Mittwoch, 23. Oktober 2019

Dämpfer vor G20-Treffen in Osaka USA erweitern schwarze Liste, Huawei reicht Klage ein

Huawei: Die US-Regierung verbietet Firmen, mit Huawei Geschäfte zu machen
Edgar Su/ REUTERS
Huawei: Die US-Regierung verbietet Firmen, mit Huawei Geschäfte zu machen

Der chinesische Technologiekonzern Huawei steht wegen der US-Sanktionen massiv unter Druck. Am Freitag reichte das Unternehmen nun Klage gegen das Handelsministerium in Washington ein. Laut Klageschrift geht es um Telekomausrüstung, die das Unternehmen aus China in ein Testlabor in Kalifornien befördert hatte und von dort wieder in die Volksrepublik zurückbringen wollte. Nach Darstellung von Huawei wurde die Ladung aber von der US-Regierung in Alaska beschlagnahmt. Dort befinde sie sich noch immer.

Das Unternehmen betont, dass für die Ausrüstung keine Lizenz erforderlich gewesen sei. Es verlangt, dass das Handelsministerium die Ware entweder freigibt oder entscheidet, dass die Lieferung illegal gewesen sei. Vom Ministerium war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. China hatte bereits im Frühjahr angekündigt, gegen die Schwarze Liste des US-Handelsministeriums zu klagen.

Die US-Regierung hat Huawei auf eine schwarze Liste gesetzt, weil sie nach eigenen Angaben fürchtet, die Technologie des Konzerns könnte zur Spionage verwendet werden könnte. Damit ist es US-Firmen untersagt, mit dem Unternehmen Geschäfte zu machen. Huawei hat die Vorwürfe zurückgewiesen, es helfe dem chinesischen Staat bei Ausspähungen.

Schwarze Liste erweitert

Washington hat derweil fünf weitere Unternehmen und Organisationen aus China auf die schwarze Liste gesetzt. Dies bedeutet, dass die Regierung eine Gefahr sieht, dass die Unternehmen ein Risiko für nationale Sicherheitsinteressen der USA bedeuten, oder dazu werden können.

In dem jüngsten Fall betrifft es das Unternehmen Sugon und das Computertechnologie-Institut Wuxi Jiangnan. Die Sugon-Tochter Higon und zwei ihrer Beteiligungen aus der Chengdu-Haiguang-Gruppe sind ebenfalls betroffen. Das Wuxi-Institut sei im Besitz des chinesischen Verteidigungsministeriums. Sugon-Computer würden auch für militärische Zwecke eingesetzt.

China und die USA führen seit Monaten einen Handelsstreit. In der kommenden Woche wollen sich die Präsidenten Xi Jinping und Donald Trump beim G20-Gipfel im japanischen Osaka treffen und über ein Ende des Konflikts beraten. Die USA werfen China auch Spionage über staatlich gelenkte Industrieunternehmen vor.

Anleger hoffen auf Entspannung - Treffen zwischen Xi und Trump in Osaka

Dennoch hoffen Beobachter auf eine gewisse Entspannung im Handelsstreit zwischen USA und China. Vor dem G20-Gipfel haben die USA und China wieder Verhandlungen aufgenommen. Beide Seiten sollten sich aufeinander zu bewegen und Kompromissbereitschaft zeigen, sagte der stellvertretende chinesische Handelsminister Wang Shouwen am Montag. Er ist Teil der chinesischen Delegation, wollte aber keine Details nennen. Im Mai war der Gesprächsfaden abgerissen, nachdem die US-Seite der Regierung in Peking vorgeworfen hatte, von bereits gemachten Zusagen wieder abzuweichen.

Der chinesische Vize-Außenminister Zhang Jun sagte, die Teams bereiteten das Treffen von Staatschef Xi Jinping und US-Präsident Donald Trump Ende der Woche auf dem Gipfel der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) im japanischen Osaka vor. Die beiden weltgrößten Wirtschaftsmächte haben sich gegenseitig mit Sonderzöllen überzogen, was die Konjunktur rund um den Globus bremst. Trump wirft der Volksrepublik unfaire Handelspraktiken vor und hat mit weiteren Maßnahmen gedroht.

Wang sagte, gegenseitiger Respekt sei in den Gesprächen nötig. "Eine Vereinbarung, die abgeschlossen werden soll, muss für beide Seiten von Vorteil sein. Sich auf halbem Weg zu treffen, bedeutet, beide Seiten müssen Kompromisse und Zugeständnisse machen, nicht nur eine Seite."

la/reuters/dpa

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