Hamburger Hafen Kanzler Scholz setzt sich bei Cosco-Einstieg durch

Der chinesische Staatskonzern Cosco darf sich am Containerterminal Tollerort im Hamburger Hafen beteiligen, aber nur mit weniger als 25 Prozent. Damit hat Bundeskanzler Olaf Scholz seine Position durchgesetzt. Wirtschaftsminister Robert Habeck und weitere Kabinettsmitglieder sprachen sich zuvor gegen den Einstieg aus.
Sorge um zu große Abhängigkeit bleibt: Cosco-Container-Riese am Terminal Tollerort in Hamburg

Sorge um zu große Abhängigkeit bleibt: Cosco-Container-Riese am Terminal Tollerort in Hamburg

Foto: FABIAN BIMMER / REUTERS

Das Bundeskabinett hat einen begrenzten Einstieg der chinesischen Staatsreederei Cosco in die Betreibergesellschaft eines Container-Terminals im Hamburger Hafen erlaubt. Ein entsprechender Beschluss wurde bei einer Kabinettssitzung am Mittwochmorgen gefasst, wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilte. Bei dem Kompromiss, der sich gestern nach Informationen von manager magazin bereits abzeichnete, handelt es sich um eine sogenannte Teiluntersagung: Die Beteiligung des chinesischen Cosco-Konzerns an einem Containerterminal des Hamburger Hafenkonzerns HHLA darf nur bei 24,9 Prozent liegen, geplant waren zuvor 35 Prozent.

Zudem seien Sonderrechte untersagt worden, so das Ministerium. Damit werde eine strategische Beteiligung am Terminal verhindert und der Erwerb auf eine reine Finanzbeteiligung reduziert. Grund für die Teiluntersagung sei, dass eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit vorliege. Die Schwelle von 25 Prozent könne auch künftig nicht ohne neues Investitionsprüfverfahren überschritten werden. Weiter hieß es, Cosco werde unter anderem untersagt, sich vertraglich Vetorechte bei strategischen Geschäfts- oder Personalentscheidungen einräumen zu lassen.

Der Kompromiss ist in der Ampel-Koalition umstritten. Unter dem Eindruck der jüngsten Erfahrungen mit Russland und der Abhängigkeit von dessen Gaslieferungen war politischer Streit entbrannt über die Frage, ob eine chinesische Beteiligung zugelassen werden soll. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (53, Grüne) warnte vor neuen Abhängigkeiten.

Das Wirtschaftsministerium hatte eine im September 2021 geschlossene Vereinbarung zwischen dem Hamburger Hafenlogistiker HHLA und dem chinesischen Terminalbetreiber Cosco Shipping Ports Limited über eine 35-Prozent-Beteiligung der Chinesen am HHLA-Terminal Tollerort geprüft. Habeck wollte den chinesischen Einstieg komplett untersagen. Auch andere Ministerien wollten dies.

Steinmeier warnt vor zu großer Abhängigkeit von China

Das Kanzleramt drang aber laut Medienberichten darauf, dass der Einstieg zustande kommt. Hätte das Kabinett nicht in dieser Woche entschieden, wäre der Verkauf automatisch so wie von Cosco und HHLA ursprünglich vereinbart genehmigt worden. Bundeskanzler Olaf Scholz (64; SPD), der Anfang November nach China reist, hatte darauf verwiesen, dass es nicht um einen Verkauf des Hafens gehe.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (66) warnte unterdessen vor einer zu großen Abhängigkeiten von China. "Für die Zukunft heißt es, wir müssen Lehren ziehen. Und die Lehre zu ziehen heißt, wir müssen einseitige Abhängigkeiten verringern, wo immer das geht, das gilt gerade auch gegenüber China", sagte Steinmeier am Dienstagabend bei seinem Ukraine-Besuch in den ARD-"Tagesthemen". "Es kommt sehr darauf an, dass wir sehr viel intensiver mit den Nachbarn Chinas reden, die sicherlich nicht unsere Handelsbeziehungen, wirtschaftlichen Beziehungen zu China ersetzen können. Aber Südostasien ist ein Raum mit 700 Millionen Einwohnern, wo ich glaube, wir das Verhältnis zu Ostasien neu ausbalancieren können."

CDU fordert Neubewertung des Verhältnisses zu China

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz (66) forderte eine Neubewertung des Verhältnisses zu China. Nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und dem Parteitag der Kommunistischen Partei sei die Frage, "ob wir einem solchen Land noch weiter Zugang geben sollten zu unser wirklich kritischen Infrastruktur", sagte Merz im ARD-"Morgenmagazin". "Und da stehen für mich nicht in erster Linie finanzielle Aspekte im Vordergrund, sondern politisch-strategische."

Reedereibeteiligungen an Terminals sind in der globalen Containerlogistik üblich. Beispielsweise ist Hapag-Lloyd am Hamburger HHLA-Terminal Altenwerder beteiligt und Maersk hält Anteile an einem Terminal in Bremerhaven. Der staatliche Cosco-Konzern selbst hält allein in Europa bereits Beteiligungen an acht Terminals.

In Hamburg hatte Sorge geherrscht, dass Cosco bei einem Scheitern des Deals Geschäfte beispielsweise zu den größeren Konkurrenzhäfen Rotterdam oder Antwerpen verlagern könnte. Der weltgrößte Exporteur China ist mit etwa einem Drittel der abgefertigten Container mit Abstand wichtigster Handelspartner des größten deutschen Seehafens.

rei/DPA, Reuters
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