmen nach mit einem durchschnittlichen Zollsatz von 47 Prozent belegen. China hatte seinerseits kürzlich eine Anti-Dumping-Untersuchung zu Importen von Stahlrohren aus Europa eröffnet.

Der schärfere Druck aus China ist kein Zufall. Denn bis zum Mittwoch (5.6.) muss die EU-Kommission darüber entscheiden, ob sie in dem Handelsstreit einen Strafzoll erhebt. Doch auf der Terminvorschau der EU-Kommission für die nächste Woche findet sich nichts dazu. Das sei vertraulich, heißt es aus Brüssel.

EU-Kommission pocht auf ihre Macht

In den Hauptstädten wird das anders gesehen. Deutschland etwa protestiert massiv gegen die geplanten Strafmaßnahmen. "Wir glauben, dass eine Verhandlungslösung allemal besser ist, als sich mit protektionistischen Maßnahmen wohlmöglich gegenseitig aufzuschaukeln", meinte Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) unlängst bei einem EU-Ministertreffen. 17 weitere EU-Staaten haben laut Diplomaten ebenfalls Bedenken.

Die Kommission sieht sich in dem Anti-Dumping-Verfahren jedoch an rechtliche Vorschriften und Fristen gebunden. Die Superbehörde pocht dabei - wie so häufig - auf ihre Macht und Kompetenzen: "Wir haben mit den Römischen Verträgen 1957 die exklusive Zuständigkeit für die Handelspolitik erhalten", so ein Sprecher. Verhandlungen mit Peking werden nicht ausgeschlossen. Da Brüssel aber aus einer Position der Stärke verhandeln will, sollen erstmal die vorläufigen Sanktionen kommen.

Hinter den Kulissen ist deutliche Verärgerung über den deutschen Kurs zu spüren, der nach dem Besuch des chinesischen Regierungschefs Li Keqiang in Berlin öffentlich gemacht wurde. Und die von reihenweisen Firmenpleiten und Werksschließungen gebeutelten europäischen Solarhersteller waren geschockt vom Nein aus Berlin - sie fühlten sich mächtig hängen gelassen. Sie befürchten ohne Anti-Dumping-Maßnahmen weitere Insolvenzen.

Große Angst vor einem Handelskrieg

Aber die Angst vor einem Handelskrieg mit China ist groß. Vor allem in der deutschen Wirtschaft. Export-Vizeweltmeister Deutschland fürchtet um Geschäfte mit Ausfuhr-Champion China in vielen anderen Bereichen. Auch wenn die USA in Sachen Anti-Dumping-Maßnahmen nicht so zimperlich sind.

Gegen das Vorgehen der Kommission waren aber auch deutsche Firmen, die vom chinesischen Solarboom profitieren - Maschinenbauer, Zulieferer und Hersteller von Komponenten. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte immer wieder auf Deeskalation und eine Verhandlungslösung gesetzt.

Berlin bat Brüssel um Fristverlängerung

Auch deshalb und wegen des Li-Besuchs hatte Berlin in Brüssel um Fristverlängerung gebeten, um zum Strafverfahren Stellung zu nehmen. Es gab aber auch Zoff in der Bundesregierung. Schließlich war es Umweltminister Peter Altmaier (CDU), der schon im vergangenen Sommer ein Anti-Dumping-Verfahren ins Spiel brachte, um die nach langem Boom und viel Förderung stark angeschlagene deutsche Solarbranche zu schützen.

Reihenweise mussten einstige Branchengrößen dicht machen - ausgerechnet in der Energiewende. Bis zuletzt gab es in der Koalition keine einheitliche Linie, wie man auf die Kommissionspläne reagiert. Dem Vernehmen nach plädierte das Umweltministerium für Enthaltung. Das wäre als Zustimmung gewertet worden, was Rösler abgelehnt habe.

Trotz aller Proteste und politischen Drucks können die Hauptstädte die Kommission rechtlich erst einmal nicht aufhalten. Erst bei endgültigen Strafzöllen müsste nach einer Frist von sechs Monaten eine Mehrheit der EU-Staaten zustimmen - falls nicht bis Dezember eine Verhandlungslösung gefunden ist.

wed/dpa
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