Mittwoch, 16. Oktober 2019

Vor den Neuwahlen Die wahre Gefahr des griechischen Theaters

Verbleibt Griechenland im Euro-Raum, wird es dauerhaft am Tropf der anderen Staaten hängen

Die erneute griechische Tragödie kann nur jene überraschen, die sich von der Politik haben einlullen lassen. Europa ist auf dem besten Wege zwar nicht wie Griechenland, so doch zumindest wie Italien zu werden: verkrustet, nicht wettbewerbsfähig und pleite.

Mit einem Paukenschlag meldet sich die Euro-Krise zurück. Wieder ist es Griechenland, mag man denken. Dabei kann es nur jene wundern, die sich von der sedierenden Politik der letzten Jahre haben einschläfern lassen. Griechenland liegt wirtschaftlich am Boden, ist nicht wettbewerbsfähig und offensichtlich pleite. Alles nicht neu.

Nichts verdeutlicht das Scheitern des Spiels auf Zeit der europäischen Politik so deutlich, wie die Konkursverschleppung in Griechenland. Trotz Milliardenhilfen und Schuldenschnitt liegt die Verschuldung des griechischen Staates mit 175 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) auf einem untragbaren Niveau. Diese Schulden können und werden niemals normal bedient werden. Den Gläubigern bleibt nur die Wahl, ob sie auf diese freiwillig verzichten oder im Zuge eines Bankrotts des griechischen Staates verlieren.

Die Frage der Zugehörigkeit zum Euro-Raum ist unabhängig davon zu sehen. Verbleibt Griechenland im Euro-Raum, so wird es dauerhaft am Tropf der anderen Staaten hängen - ebenso wie Portugal, welches übrigens ein noch geringeres BIP pro Kopf aufweist.

Die Neigung der Politiker in Berlin und Brüssel sich von Griechenland erpressen zu lassen, ist naturgemäß gering. Zu Recht verweisen sie darauf, dass ein Ausscheiden Griechenlands nicht mehr die Stabilität des Finanzsystems und die Euro-Zone als Ganzes gefährdet. Dies liegt natürlich vor allem daran, dass der größte Teil der Forderungen an Griechenland ohnehin von anderen Staaten und der EZB gehalten werden. Es ist letztlich ein politischer Entscheid, ob man die Forderungen einvernehmlich abschreibt oder die Griechen die Zahlungen einstellen.

Dabei ist es durchaus verlockend für die Politik, mit dem zu erwartenden Chaos in Griechenland, wie Bankenschließungen, Kapitalverkehrskontrollen und einem weiteren Einbruch der Wirtschaft ein Exempel zu statuieren. Damit könnte man die eurokritischen Kräfte wie Podemos in Spanien und die Cinque Stelle-Bewegung in Italien schwächen und proeuropäischen Kräfte stärken. Nach dem Motto: seht euch an, wie es den Griechen ergeht. Wenn ihr euch ein solches Schicksal ersparen wollt, dann setzt die derzeitige Politik fort und spielt nicht mit dem Gedanken an einen Austritt.

Erneute Turbulenzen kämen auch den Befürwortern von Staatsanleihenkäufen durch die EZB nicht ungelegen. Eine Euro-Zone ohne Griechenland, enger zusammengeschweißt und von den Finanzmärkten angezweifelt, würde erneut des beherzten Eingreifens der Notenbank bedürfen, diesmal nicht nur mit Worten sondern auch mit Taten.

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