Hamburger Hafen Heftiger Gegenwind für den Cosco-Deal

Weltweit ist China in etwa 60 Ländern in Häfen investiert. Der lange geplante Einstieg in ein Hamburger Containerterminal könnte nun allerdings scheitern. Politiker warnen vor neuen Abhängigkeiten, auch Bundeskanzler Olaf Scholz sieht ungeklärte Fragen.
Kommt es zu einem Wendemanöver? Chinesische Hafenarbeiter vor dem Containerfrachter "Cosco Hamburg"

Kommt es zu einem Wendemanöver? Chinesische Hafenarbeiter vor dem Containerfrachter "Cosco Hamburg"

Foto: Yufangping / Sipa Asia via Zuma Wire / dpa

Der Streit in der Ampelkoalition über den geplanten Einstieg eines chinesischen Konzerns bei einem Containerterminal im Hamburger Hafen dauert an. Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (64) kritisierte das Festhalten des Kanzleramtes an dem Vorhaben. "Was muss in der Welt eigentlich noch passieren, damit Deutschland in der Realität ankommt und nicht Männchen macht vor den Feinden der freien demokratischen Welt? Ein Verkauf von kritischer Infrastruktur an China ist ein krasser Fehler und gehört unterbunden", sagte die Verteidigungspolitikerin der Deutschen Presse-Agentur. Sie sei froh, dass die beteiligten Bundesministerien gegen das Kanzleramt standhaft blieben.

Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (53) hat vor neuen Abhängigkeiten gewarnt. Die Frage, ob ein Teilverkauf genehmigungsfähig sei, sei "regierungsinternes Handeln", das er nicht kommentieren wolle, sagte der Grünen-Politiker am Rande der Ministerpräsidentenkonferenz am Freitag in Hannover. Er fügte jedoch hinzu, man habe gelernt, "dass Abhängigkeiten von Ländern, die dann möglicherweise ihre eigenen Interessen in diese Abhängigkeiten hineinspielen, also uns dann erpressen wollen, nicht mehr nur ein abstraktes Phänomen sind, sondern – Gas/Russland – Realität in dieser Welt sind". Habeck betonte: "Wir sollten diese Fehler nicht wiederholen."

Hintergrund des Streits ist eine 2021 geschlossene Vereinbarung zwischen dem Hamburger Hafenlogistiker HHLA und dem chinesischen Terminalbetreiber Cosco Shipping Ports Limited über eine 35-prozentige Beteiligung der Chinesen am HHLA-Terminal "Tollerort" in der Hansestadt. Die Bundesregierung könnte den Einstieg untersagen. Befürworter des Geschäfts wie der Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher (56; SPD) argumentieren, dass der Konzern keinen Zugriff auf die kritische Infrastruktur bekommt und der Grundbesitz bei der öffentlichen Hand bleibt.

Warnung auch von der EU-Kommission

Auch die EU-Kommission hat die Bundesregierung nach einem Bericht des "Handelsblatts" vor dem umstrittenen Verkauf von Anteilen an einem Terminal an die chinesische Reederei Cosco gewarnt. In ihrer bereits im Frühjahr übermittelten Einschätzung habe die Brüsseler Behörde darauf verwiesen, dass sensible Informationen über das Hafengeschäft an China abfließen könnten, berichtete das Blatt am Freitag unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen. Zudem hätten die Brüsseler Experten das Argument vorgebracht, dass der Hamburger Hafen nicht nur zivil, sondern auch militärische Bedeutung habe. Deshalb sei besondere Vorsicht beim Einstieg eines chinesischen Investors geboten. Die Bundesregierung und die EU-Kommission wollten den Bericht zunächst nicht kommentieren.

In der Bundesregierung zeichnete sich am Freitag noch keine einheitliche Linie ab. Bundeskanzler Olaf Scholz (64) sieht den chinesischen Einstieg noch nicht entschieden. "Es sind noch viele Fragen zu klären", sagte der SPD-Politiker und frühere Hamburger Bürgermeister am Freitag in Brüssel nach dem EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs. Insofern gebe es keinen Zwischenstand zu vermelden. Der entsprechende Antrag werde sorgfältig geprüft. Dabei spielten Sicherheitsinteressen auch immer eine Rolle.

Medienberichten zufolge wollte Scholz den Einstieg gegen den Rat verschiedener Fachminister wie Außen- und Wirtschaftsministerium ermöglichen. Derzeit läuft dafür ein Investitionsprüfungsverfahren in der Regierung. Für Anfang November hat Scholz zudem eine Reise nach China geplant – als erster westlicher Regierungschef seit Ausbruch der Coronapandemie.

