Schuldenabbau Griechen schicken 12.500 Beamte in Reserve

Wenige Tage vor einem neuerlichen Kontrollbesuch der Geldgeber erhöht die griechische Regierung das Tempo: Sie leitet nun einen massiven Stellenabbau im Staatsdienst in die Wege. Zudem suchen die Griechen nach Alternativen zu einem neuerlichen Schuldenschnitt.
Griechische Fahne vor der Athener Akropolis: Regierungschef Samaras erhöht das Tempo bei Reformen

Griechische Fahne vor der Athener Akropolis: Regierungschef Samaras erhöht das Tempo bei Reformen

Foto: JOHN KOLESIDIS/ REUTERS

Athen - Anfang September kommen Vertreter der internationalen Geldgeber nach Griechenland, um die Fortschritte des Landes vor Ort zu kontrollieren. Wenige Tage vor Ankunft der Geldgeber will Griechenlands Regierungschef Antonis Samaras nochmals zeigen, wie ernst er es mit der Umsetzung der geplanten Reformen meint.

Heute hat die griechische Regierung die Bereiche für den massiven Stellenabbau im Staatsdienst bestimmt. Es geht um insgesamt 12.500 Staatsdiener, die in die sogenannte Mobilitätsreserve gehen sollen, die eine Versetzung innerhalb der Verwaltung oder Entlassung binnen acht Monaten vorsieht. Dies teilte der griechische Minister für Verwaltungsreform, Kyriakos Mitsotakis, heute mit. Darunter sind tausende Stellen in den Resorts Bildung, Kommunen, Verteidigung und des Innenministeriums.

Die Mobilitätsreserve sei "ein Instrument, mit dem wir besser das Potenzial der Staatsbediensteten nutzen können", sagte Mitsotakis im griechischen Fernsehen nach einer Sondersitzung des Kabinetts von Regierungschef Antonis Samaras. Weitere 12.500 Staatsbedienstete sollen bis Ende des Jahres folgen. Griechenland hat sich verflichtet, den Staatapparat zu verschlanken. Bis Ende 2014 sollen 15.000 Staatsbedienstete gehen, 4000 davon noch in diesem Jahr.

Im September wollen die Kontrolleure der Europäischen Zentralbank (EZB), der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) detailliert die Reformfortschritte prüfen. Mit Ergebnissen wird erst Anfang Oktober gerechnet. Dann soll die nächste Tranche der Griechenlandhilfen in Höhe von einer Milliarde Euro freigegeben werden.

Die Troika geht nach derzeitigem Stand davon aus, dass Griechenland eine zusätzliche Summe von zehn bis elf Milliarden Euro (4,4 Milliarden 2014 und 6,5 Milliarden 2015) an Hilfen benötigen wird. Das hatte auch der Internationale Währungsfonds (IWF) vergangenen Monat errechnet. Diese Beträge können sich jedoch nach den nächsten Kontrollen der Troika verändern. Ein Teil des Geldes könnte direkt aus dem Strukturfonds des EU-Haushalts fließen.

Hektische Suche nach Alternativen zu Schuldenschnitt

Finanzminister Ioannis Stournaras schließt unterdessen nicht aus, dass Griechenland neue Hilfen brauchen könnte. In einem Interview mit der Athener Sonntagszeitung "To Proto Thema" bezifferte er sie auf etwa zehn Milliarden Euro. Diese Summe nannte er auch im Gespräch mit dem "Handelsblatt", indem er zudem betonte, dass nicht an einen Schuldenschnitt gedacht werde.

Wie die Nachrichtenagentur dpa aus Kreisen des Finanzministeriums in Athen erfuhr, werden verschiedene andere Möglichkeiten erwogen. Die Griechen haben von den 50 Milliarden Euro, die für die Rekapitalisierung ihrer Banken vorgesehen waren, bislang nur 39 Milliarden genutzt. Athen ist der Ansicht, dass die restlichen 11 Milliarden als eine Art Sicherheitspolster verwendet werden könnten, falls Griechenland tatsächlich nächstes Frühjahr frisches Geld brauchen sollte.

Möglich wäre auch eine Reduzierung der Zinsen des ersten Hilfspakets. Die Zinsen von damals basieren auf dem Euribor (Euro InterBank Offered Rate) plus 0,5 Prozent. Wenn diese zusätzlichen 0,5 Prozent entfielen, dann könnte das Land nach Schätzung der Athener Zeitung "Kathimerini" in den kommenden drei Jahren etwa 800 Millionen Euro sparen.

Zudem besteht die Hoffnung, dass Griechenland demnächst wieder - wenn auch kleinere Beträge - am Geldmarkt aufnehmen könnte, wenn der Haushalt Ende des Jahres mit einem Primärüberschuss schließt und damit Vertrauen am Markt zurückgewonnen werden könnte. Gedacht wird an Beträge zwischen drei bis fünf Milliarden Euro. Bei Börsianern stießen die Anleihenpläne auf geteiltes Echo.

Langsame Privatisierung "vielleicht gar nicht so verkehrt"

Das langsame Privatisierungstempo in Griechenland könnte nach Ansicht des IW-Instituts positive Nebenwirkungen haben. Die Regierung in Athen hinke beim Verkauf von Staatsbesitz zwar hinterher, sagte der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW), Michael Hüther. "Vielleicht es aber auch gar nicht so verkehrt, ein bisschen zuzuwarten, denn sonst hat man das Problem, dass man zu Preisen verkauft, die unter Marktwert liegen." Somit könnte ein etwas langsameres Privatisieren "durchaus einen stabilisierenden Effekt haben".

Zu einem möglichen dritten Rettungspaket für Griechenland äußerte sich Hüther zwiespältig. Ob eine solche Hilfe reicht, hängt laut Hüther entscheidend davon ab, ob die griechische Konjunktur ihre Talfahrt überwinden kann. "Ich bin da durchaus optimistisch", sagte der Direktor des arbeitgebernahen Instituts. Ein Schuldenschnitt würde seinen Worten zufolge dazu führen, dass der Reformdruck auf Griechenland nachlässt. "Der versaut die Anreize", sagte Hüther.

wed/dpa/rtr
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