Dienstag, 25. Juni 2019

Handelsstreit mit China Stresstest für Xi - was die EU von Trump lernen kann

Hafen in Lianyungang: Trump setzt die chinesische Regierung so massiv unter Druck, dass das gesamte politische System in Bewegung kommt

3. Teil: Auf die Haltung der Deutschen kommt es an

Auf die Haltung der Deutschen kommt es an

Es geht hier nicht darum, einen Regimewechsel herbeizureden oder gar zu betreiben, aber wenn uns Europäern wirklich etwas an einer liberalen wirtschaftlichen und politischen Ordnung in China liegt, sind wir dann auch bereit, die für Pluralismus und Rechtsstaatlichkeit ringenden Kräfte in China zu unterstützten, zumindest indirekt?

Ohne eine einheitliche europäische Position - oder im Idealfall eine transatlantische - würde die Wirkung einzelstaatlicher Maßnahmen immer begrenzt sein. Einzelne Länder haben in der Vergangenheit einen hohen Preis für eine kritische Haltung gegenüber der KP-Führung bezahlt. Trotzdem: Gerade Deutschland mit seinem außenpolitischen Gewicht ist hier in der Verantwortung, voranzugehen. Die Chance, dabei eine gewisse Wirkung zu erzielen, ist gar nicht mal schlecht: Angesichts der Handelsspannungen zwischen China und den USA ist Peking mehr denn je auf gute Beziehungen zu Europa angewiesen, wo die deutsche Stimme großen Einfluss hat.

Was kann das konkret bedeuten? Erstens: in Gesprächen mehr nachfragen. Wann immer die chinesische Regierung sich - rhetorisch - zu den Prinzipien einer freien Handelsordnung und zum besseren Schutz von Rechten an geistigem Eigentum bekennt, sollten wir Peking beim Wort nehmen und kritisch nachfragen.

Zweitens: differenzierter ermutigen. Wann immer abweichende Meinungen und pluralistische Diskussionen in China wahrnehmbar sind, auch wenn manche Positionen uns hierzulande nicht immer gefallen, sollten wir die Vielfalt fördern und die Menschen in China - und auch Chinesen hierzulande - darin bestärken.

Drittens: den Widerspruch nicht scheuen und die eigenen Stärken selbstbewusster vortragen. Warum preisen wir nicht zum Beispiel die neuen europäischen Datenschutzrichtlinien als Errungenschaft und Fortschritt für eine nachhaltige und verantwortliche digitale Entwicklung? Immer nur zu schweigen und Lösungen im stillen Kämmerlein zu suchen, hilft bei der Stärkung liberaler Ordnungssysteme nicht weiter. Wenn wir es wirklich ernst damit meinen, könnte das ein europäischer Beitrag zu der Dynamik sein, die Donald Trump in China möglicherweise gerade in Gang bringt.

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