Kristin Shi-Kupfer

Handelsstreit mit China Stresstest für Xi - was die EU von Trump lernen kann

Kristin Shi-Kupfer
Von Kristin Shi-Kupfer
Hafen in Lianyungang: Trump setzt die chinesische Regierung so massiv unter Druck, dass das gesamte politische System in Bewegung kommt

Hafen in Lianyungang: Trump setzt die chinesische Regierung so massiv unter Druck, dass das gesamte politische System in Bewegung kommt

Foto: AFP

Donald Trump macht also ernst: Die US-Regierung hat Strafzölle von 34 Milliarden US-Dollar gegen China in Kraft gesetzt, die Volksrepublik startete umgehend den "nötigen Gegenangriff" in gleichem Umfang, das Handelsministerium in Peking spricht vom "größten Handelskrieg in der Wirtschaftsgeschichte".

Kristin Shi-Kupfer
Foto:

Merics

Kristin Shi-Kupfer ist Professorin für Sinologie an der Universität Trier mit Schwerpunkt Digitales China, insbesondere digitale Medien. Außerdem ist sie Senior Research Fellow am Mercator Institut für China-Studien (MERICS) in Berlin. Sie analysiert aktuelle China-Themen mit Blick auf innerchinesische Dynamiken und Debatten.

Es gibt wahrlich viele Gründe, Trumps aggressive Handelspolitik zu kritisieren, doch ein wichtiger Punkt wird in der politischen Analyse leicht übersehen: Der US-Präsident ist gerade dabei, etwas zu erreichen, was europäische Regierungen schon lange nicht mehr geschafft haben. Er setzt die chinesische Regierung so massiv unter Druck, dass das gesamte politische System in Bewegung kommt.

Seine Strafzölle und Exportverbote für Technologie sind ein echter Stresstest für die Volksrepublik, der interne Konflikte schürt und interne Spannungen zutage fördert. Ein Umstand, den auch die Bundesregierung bedenken sollte, wenn sie am Montag die chinesische Delegation zu Regierungskonsultationen empfängt.

Im Video: USA und China machen im Handelsstreit Ernst

Reuters

Chinesische Wissenschaftler kritisieren bereits seit einiger Zeit, dass sich Präsident Xi Jingping mit seiner Abkehr von der Doktrin einer außenpolitischen Zurückhaltung verkalkuliert habe. "Kann China es wirklich schon mit den Vereinigten Staaten und anderen westlichen Ländern aufnehmen?", fragte Yu Zhi, Ökonom an der Shanghai University of Finance and Economics Anfang Juni in einer Singapurer Zeitung, die auch in der Volksrepublik viel gelesen wird.

Überschätzt China sich selbst?

Es sei eine zunehmend anti-chinesische Stimmung in der US-Öffentlichkeit und der regierenden republikanischen Partei entstanden, warnte Gao Shanwen, Chefökonom des Wertpapierunternehmens Essence Securities in Peking und früherer Finanzforscher des chinesischen Staatsrates in einem sowohl von sozialen als auch kommerziellen Medien in China viel zitierten Beitrag. Selbst die staatliche "Volkszeitung" sah sich bemüßigt, in einer dreiteiligen Serie die "Selbstüberschätzung" des Landes zu kritisieren - unter Berufung auf die Autorität Xi Jinpings, der "realitätsbezogene" Beiträge in den Medien gefordert hatte.

In der Tat steht Xi unter dem Druck außenpolitischer Hardliner, die versuchen, ihn in eine auch für Europa schwierige, schärfere Rhetorik zwingen - und die nationalistische Parolen befeuern, die aus dem Minderwertigkeitsgefühl herrühren, dass "der Westen" die Volksrepublik kleinhalten wolle.

Dass in dieser aufgewühlten nationalistischen Stimmung alle chinesischen Bürger fein säuberlich zwischen den USA und Europa unterscheiden, ist alles andere als sicher.

Nadelstiche gegen Xi Jinping und seinen Machtapparat

Aber der erhöhte Druck auf die kommunistische Führung und die wachsende Uneinigkeit könnten auch noch ganz andere Kräfte freisetzen und den Akteuren Auftrieb geben, die sich für ein gemäßigteres, liberaleres politisches System einsetzen. Neben den kritischen Ökonomen gibt es in China zahlreiche soziale Gruppen, die in Xi Jinping keinen befriedigenden Problemlöser sehen. Da sind protestierende Veteranen aus dem Militär, die sich über mangelnde staatliche Versorgung beschweren, oder entrüstete Journalisten, die darauf verweisen, dass chinesische Apps wie WeChat oder Eleme oftmals nicht deinstalliert werden können und die chinesische Regierung sich ein Beispiel an der neuen europäischen Datenschutzgrundverordnung nehmen sollte.

Taxi- und Lastwagenfahrer streiken für bessere Arbeitsbedingungen, Ärzte verklagen Krankenhäuser, die ihnen von Patienten nicht bezahlte Gebühren vom Lohn abziehen. Kleine, aber anhaltende Nadelstiche gegen einen Machtapparat mit allumfassendem Vertretungsanspruch und Nulltoleranz gegenüber abweichenden Interessen.

Würden wir ein pluralistisches China wollen?

Würden wir ein pluralistisches China wollen?