Zu großer Einfluss von Cosco befürchtet

Skeptisch äußerte sich der Grünen-Parteichef Omid Nouripour (47). Es gehe überhaupt nicht, einem Land wie China die Kontrolle über kritische Infrastruktur in Deutschland zu überlassen, sagte er am Freitag im "Deutschlandfunk". Nouripour warnte zudem vor dem Einfluss Chinas auf die Unternehmen. Die mögliche Beteiligung an dem Terminal bedeute, dass man Informationen und Einsicht in alle Unterlagen habe. Das Terminal betreffe das China-Geschäft und das gesamte Asien-Geschäft des Hamburger Hafens. Das bedeute, dass die Firma beispielsweise auch Einfluss darauf hätte, ob Frachter aus Taiwan dort andocken könnten.

Deutliche Kritik kam auch vom Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter (52). "Deutschland darf nicht die Fehler im Umgang mit China wiederholen, die wir in den vergangenen 20 Jahren mit Russland gemacht haben", sagte der er der Funke-Mediengruppe. "Es wäre ein geostrategischer Fehler, Teile des Hamburger Hafens an China zu verkaufen." Auch Oppositionspolitiker hatten sich am Donnerstag kritisch geäußert.

SPD-Fraktionsvizechef Detlef Müller (58) warnte vor Abhängigkeiten von China. "Es ist richtig und wichtig, dass die mögliche 35-Prozent-Minderheitsbeteiligung der chinesischen Rederei Cosco an der Betreibergesellschaft des Hamburger Containerterminals 'Tollerort' sehr genau geprüft wird, um Abhängigkeiten von China auszuschließen", sagte er der dpa.

Die Hafeninfrastruktur müsse in öffentlicher Hand bleiben. Dies wäre auch bei einer Minderheitsbeteiligung an der Betreibergesellschaft des Terminals der Fall, weil diese die Terminalflächen von der Hansestadt anmiete. "Es muss aber sichergestellt sein, dass die IT-Infrastruktur samt Daten vor chinesischem Zugriff gesichert ist und das Terminal für andere Kunden zugänglich bleibt", sagte Müller. Klar sei auch, dass der Hamburger Hafen in Konkurrenz zu anderen Häfen wie Rotterdam und Antwerpen stehe und daher Standortnachteile verhindern wolle.

Hamburger Politiker mahnt zu mehr Sachlichkeit

Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (47; SPD) hat im Streit um die geplante Cosco-Beteiligung unterdessen Sachlichkeit angemahnt. "Dass in der aktuellen Lage Leute bei solchen (Minderheits-)Beteiligungen Fragen haben, ist mehr als verständlich", twitterte er am Freitag . Dass es sich um einen "#ChinaSellOut" (Ausverkauf an China) handele, stimme nicht. "Da sollten die vielen selbst ernannten Hafen-Experten quer durch die Republik mal bei den Fakten bleiben", forderte Dressel und verwies auf eine Erklärung des städtischen Hafenlogistikers HHLA.

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Darin hatte dieser betont, dass Cosco durch die geplante 35-Prozent-Beteiligung am Terminal "Tollerort" keinen Zugriff auf den Hamburger Hafen oder die HHLA und auch nicht auf strategisches Know-how erlange. Zudem bekomme Cosco an dem Terminal auch keine exklusiven Rechte. Insofern würden durch die Beteiligung auch keine einseitigen Abhängigkeiten geschaffen, sagte ein HHLA-Sprecher. "Im Gegenteil: Sie stärkt die Lieferketten, sichert Arbeitsplätze und fördert Wertschöpfung in Deutschland."

Gigantsiches Bealt-and-Road-Projekt Chinas

Für China, die größte Handelsnation der Welt, sind die Beteiligungen an Häfen ein wichtiger Teil seiner Infrastruktur-Initiative der "Neuen Seidenstraße" (Belt and Road). Dieses 2013 von Staats- und Parteichef Xi Jinping (69) gestartete gigantische Projekt mit Milliarden-Investitionen soll nicht nur Handelskorridore über Land schaffen, sondern auch über See – also eine "maritime Seidenstraße" mit Beteiligungen an einer Reihe wichtiger Häfen entlang der Schiffsrouten für den Handel von und nach China.

Nach offiziell unbestätigten Medienberichten gibt es weltweit chinesische Investitionen in rund 100 Häfen in rund 60 Ländern. Vor allem die staatlichen Unternehmen Cosco (China Ocean Shipping Company) und China Merchants Group sowie die private Hongkonger CK Hutchinson mit engen Beziehungen zu China sind dabei aktiv. In China selbst gibt es sieben der weltweit zehn wichtigsten Häfen.

Die Kontrolle über Häfen zählt aus Sicht von Militärstrategen seit jeher zu den wichtigsten Säulen einer Seemacht. In Europa halten chinesische Unternehmen bereits Beteiligungen an etwa einem Dutzend Häfen, darunter Le Havre und Dünkirchen in Frankreich, Antwerpen und Brügge in Belgien sowie in Spanien, Italien, der Türkei und Griechenland.

hr/dpa-afx
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