Dienstag, 12. November 2019

Strafzölle vorerst gestoppt - aber noch keine Details China und USA schaffen ersten Durchbruch im Handelsstreit

Hafenarbeiter in Qingdao: China will mehr US-Waren importieren

Die USA und China haben einen ersten Durchbruch zur Lösung ihres Handelsstreits erzielt. Beide Seiten hätten "effektive Maßnahmen" vereinbart, um das US-Handelsdefizit mit der Volksrepublik deutlich zu verringern, hieß es am Samstag in einer gemeinsamen Erklärung zum Abschluss von Beratungen in Washington. China werde künftig mehr US-Produkte vor allem aus den Bereichen Landwirtschaft und Energie kaufen.

Eine US-Delegation soll nun in China Details klären. Ein Zeitrahmen wurde nicht genannt.

Ein Abkommen könne aber bei einem möglichen US-Besuch des chinesischen Vizepräsidenten Wang Qishan zur Jahresmitte erzielt werden, hieß es in US-Regierungskreisen. Ein Hinweis, ob damit die gegenseitigen Zolldrohungen vom Tisch oder aufgeschoben sein könnten, gab es in der Erklärung allerdings nicht. Der Handelsstreit wird auch Thema beim China-Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in den kommenden Woche sein.

Konkretere Ergebnisse gab es nach den Beratungen in Washington zunächst nicht. Doch mit der Einigung auf einen Abbau des 335 Milliarden Dollar schweren US-Defizits im Handel mit China schlugen die beiden Wirtschaftsriesen versöhnlichere Töne an. "Das wird dabei helfen, das Wachstum und die Beschäftigung in den USA zu stützen", hieß es.

Zudem werde China mit dem verstärkten Kauf von US-Waren und Dienstleistungen besser die wachsende Konsumnachfrage in der Bevölkerung befriedigen können. Die US-Forderung nach einem Abbau des Defizits um 200 Milliarden Dollar, die bei ersten Gesprächen in Peking im April aufkam, wurde nach der zweiten Verhandlungsrunde nun nicht erwähnt.

Vage Zusagen für besseren Patentschutz

US-Präsident Donald Trump sieht sein Land benachteiligt, weil die Volksrepublik viel mehr in die USA exportiert als es dort einkauft. Trump hat daher nach der Verhängung von Schutzzöllen auf Stahl- und Aluminium-Importen mit zusätzlichen Abgaben auf chinesische Produkte im Volumen von 150 Milliarden Dollar gedroht, woraufhin China Gegenmaßnahmen ankündigte.

Dies schürte die Sorgen vor einem Handelskrieg der beiden weltgrößten Volkswirtschaften, der auch die Export-Nation Deutschland treffen würde. In den vergangenen Wochen hatte es wiederholt aber auch Zeichen der Annäherung gegeben.

Beide Seiten kündigten nun an, weiter auf hochrangiger Ebene an einer Lösung des Streits zu arbeiten. Dabei soll es auch um einen besseren Schutz von geistigem Eigentum gehen. Die gemeinsame Erklärung blieb hier zwar vage. China habe aber zugesagt, gesetzliche Regelungen zu verbessern, auch beim Patentrecht. Trump wirft China vor, von offenen Märkten im Westen zu profitieren, den eigenen Markt aber abzuschotten und geistiges Eigentum zu stehlen. Unter anderem zwinge die Volksrepublik US-Firmen, ihr Technologie-Know-how an chinesische Firmen weiterzugeben.

Merkel reist nacam Mittwoch nach China

Probleme beim Schutz geistigen Eigentums will auch Merkel bei ihrem China-Besuch ansprechen, zu dem sie am Mittwoch aufbricht und bei dem sie unter anderem mit Ministerpräsident Li Keqiang zusammentreffen wird. Deutschland und China würden sich zwar zu den Regeln der Welthandelsorganisation WTO bekennen, sagte die Kanzlerin in ihrem am Samstag veröffentlichten wöchentlichen Podcast. Dennoch werde es in ihren Gesprächen auch um Handelsthemen wie Rechtstaatlichkeit und den gleichberechtigten Marktzugang gehen - Probleme, über die deutsche Unternehmen im China-Geschäft seit langem klagen.

Handelsstreit zwischen EU und USA schwelt weiter

Zugleich schwelt auch der Handelsstreit zwischen der EU und den USA weiter. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sprach sich hier für einen entschlossenen Kurs der Europäer aus. Es sei zwar immer wichtig, im Gespräch zu bleiben, sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: "Aber wir bewegen uns in die falsche Richtung, wenn wir auf neue Zumutungen automatisch mit Zugeständnissen reagieren." Die US-Politik unter Trump nach dem Motto America First bedeute "immer öfter America Alone". "Die EU muss auch im Interesse der hiesigen Unternehmen die richtigen Schlüsse ziehen."

Am 1. Juni läuft die US-Frist für die Ausnahme der EU von den Schutzzöllen auf Stahl und Aluminium aus. Sollten die Verhandlungen bis dahin erfolglos bleiben und die Zölle in Kraft treten, will die EU umgehend Gegenmaßnahmen einleiten.

Delegationen der USA und Chinas hatten sich am Donnerstag und Freitag in der US-Hauptstadt getroffen. Von amerikanischer Seite verhandelten unter anderem Finanzminister Steven Mnuchin, Handelsminister Wilbur Ross und der Handelsbeauftragte Robert Lighthizer. An der Spitze des chinesischen Teams stand Vizepremier Liu He.


Lesen Sie auch: Neue Seidenstraße - die Supermacht China bahnt sich den Weg


Eine Meldung vom Freitag, China habe eine Verringerung seines Handelsüberschusses mit den USA um 200 Milliarden US-Dollar angeboten, hatte Peking zunächst noch dementiert.

© manager magazin 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung