Vor den Neuwahlen Die wahre Gefahr des griechischen Theaters

Die erneute griechische Tragödie kann nur jene überraschen, die sich von der Politik haben einlullen lassen. Europa ist auf dem besten Wege zwar nicht wie Griechenland, so doch zumindest wie Italien zu werden: verkrustet, nicht wettbewerbsfähig und pleite.
Verbleibt Griechenland im Euro-Raum, wird es dauerhaft am Tropf der anderen Staaten hängen

Verbleibt Griechenland im Euro-Raum, wird es dauerhaft am Tropf der anderen Staaten hängen

Foto: REUTERS

Mit einem Paukenschlag meldet sich die Euro-Krise zurück. Wieder ist es Griechenland, mag man denken. Dabei kann es nur jene wundern, die sich von der sedierenden Politik der letzten Jahre haben einschläfern lassen. Griechenland liegt wirtschaftlich am Boden, ist nicht wettbewerbsfähig und offensichtlich pleite. Alles nicht neu.

Nichts verdeutlicht das Scheitern des Spiels auf Zeit der europäischen Politik so deutlich, wie die Konkursverschleppung in Griechenland. Trotz Milliardenhilfen und Schuldenschnitt liegt die Verschuldung des griechischen Staates mit 175 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) auf einem untragbaren Niveau. Diese Schulden können und werden niemals normal bedient werden. Den Gläubigern bleibt nur die Wahl, ob sie auf diese freiwillig verzichten oder im Zuge eines Bankrotts des griechischen Staates verlieren.

Die Frage der Zugehörigkeit zum Euro-Raum ist unabhängig davon zu sehen. Verbleibt Griechenland im Euro-Raum, so wird es dauerhaft am Tropf der anderen Staaten hängen - ebenso wie Portugal, welches übrigens ein noch geringeres BIP pro Kopf aufweist.

Die Neigung der Politiker in Berlin und Brüssel sich von Griechenland erpressen zu lassen, ist naturgemäß gering. Zu Recht verweisen sie darauf, dass ein Ausscheiden Griechenlands nicht mehr die Stabilität des Finanzsystems und die Euro-Zone als Ganzes gefährdet. Dies liegt natürlich vor allem daran, dass der größte Teil der Forderungen an Griechenland ohnehin von anderen Staaten und der EZB gehalten werden. Es ist letztlich ein politischer Entscheid, ob man die Forderungen einvernehmlich abschreibt oder die Griechen die Zahlungen einstellen.

Dabei ist es durchaus verlockend für die Politik, mit dem zu erwartenden Chaos in Griechenland, wie Bankenschließungen, Kapitalverkehrskontrollen und einem weiteren Einbruch der Wirtschaft ein Exempel zu statuieren. Damit könnte man die eurokritischen Kräfte wie Podemos in Spanien und die Cinque Stelle-Bewegung in Italien schwächen und proeuropäischen Kräfte stärken. Nach dem Motto: seht euch an, wie es den Griechen ergeht. Wenn ihr euch ein solches Schicksal ersparen wollt, dann setzt die derzeitige Politik fort und spielt nicht mit dem Gedanken an einen Austritt.

Erneute Turbulenzen kämen auch den Befürwortern von Staatsanleihenkäufen durch die EZB nicht ungelegen. Eine Euro-Zone ohne Griechenland, enger zusammengeschweißt und von den Finanzmärkten angezweifelt, würde erneut des beherzten Eingreifens der Notenbank bedürfen, diesmal nicht nur mit Worten sondern auch mit Taten.

Langfristig wächst der Schaden

Hierin liegt die wahre Gefahr des griechischen Theaters. Das Beispiel wird dazu genutzt, andere Völker abzuschrecken, den gleichen Weg zu gehen und dient als zusätzliche Begründung für monetäre Maßnahmen. Kurzfristig mag dies funktionieren, langfristig vergrößert es den Schaden nur noch.

Denn ein Blick auf die Fakten in der Euro-Zone ist ernüchternd. Selbst nach sechs Jahren Krise kann von einer Belebung der Wirtschaft keine Rede sein. Die meisten Länder verharren in Stagnation mit hoher Arbeitslosigkeit. Lichtblicke, wie die Zunahme der Beschäftigung in Spanien, bleiben die Ausnahme.

Schwer wiegt, dass die Verschuldung von Staaten und Privatsektoren in allen Ländern der Euro-Zone deutlich über dem Niveau von 2007 liegt und weiter ansteigt. Im Unterschied zu den USA, haben wir in Europa noch nicht damit angefangen, die Verschuldung zu senken. Angesichts der schlechten Wachstumsaussichten wird die Schuldenlast noch unerträglicher werden.

Die Politik nutzt die erkaufte Zeit nicht

Das griechische Theater kann den Weg frei machen, für eine Fortsetzung der aktuellen Politik, eine Krise die durch zu viel und zu billiges Geld ausgelöst wurde durch noch mehr und noch billigeres Geld zu bekämpfen. Dabei kann die EZB der Politik nur Zeit kaufen, die eigentlich erforderlichen Dinge zu tun, allen voran eine europaweite Schuldenrestrukturierung.

Die Politik nutzt die gewonnene Zeit jedoch nicht. Spätestens seit den magischen "Whatever it takes"-Worten von Mario Draghi, hat sie sich aus der Krisenlösung zurückgezogen. Immer tiefere Zinsen signalisieren den Finanzministern Entspannung, dabei widerspiegeln diese mehr die erfolgreiche Spekulation auf Deflation und das Vertrauen darauf, letztlich die Anleihen mit sattem Gewinn an die EZB weiterzureichen.

Die eigentlichen Probleme Europas, die unzureichende Wettbewerbsfähigkeit und die Überschuldung werden so jedoch nicht gelöst, sondern wachsen immer weiter an. Ganz Europa ist auf dem besten Wege zwar nicht wie Griechenland, so doch zumindest wie Italien zu werden: verkrustet, nicht wettbewerbsfähig und pleite.

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