Derzeit erscheint eine von innen heraus erzwungene Kursänderung Xis in Richtung einer offeneren, pluralistischen Gesellschaft nahezu ausgeschlossen zu sein, doch hat uns die Geschichte schon öfter überrascht. Politische wie wirtschaftliche Entscheider und Meinungsmacher im Westen sorgen sich dieser Tage öffentlich, ob die liberalen Demokratien nicht gerade dabei sind, den Systemwettbewerb mit der kommunistischen Führung in Peking zu verlieren. Doch wie ernst ist es ihnen damit wirklich? Machen wir ein kleines Gedankenexperiment:

Nehmen wir an, die unzufriedenen gesellschaftlichen Gruppen und die Kritiker Xis innerhalb der Partei-Elite üben einen solchen Druck aus, dass sich die Führung zu Kompromissen bei Rechtsstaatlichkeit und Partizipation gezwungen sieht. Die gesellschaftliche Dynamik, die daraus entstehen könnte, wäre schwer vorherzusehen. Käme dann noch eine handfeste Wirtschaftskrise hinzu - möglicherweise ausgelöst durch Handelssanktionen der Vereinigten Staaten -, geriete die Kommunistische Partei womöglich unkontrolliert ins Wanken. Die Volksrepublik China wäre dann ein vermutlich zwar transparenterer, aber auch instabilerer und schwerer zu kalkulierender Akteur innerhalb der internationalen Gemeinschaft.

Mal ganz ehrlich: Wollen wir das? Sind die politischen und wirtschaftlichen Akteure der westlichen Industrieländer überhaupt bereit, eine solche Entwicklung gedanklich zuzulassen? Wollen wir wirklich ein China, in dem durch ein Aufbrechen des Autoritarismus die Chance besteht, pluralistischer und rechtsstaatlicher zu werden? Oder ziehen wir uns lieber auf die Aussage zurück, dass ein autoritäres, aber dafür stabiles China besser ist als ein liberaleres, aber dafür unsichereres?

Die erste Option ist eigentlich die bequemere für viele westliche Akteure. Aber wenn wir das offen aussprechen, stärken wir dann nicht Xi Jinping und seinen autoritären Kurs?

Oder mal grundsätzlich gefragt: Sind Unternehmen bereit, auf Sonderdeals und Mega-Geschäfte mit autoritären Machthabern zu verzichten und sich mit anspruchsvolleren chinesischen Arbeitnehmern und Konsumenten auseinanderzusetzen? Sind die Gesellschaften bereit, mit einer womöglich durch Pluralismus beflügelten Innovationskraft und Kritik an der westlichen Moderne durch chinesische Bürger umzugehen? Wollen die Regierungen, dass auch die Kommunistische Partei ihnen dann erklärt, man würde ja gern durchregieren, aber man könne ja leider nicht mehr?

Auf die Haltung der Deutschen kommt es an

Auf die Haltung der Deutschen kommt es an

Es geht hier nicht darum, einen Regimewechsel herbeizureden oder gar zu betreiben, aber wenn uns Europäern wirklich etwas an einer liberalen wirtschaftlichen und politischen Ordnung in China liegt, sind wir dann auch bereit, die für Pluralismus und Rechtsstaatlichkeit ringenden Kräfte in China zu unterstützten, zumindest indirekt?

Ohne eine einheitliche europäische Position - oder im Idealfall eine transatlantische - würde die Wirkung einzelstaatlicher Maßnahmen immer begrenzt sein. Einzelne Länder haben in der Vergangenheit einen hohen Preis für eine kritische Haltung gegenüber der KP-Führung bezahlt. Trotzdem: Gerade Deutschland mit seinem außenpolitischen Gewicht ist hier in der Verantwortung, voranzugehen. Die Chance, dabei eine gewisse Wirkung zu erzielen, ist gar nicht mal schlecht: Angesichts der Handelsspannungen zwischen China und den USA ist Peking mehr denn je auf gute Beziehungen zu Europa angewiesen, wo die deutsche Stimme großen Einfluss hat.

Was kann das konkret bedeuten? Erstens: in Gesprächen mehr nachfragen. Wann immer die chinesische Regierung sich - rhetorisch - zu den Prinzipien einer freien Handelsordnung und zum besseren Schutz von Rechten an geistigem Eigentum bekennt, sollten wir Peking beim Wort nehmen und kritisch nachfragen.

Zweitens: differenzierter ermutigen. Wann immer abweichende Meinungen und pluralistische Diskussionen in China wahrnehmbar sind, auch wenn manche Positionen uns hierzulande nicht immer gefallen, sollten wir die Vielfalt fördern und die Menschen in China - und auch Chinesen hierzulande - darin bestärken.

Drittens: den Widerspruch nicht scheuen und die eigenen Stärken selbstbewusster vortragen. Warum preisen wir nicht zum Beispiel die neuen europäischen Datenschutzrichtlinien als Errungenschaft und Fortschritt für eine nachhaltige und verantwortliche digitale Entwicklung? Immer nur zu schweigen und Lösungen im stillen Kämmerlein zu suchen, hilft bei der Stärkung liberaler Ordnungssysteme nicht weiter. Wenn wir es wirklich ernst damit meinen, könnte das ein europäischer Beitrag zu der Dynamik sein, die Donald Trump in China möglicherweise gerade in Gang bringt.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.