Dienstag, 25. Februar 2020

Singapur an der Themse Britanniens neues Geschäftsmodell nach dem Brexit

Blick auf das Londoner Finanzzentrum
REUTERS/Hannah McKay/File Photo
Blick auf das Londoner Finanzzentrum

Der Brexit ist geschafft - doch jetzt wird es erst richtig spannend. Im Lauf des Jahres will die britische Regierung klären, wie das künftige Verhältnis zu Europa aussehen soll. So lange gilt noch eine Übergangsregel, nach der im Wesentlichen alles beim Alten bleibt: Das Vereinigte Königreich gehört zur Zollunion und zum Binnenmarkt, es zahlt auch in den EU-Haushalt ein und bekommt daraus Geld.

Sobald dieser Status Quo jedoch aufgehoben wird, steht die britische Wirtschaft vor ihrer größten Transformation seit Margaret Thatchers "Big Bang", der in den frühen 80ern das bis heute bestehende Modell schuf: alles auf die Dominanz der City of London zugeschnitten, die von deregulierten Finanzdiensten, einem schlanken Staat und freizügiger Einwanderung in einen flexiblen Arbeitsmarkt profitiert. Und die Großbritannien zur Weltmacht der Dienstleistungsexporte macht - während in großen Teilen des Landes Infrastruktur und industrielle Substanz verlorengingen.

Je nachdem, wie die Handelsgespräche mit der EU ausgehen, wird nun eine neue Richtung eingeschlagen - nur welche, ist noch nicht klar. Viel hängt von der Haltung des Premierministers Boris Johnson ab, der seit der Neuwahl im Dezember mit einer komfortablen Mehrheit ohne ernst zu nehmende Rivalen regiert und eine "goldene Ära" prägen will, aber nicht für verbindliche Überzeugungen bekannt ist. Er selbst sprach am Montag mit Blick auf die kommenden Verhandlungen von einem "multidimensionalen Schachspiel".


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Bild: AFP

"Wird Boris Johnson den Thatcherismus umkehren?", fragt die "Financial Times". Danach sieht es zu Beginn seiner Amtszeit tatsächlich aus. Der Premier hat eine "Regierung des Volkes" ausgerufen und lässt seinen Berater Dominic Cummings mit Konventionen der liberalen Elite brechen. "Level up" heißt sein zentraler Slogan, nachdem der Brexit offiziell erledigt ist - das Land aufrichten und auf einer Ebene vereinen, die großen wirtschaftlichen Gegensätze überwinden.

Schuldenfinanzierte Sozialausgaben

Sowohl die staatliche Kontrolle der Einwanderung als auch ein 100-Milliarden-Pfund-Ausgabenprogramm sprechen die von der Labour Party übergelaufenen Brexit-Wähler aus Arbeiterstädten wie Great Grimsby oder Bolsover an, denen Johnson seinen Sieg verdankt. Er verspricht "das größte Revival unserer Infrastruktur seit den Viktorianern".

Auch schuldenfinanzierte Sozialausgaben für den staatlichen Gesundheitsdienst und Bildung zählen plötzlich zum konservativen Markenkern. Berater Cummings will das Inselreich neu ausrichten: nicht mehr Finanzzentrum Europas, sondern "Schule der Welt" - aufbauend auf den Stärken in Forschung und Lehre.

Wahlkampftöne, klar. Noch gibt es keinen Entwurf für den nächsten Staatshaushalt. Aber einiges deutet auf einen tatsächlich neuen Kurs hin. Als der Reisekonzern Thomas Cook im September Pleite ging, verweigerte Johnsons Regierung - noch unter dem Eindruck innerparteilicher Machtkämpfe - jede Staatshilfe. Im Januar, nach der Wahl, war für die Fluglinie Flybe trotz wütender Proteste der Konkurrenten dann doch ein Notkredit da. Und die regionale Bahngesellschaft Northern wird verstaatlicht, die Deutsche-Bahn-Tochter Arriva verliert ihre Lizenz. Beides wurde mit dem öffentlichen Versorgungsauftrag begründet.

Eine der EU-Vorschriften, die Johnson ausdrücklich loswerden will, ist die Wettbewerbskontrolle der Beihilfe für Unternehmen. Der britische Staat geht unter die Industriepolitiker. "Boris Johnson glaubt an den freien Markt", musste eine Sprecherin extra noch betonen.

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