Montag, 17. Juni 2019

Handelsstreit mit China Stresstest für Xi - was die EU von Trump lernen kann

Hafen in Lianyungang: Trump setzt die chinesische Regierung so massiv unter Druck, dass das gesamte politische System in Bewegung kommt

2. Teil: Würden wir ein pluralistisches China wollen?

Würden wir ein pluralistisches China wollen?

Derzeit erscheint eine von innen heraus erzwungene Kursänderung Xis in Richtung einer offeneren, pluralistischen Gesellschaft nahezu ausgeschlossen zu sein, doch hat uns die Geschichte schon öfter überrascht. Politische wie wirtschaftliche Entscheider und Meinungsmacher im Westen sorgen sich dieser Tage öffentlich, ob die liberalen Demokratien nicht gerade dabei sind, den Systemwettbewerb mit der kommunistischen Führung in Peking zu verlieren. Doch wie ernst ist es ihnen damit wirklich? Machen wir ein kleines Gedankenexperiment:

Nehmen wir an, die unzufriedenen gesellschaftlichen Gruppen und die Kritiker Xis innerhalb der Partei-Elite üben einen solchen Druck aus, dass sich die Führung zu Kompromissen bei Rechtsstaatlichkeit und Partizipation gezwungen sieht. Die gesellschaftliche Dynamik, die daraus entstehen könnte, wäre schwer vorherzusehen. Käme dann noch eine handfeste Wirtschaftskrise hinzu - möglicherweise ausgelöst durch Handelssanktionen der Vereinigten Staaten -, geriete die Kommunistische Partei womöglich unkontrolliert ins Wanken. Die Volksrepublik China wäre dann ein vermutlich zwar transparenterer, aber auch instabilerer und schwerer zu kalkulierender Akteur innerhalb der internationalen Gemeinschaft.

Mal ganz ehrlich: Wollen wir das? Sind die politischen und wirtschaftlichen Akteure der westlichen Industrieländer überhaupt bereit, eine solche Entwicklung gedanklich zuzulassen? Wollen wir wirklich ein China, in dem durch ein Aufbrechen des Autoritarismus die Chance besteht, pluralistischer und rechtsstaatlicher zu werden? Oder ziehen wir uns lieber auf die Aussage zurück, dass ein autoritäres, aber dafür stabiles China besser ist als ein liberaleres, aber dafür unsichereres?

Die erste Option ist eigentlich die bequemere für viele westliche Akteure. Aber wenn wir das offen aussprechen, stärken wir dann nicht Xi Jinping und seinen autoritären Kurs?

Oder mal grundsätzlich gefragt: Sind Unternehmen bereit, auf Sonderdeals und Mega-Geschäfte mit autoritären Machthabern zu verzichten und sich mit anspruchsvolleren chinesischen Arbeitnehmern und Konsumenten auseinanderzusetzen? Sind die Gesellschaften bereit, mit einer womöglich durch Pluralismus beflügelten Innovationskraft und Kritik an der westlichen Moderne durch chinesische Bürger umzugehen? Wollen die Regierungen, dass auch die Kommunistische Partei ihnen dann erklärt, man würde ja gern durchregieren, aber man könne ja leider nicht mehr?

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