Gewinnverlagerungen von Google Steuervermeidung ist politisch gewollt - von den USA

Von Holger Kahle
USA: Das Steuerdumping der international tätigen US-Konzerne ist von der US-Regierung politisch gewollt

USA: Das Steuerdumping der international tätigen US-Konzerne ist von der US-Regierung politisch gewollt

Foto: Corbis

Man wird nicht ernsthaft auf die Idee kommen, eine im Dezember geschlossene Ehe mit dem Begriff der "aggressiven Steuerplanung" in Verbindung zu bringen, nur weil die Beteiligten so die Vorteile des Splittingtarifs im laufenden Jahr noch nutzen wollten. Wenn aber eine Kapitalgesellschaft ihre Tochtergesellschaft in einem Niedrigsteuerland mit Eigenkapital und eine andere Tochterkapitalgesellschaft in einem Hochsteuerland mit Fremdkapital ausstattet, um so die Steuerbelastung des Konzerns zu drücken, wird schon darüber diskutiert, ob solche Gestaltungen "aggressiv" sind.

Die derzeitige öffentliche Diskussion konzentriert sich primär auf (US-amerikanische) Unternehmen, die im Rahmen der Steuergestaltung auf legalem Wege ihre Steuerbelastung massiv reduziert haben, indem ihre Gewinne in Staaten anfallen, die diese Gewinne gering besteuern. In der internationalen Diskussion ist von "Base Erosion and Profit Shifting" (BEPS), also der Aushöhlung der inländischen Besteuerungsgrundlage und Gewinnverlagerungen, die Rede.

Holger Kahle
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Holger Kahle ist ein deutscher Wissenschaftler und Professor für Allgemeine Betriebswirt-schaftslehre, Betriebswirtschaftliche Steuerlehre und Prüfungswesen an der Universität Hohenheim.

Der Kampf gegen BEPS ist sicher auch durch die Staatsschuldenkrise motiviert sowie den enormen politischen Druck getrieben, der durch Berichte über vergleichsweise geringe Steuerzahlungen von Konzernen trotz hoher Gewinne entstanden ist (als Beispiele dienen Google , Apple  oder Amazon ).

Google  hat für die Jahre seit 2005 an die britische Steuerbehörde 172 Millionen Steuern nachgezahlt und beabsichtigt offenbar, künftig Steuern in Großbritannien zu entrichten, die dem Umfang der Unternehmensaktivitäten von Google in Großbritannien entsprechen.

Ungerecht, aber vollkommen legal

Ursächlich für das Entstehen dieser Steuervorteile sind nicht harmonisierte oder koordinierte Steuersysteme in globalisierten Märkten. Die steuerplanerische Nutzung dieser unterschiedlichen Steuersysteme ist völlig legal. Steuervermeidung ohne Täuschung und Betrug ist eine betriebswirtschaftliche Aufgabe und eben keine Steuerhinterziehung.

Ohne Frage haben die Unternehmen gegenüber ihren Kapitalgebern die Verpflichtung, steuerlich effiziente Strukturen im Einklang mit den gesetzlichen Regelungen in allen betroffenen Staaten zu schaffen. Von Steuergerechtigkeit kann aber natürlich überhaupt nicht die Rede sein. Wenn es einzelnen Unternehmen gelingt, in großem Umfang Steuern zu vermeiden, ist eine ungerechte Verteilung der Steuerlast das Resultat; Wettbewerbsverzerrungen und schließlich auch eine Einbuße an nationalem Steueraufkommen sind das Resultat. Außerdem kann die Steuermoral aller Steuerzahler durch krasse Fälle der Steuervermeidung der multinationalen Unternehmen untergraben werden.

Gezielte Wettbewerbsmaßnahme der USA

Bezüglich US-amerikanischer Konzerne, die derzeit aufgrund der niedrigen Steuerbelastung ihrer ausländischen Gewinne in der Kritik stehen (wie Google), ist zu betonen, dass der Gegensatz zwischen hohen Steuersätzen und der Quasi-Steuerbefreiung der Auslandsgewinne seit vielen Jahren besteht. Das ist kein Zufall, sondern eine gezielte politisch gewollte internationale Wettbewerbsmaßnahme der USA. Demgegenüber ist der deutsche Gesetzgeber bezüglich der Bekämpfung internationaler Gewinnverlagerungen schon seit Jahrzehnten aktiv; diese Regelungen bewirken, dass Gewinnverlagerungen in einem Ausmaß wie bei Google, Amazon und anderen bei deutschen Konzernen regelmäßig nicht vorzufinden sind.

Camerons Doppelstrategie - auch Großbritannien lockt Geld an

Viele Niedrigsteuerländer und Steueroasen sind Profiteure des Steuerwettbewerbs. Selbst die Staaten, die sich für eine Beendigung des schädlichen Steuerwettbewerbs stark machen, haben eine ambivalente Interessenlage. Beispielhaft ist hier das Vorgehen Großbritanniens zu nennen. Premierminister David Cameron spricht sich einerseits für eine Austrocknung der Steueroasen aus, andererseits ist am 1. April 2013 die so genannte Patentbox in Großbritannien in Kraft getreten.

Hiernach werden Einnahmen aus Patenten durch einen reduzierten Gewinnsteuersatz in Höhe von 10 Prozent begünstigt, so dass Anreize geschaffen werden, steuerpflichtige Gewinne nach Großbritannien zu verlagern. Staaten wie etwa die Niederlande und Luxemburg, die keine Quellensteuern auf Lizenzgebühren erheben, lassen Steuergestaltungsmodelle wie bei Google  attraktiv werden. Die Interessengegensätze zwischen den Staaten der G20/OECD-Gruppe werden hier offensichtlich.

Das Steuerdumping von amerikanischen multinational tätigen Unternehmen hat aber für betroffene inländische Wettbewerber eine erhebliche Wettbewerbsrelevanz. Das deutsche Interesse am BEPS-Projekt zielt daher primär auf die Vermeidung weiterer Wettbewerbsnachteile für deutsche Unternehmen (zum Beispiel Internetunternehmen und Buchhändler) ab.

Es zeichnet sich aber bereits ab, dass in den USA die eigenen wirtschaftspolitischen Interessen auch künftig im Vordergrund stehen werden. Eine Verhinderung von umfangreichen Gewinnverlagerungen multinationaler Unternehmen ist aber ohne Kompromissbereitschaft der internationalen Politik nicht möglich. Der Kampf um das Steueraufkommen geht damit weiter - auf dem Rücken der Unternehmen, weil diese angeblich "aggressiv" steuerlich gestalten.

Holger Kahle ist Mitglied der MeinungsMacher von manager-magazin.de. Trotzdem gibt diese Kolumne nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion des manager magazins wieder.

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